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epa07486796 US President Donald J. Trump responds to a question from the news media as he walks to board Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 05 April 2019. President Trump will participate in a roundtable on immigration and border security then tour a section of new border wall.  EPA/SHAWN THEW

Donald Trump will seine Steuererklärungen nicht herausgeben, nun wehrt er sich auf rechtlichem Weg. Bild: EPA/EPA

Nun auf rechtlichem Weg: Trump wehrt sich weiter gegen Offenlegung seiner Finanzen



US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen die nun auch formal erhobene Forderung der Demokraten, seine Steuererklärungen vergangener Jahre offenzulegen. Ein Anwalt Trumps rief das Finanzamt dazu auf, die Steuererklärungen nicht herauszugeben.

Mehrere US-Medien, darunter die «New York Times», veröffentlichten den Brief des Anwalts am Freitag (Ortszeit). Darin heisst es, die Forderung der Demokraten sei rein politisch motiviert und erfülle keinen legislativen Zweck.

Es wäre ein Machtmissbrauch, die Offenlegung von Steuererklärungen dazu zu nutzen, um einem politischen Gegner zu schaden, schrieb der Anwalt weiter. Würde die US-Steuerbehörde der Forderung nachkommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall.

Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, hatte in einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS formal die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Die Behörde untersteht dem Finanzministerium.

Mit Tradition gebrochen

Das Weisse Haus hatte die Forderung bereits zurückgewiesen. Auch Trump selbst hatte erklärt, es gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, habe er nicht vor, seine Steuererklärungen offenzulegen. Am Freitag sagte Trump, nach seinem Verständnis sei das Recht in dieser Frage «zu hundert Prozent» auf seiner Seite.

Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Zur Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine Gegner mutmassen dagegen, dass der einstige Baumagnat wohl einiges zu verbergen hat. (leo/sda/dpa)

Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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Video: srf

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51
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    Alle Leser-Kommentare
  • Lunaral 06.04.2019 15:29
    Highlight Highlight "Zur Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich."
    Also wenn Trump selbst sie versteht (was ich ja ernsthaft zu bezweifeln wage" müsste eigentlich jedes Kind im Schulalter auch in der Lage dazu sein. 😉
  • Gubbe 06.04.2019 14:20
    Highlight Highlight Klar, will der als orange D stammende Narzisst seine Steuern verheimlichen. Er würde sofort Anhänger verlieren. Vor allem sein Anspruch, Milliardär zu sein. Er gab an, vom Vater 1 Mio. erhalten zu haben. Tatsächlich erhielt er 60 Mio. Die Kinder von Vater Trump gaben beim Erben 52 Mio. an, tatsächlich waren es 550 Millionen. Potus selbst hat 177 Mio. geerbt Gesamthaft wird er gegen 300 erhalten haben. Seine Bankschulden sollen min. 250 Mio. betragen. Vom Milliardär ist er weit entfernt.
  • ujay 06.04.2019 14:19
    Highlight Highlight Nach dieser Argumentation wissen alle, dass Donald Dreck am Stecken hat😉
  • Therealmonti 06.04.2019 13:00
    Highlight Highlight
    Das wäre dann ja wohl das erste Mal
    überhaupt, dass alles mit rechten Dingen abgelaufen wäre, wenn Trump bei seinen Steuererklärungen nicht beschissen hätte.
    • Therealmonti 07.04.2019 14:27
      Highlight Highlight Hab ich nicht, Hast.
      Aber Du hast offenbar ein Faible für den Typen im Weissen Haus, der seit Jahrzehnten erwiesenerermassen lügt und betrügt.
  • Perwoll 06.04.2019 12:35
    Highlight Highlight Sein gutes Recht. Wer sich für die Finanzverhältnisse anderer Leute interessiert, ist einfach armselig.
    • Perwoll 06.04.2019 13:48
      Highlight Highlight Ich glaube eben genau nicht dass es wirklich darum geht. Reine Neiddebatte. Wie immer wenn jemand mehr Geld hat.
    • Vanessa_2107 06.04.2019 14:25
      Highlight Highlight Ville eben genau...vermutlich ist Trump ja gar nicht so reich wie immer angegeben hat.
    • Ueli Blocher 06.04.2019 15:13
      Highlight Highlight Ville_16
      Eventuell haben Sie es nicht mitgekriegt. Dieser mann nennt sich Präsident der USA. Da ist es sehr wohl Interessant wie seine Fiananzen sind.
      Genau so wäre hier sehr Interessant zu sehen von wem die Parlamentarier alles Geld erhalten. Dann weiss man für wen die Politisieren!
      Und noch eine Kleinigkeit, Trump hat doch im Wahlkampf Versprochen, diese zu Veröffentlichen. Warum kann und will er nicht das günstigste Wahlversprechen Einlösen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Joe Smith 06.04.2019 11:54
    Highlight Highlight Wenn es um Finanzen geht, sollten wir Schweizer ganz, ganz ruhig sein und erst mal sehr gründlich vor der eigenen Tür wischen.
  • jackhammer 06.04.2019 11:33
    Highlight Highlight
    Play Icon
  • Lowend 06.04.2019 11:25
    Highlight Highlight Wie sagen Rechtsaussenpolitiker immer, wenn es um ihre Überwachungsgesetze geht:

    Wer nichts zu verbergen hat, der"…

    So gesehen muss dieser der eine Menge Dreck am Stecken haben, wenn er sich so dagegen wehrt, dass das Amerikanische Volk einen Einblick in seine Finanzen bekommt.
    • Lowend 07.04.2019 01:58
      Highlight Highlight Schon komisch, aber hier in der Schweiz wollen die Rechtsnationalen von jedem Sozialhilfe- oder IV-Bezüger bis auf den Rappen genau wissen, wie wenig er hat, aber wenn es um reiche Geldsäcke geht, interessiert es sie plötzlich gar nicht mehr und wenn Trump ehrlich Steuern bezahlt, hat er doch nichts zu befürchten? Wovor hat er dann Angst?

      In den Staaten ist das aber halt für Kriminelle ein wenig gefährlicher, denn seit Eliot Ness Al Capone wegen seinen Steuern in den Knast gebracht hat, wissen alle grossen Gauner, dass die Steuererklärung ihre Achillesferse ist. Nur so als Ansatz...
    • Gubbe 07.04.2019 11:04
      Highlight Highlight Lowend: Wenn du in deiner Gemeinde wissen willst, wie sich die Steuerrechnung von Fischers Fritz erklärt, gehst du auf dein Steueramt.
    • Lowend 07.04.2019 21:48
      Highlight Highlight Hier geht es aber um Trump und der wohnt meines Wissens nach nicht hier in der Schweiz.

      Hier hätte er, wie alle fremden Geldsäcke, eh ein Steuerabkommen und würde nach dem geringst möglichen Aufwand besteuert, weil die bürgerlichen Vertreter der Geldsäcke einen tiefen Bückling vor ihm machen würden.
  • KoSo 06.04.2019 10:14
    Highlight Highlight schwierig zu verstehen wäre wohl die Tatsache, dass er seine Pleiten als Verlust in die Steuererklärung hinein nimmt und so wohl noch Geld vom Finanzamt bekommt.

    wobei das ja alles gar nicht sein kann, der Dinald macht ja keine Fehler bzw. Pleiten.
    😉
    • swisskiss 06.04.2019 11:09
      Highlight Highlight KoSo: Das US Steuerecht gitb Trump die Möglichkkeit, entstandene Verluste, in der Steuerzahlung zu kompensieren. So ist sein Konkurs mit dem Taj Mahal in Atlantic City von fast 2 Milliarden Schaden, dafür verantwortlich, dass Trump in 10 Jahren, insgesamt 913 Millionen an Steuern nicht bezahlen musste
  • redneon 06.04.2019 10:07
    Highlight Highlight Er könnte doch auch über "Orangen"Philosophieren und hätte zu 💯 % recht....
  • walsi 06.04.2019 08:32
    Highlight Highlight Mal ganz ehrlich, was ist der politische Nutzen, wenn die Steuererklärung veröffentlicht wird? Sachlich kann man das nicht begründen. Was würde es ändern wenn man weiss, dass Trump nur 500 Mio hat und keine Milliarden. Oder was würde es ändern wenn sich herausstellt, dass er wirklich 5 Mia. besitzt?

    Das ist doch das Hauptproblem der Demokraten, politisch haben sie Trump nur wenig entgegenzubringen deshalb versuchen sie es ihn persönlich anzugreifen, das hat im Wahlkampf schon nicht funktioniert, weshalb soll es jetzt funktionieren? Das Pussy-Video hat ihm nicht geschadet, er wurde gewählt.
    • Lamino 420 06.04.2019 08:50
      Highlight Highlight Es würde wohl einiges ans Licht kommen, wenn sich Trump so gegen eine Veröffentlichung wehrt. Du bringst keine Argumente, nur Ablenkungsmanöver.
    • walsi 06.04.2019 09:27
      Highlight Highlight @Valon: Was würde es konkret bringen? Man würde erfahren, dass er ein Lügner und Betrüger ist, dass wissen wir schon. Was sonst könnte wir aus der Steuererklärung noch erfahren? Das er Schulden bei Banken hat? Das wissen wir auch so schon. Was sonst können wir noch erfahren?
    • Lamino 420 06.04.2019 10:26
      Highlight Highlight Ich kann es nicht wissen. Aber warum sich gegen die Veröffentlichung wehren?
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 06.04.2019 08:28
    Highlight Highlight Rein logisch gedacht, müsste die Steuerverwaltung ihn längst gebüsst oder angezeigt haben, wenn er über Jahre betrogen hätte? Irgendwas geht hier nicht auf.
    • walsi 06.04.2019 09:48
      Highlight Highlight @wasps: Wenn es um den Hass auf Trump geht setzt die Logik aus.
    • Hoopsie 06.04.2019 11:55
      Highlight Highlight Muss nicht sein, aber in einer Steuererklärung sieht man, woher das Geld kommt, wer seine Geschäftspartner sind usw. Kann ja alles legal sein, aber als Präsident unmöglich solche Verbindungen zu haben.
    • walsi 06.04.2019 13:11
      Highlight Highlight @Sportfan: Die Steuererklärung ist aber von der Zeit bevor er Präsident war und er nicht wissen konnte, dass er gewählt wird. Man kann ihm also seine Geschäftsbeziehungen nicht vorwerfen so lange sie legal sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • R. Schmid 06.04.2019 08:23
    Highlight Highlight Er lügt ja im Tagesschnitt 7 mal und was kommt da zum Vorschein? Nur gutes! Er ist der reichste, beste, grösste, intelligendste, mächtigste und überhaupt...
    • swisskiss 06.04.2019 17:57
      Highlight Highlight R. Schmid: Er hat sich massiv verbessert!

      Er ist nun bei einem Schnitt von 22 mal.
  • Miimiip! aka Roadrunn_er 06.04.2019 08:14
    Highlight Highlight ... Es wäre ein Machtmissbrauch... als ich dass gelesen habe, habe ich beinahe 🤮 müssen. Kommt genau von dem Präsident der nichts anderes macht, als seine Macht, welche ihm durch dass Präsidenten Amt verliehen wurde, täglich missbraucht. Man denke nur mal zurück an die Story mit dem Mauerbau um Geld von anderen Bereichen abzuziehen, weil Dump-Trump seinen Willen ums verrecken durchsetzen will. Hoffentlich muss er die Steuererklärung offen legen und dass sich darin brisante Unregelmässigkeiten finden, dass es reicht ihn abzusetzen. Al Capone wurde auch so überführt.
  • lilie 06.04.2019 08:03
    Highlight Highlight In diesem einen Punkt muss ich Trump und seinen Leuten recht geben: Auch wenn es kein gutes Licht auf Trump wirft, dass er sich weigert, seine Steuererklärung offen zu legen, und wenn es sehr wahrscheinlich ist, dass seine Steuererklärung noch mehr Dreck ans Licht bringen würde, so gibt es keinen gesetzlich verankerten Grund, eine Veröffentlichung einzufordern.

    Das ist eine Sackgasse.
    • lilas 06.04.2019 09:30
      Highlight Highlight Die einzige Sackgasse ist Trump selbst.
  • TactixX 06.04.2019 08:01
    Highlight Highlight Für jene und jeden mit etwas gesundem Menschenverstand, müsste spätestens jetzt klar sein, dass Mr. Orange so richtig Dreck am Stecken hat. Aber na klar "Auch Trump selbst hatte erklärt, es gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen." Wenn ich dieser Trümpel wäre, bräuchte ich auch meine Zeit um alles mögliche zu vertuschen...
  • rodolofo 06.04.2019 07:59
    Highlight Highlight Mit anderen Worten:
    Trump hat seine Bruchbude (mit Klo aus Gold) wieder mal komplett verwahrlosen und vergammeln lassen und will auch kein mexikanisches Putz-Personal da reinlassen.
  • lilas 06.04.2019 07:38
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich irgendetwas Offenes/ Ehrliches bei Trump? Jede Prüfung/ Untersuchung ist ein Gewurstel mit Klauseln und "vielleicht" und " nur zum Teil" und " noch laufend". Ein Narr im Wirrwarr immer mehr verstrickt und doch zu mächtig( reich?) um abgesetzt zu werden.
    • rodolofo 06.04.2019 09:18
      Highlight Highlight Der bescheisst sogar beim Golf spielen!
      Was will man da noch für seine Steuererklärungen erwarten?
  • Janis Joplin 06.04.2019 07:30
    Highlight Highlight Ein reines Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen....er wird doch nichts zu verbergen haben?
    • lilas 06.04.2019 10:49
      Highlight Highlight Er doch nicht! Er hat sowieso das grösste und sanfteste Ruhekissen!
  • Baba 06.04.2019 07:06
    Highlight Highlight "Es wäre ein Machtmissbrauch, die Offenlegung von Steuererklärungen dazu zu nutzen, um einem politischen Gegner zu schaden [...]"

    Inwiefern kann 45 eine korrekte Steuererklärung schaden? Oder hat er doch was auf dem Kerbholz?
    • Walter Sahli 06.04.2019 07:23
      Highlight Highlight Sie verstehen das falsch! Trumps Steuererklärung ist so schampar kompliziert, dass nur die stabilsten Genies, die die schönsten Worte haben, sie begreifen. Und da es nur ein solches Genie im Universum gibt und das zufälligerweise Trump selber ist, macht es auch überhaupt keinen Sinn, wenn jemand anderes die Unterlagen prüft. Trump schützt also sozusagen alle Anderen vor Zeitverschwendung. Die Bevölkerung sollte ihm dankbar sein.
    • MeineMeinung 06.04.2019 07:30
      Highlight Highlight War genau mein Gedanke!
      Damit giebt er ja schon mehr oder weniger zu, dass er bei den Steuern getrickst hat.

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