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epa07486796 US President Donald J. Trump responds to a question from the news media as he walks to board Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 05 April 2019. President Trump will participate in a roundtable on immigration and border security then tour a section of new border wall.  EPA/SHAWN THEW

Donald Trump will seine Steuererklärungen nicht herausgeben, nun wehrt er sich auf rechtlichem Weg. Bild: EPA/EPA

Nun auf rechtlichem Weg: Trump wehrt sich weiter gegen Offenlegung seiner Finanzen



US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen die nun auch formal erhobene Forderung der Demokraten, seine Steuererklärungen vergangener Jahre offenzulegen. Ein Anwalt Trumps rief das Finanzamt dazu auf, die Steuererklärungen nicht herauszugeben.

Mehrere US-Medien, darunter die «New York Times», veröffentlichten den Brief des Anwalts am Freitag (Ortszeit). Darin heisst es, die Forderung der Demokraten sei rein politisch motiviert und erfülle keinen legislativen Zweck.

Es wäre ein Machtmissbrauch, die Offenlegung von Steuererklärungen dazu zu nutzen, um einem politischen Gegner zu schaden, schrieb der Anwalt weiter. Würde die US-Steuerbehörde der Forderung nachkommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall.

Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, hatte in einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS formal die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Die Behörde untersteht dem Finanzministerium.

Mit Tradition gebrochen

Das Weisse Haus hatte die Forderung bereits zurückgewiesen. Auch Trump selbst hatte erklärt, es gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, habe er nicht vor, seine Steuererklärungen offenzulegen. Am Freitag sagte Trump, nach seinem Verständnis sei das Recht in dieser Frage «zu hundert Prozent» auf seiner Seite.

Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Zur Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine Gegner mutmassen dagegen, dass der einstige Baumagnat wohl einiges zu verbergen hat. (leo/sda/dpa)

Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

Video: srf

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