Die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller ist beendet. Der frühere FBI-Chef fand keine hinreichenden Belege für eine verschwörerische Zusammenarbeit von Donald Trump und russischer Regierung. Und sein Justizminister sprach auf Grundlage der Mueller-Untersuchung Trump vom Vorwurf frei, er habe die Justiz behindert.
Auch wenn die Details von Muellers Ergebnissen noch unbekannt sind, kann der US-Präsident aufatmen und zudem einen wichtigen politischen Sieg feiern. Juristisch sieht seine Situation jedoch ganz anders aus.
Denn abseits der Mueller-Untersuchung sieht sich Trump noch immer zahlreichen Untersuchungen, Ermittlungen und Klagen ausgesetzt. Teilweise hat Mueller Materialien aus seiner Untersuchung an Staatsanwälte weitergeleitet, teilweise sind aus eigenem Antrieb Ermittler, Justizminister in Bundesstaaten aktiv geworden oder haben frühere Bekannte Trump verklagt.
Wir zeigen nur die grössten juristischen Probleme Trumps.
Worum geht's: Es geht um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels und Ex-Playboy-Model Karen MacDougal – Trump soll im Wahlkampf 2016 Überweisungen an die beiden Frauen veranlasst haben, damit sie nicht über ihre angeblichen Affären mit ihm auspacken. Laut Ex-Anwalt Michael Cohen hat Trump die Zahlungen direkt angeordnet. Der hat das zwischenzeitlich bestritten. Da sie verdeckt im Wahlkampf erfolgten, wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt.
Wer ermittelt: die Bundesstaatsanwalt in New York.
Was ist der Stand: Die wichtigsten Zeugen des Falls kooperieren mit der Staatsanwaltschaft, darunter Cohen und der Chef des National Enquirer, jener Klatschzeitschrift, die an den Zahlungen beteiligt war.
Worum geht's: Woher kam das Geld und wohin floss das Geld, das für Trumps Inaugurationsfeier im Januar 2017 gesammelt wurde? Ermittler prüfen, ob für Gelder Gefälligkeiten in Aussicht gestellt worden sind und ob Gelder über Strohmänner geflossen sind.
Wer ermittelt: die Bundesstaatsanwalt in New York , sowie Ermittler in Kalifornien und Washington, DC.
Was ist der Stand: Ein Geschäftspartner des verurteilten Ex-Wahlkampfmanager von Trump, Paul Manafort, kooperiert mit den Ermittlern. Sam Patten räumte ein, mitgeholfen zu haben, 50'000 Dollar eines ukrainischen Oligarchen an das Komitee zu leiten. Ermittler haben weitreichende Akteneinsicht verlangt.
Worum geht's: Der steuerbefreite Status der gemeinnützigen «Trump Foundation» soll missbraucht worden sein, um Trump Mittel für den Präsidentschaftswahlkampf, seine Geschäfte oder zur Begleichung aussergerichtlicher Vergleiche zufliessen zu lassen. Beschuldigt sind die Vorsitzenden der Stiftung: Trumps Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka.
Wer hat geklagt: Der Generalstaatsanwalt in New York, der ein «schockierendes Muster von Illgelität» ausgemacht hat.
Was ist der Stand: Im Sommer ist die Zivilklage des Generalstaatsanwalts eingereicht worden. Man will Erstattungen in Millionenhöhe – und Trumps Kindern verbieten, in Zukunft für Stiftungen zu arbeiten. Im Dezember 2018 wurde die Trump-Stiftung aufgelöst, dies hat allerdings keinen Einfluss auf die Klage.
Worum geht's: Einer der Fälle aus den Mueller-Akten. Der langjährige Trump-Vertraute Stone soll mit der Enthüllungsplattform WikiLeaks über die Veröffentlichung von Hillary-Clinton-E-Mails kommuniziert haben. Russische Hacker hatten die E-Mails zuvor entwendet. Mueller hatte in einer Anklageschrift erklärt, dass er Beweise für eine Kommunikation zwischen Stone und Wikileaks gesammelt habe. Zudem soll Stone den Kongress belogen und Zeugen beeinflusst haben.
Wer ermittelt: Mueller leitete den Fall an Bundesanwälte in Washington weiter. Der Fall liegt dort vor dem Bundesgericht.
Was ist der Stand: Stone wurde kurzzeitig festgenommen und auf Kaution wieder freigelassen. Die zuständige Richterin verpasste Stone, der im Internet immer wieder Verschwörungstheorien über Richterin und Fall verbreitete, einen Maulkorb. Sein Prozess soll im November stattfinden.
Worum geht's: Nachdem die «New York Times» im vergangenen Oktober eine grosse Recherche zu Trumps Steuertricksereien veröffentlicht hatte, begannen örtliche Steuerbehörden mit Ermittlungen. Die Zeitung berichtete dabei auch, dass Trump über Steuerumgehung einen Grossteil seines Vermögens Geschenken seines Vaters verdankte.
Wer ermittelt: sowohl die Steuerbehörde des Bundesstaats New Yorks als auch Behörden der Stadt New York.
Was ist der Stand: Wie weit die Ermittlungen fortgeschritten sind, ist unbekannt.
Worum geht's: Um die Geschäfte mit dem Trump International Hotel in der Hauptstadt. Trump hat zwar formell die Kontrolle über die Unternehmensgruppe abgegeben, bezieht als Eigentümer weiterhin Einnahmen aus dem Hotelgeschäft. Damit sei Trump anfällig für die Beeinflussung durch ausländische Regierungen, die nun besonders zahlreich in seinem teuren Hotel absteigen.
Wer hat geklagt: die Generalstaatsanwälte aus Maryland und Washington, DC.
Was ist der Stand: Trump ist gegen die Klage vorgegangen, momentan liegt der Fall bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia.
Worum geht's: Die Deutsche Bank war viele Jahre lang das einzige Finanzinstitut, das bereit war, Trump noch Kredite zu geben. Warum? Cohen sagte im Februar vor dem Kongress aus, Trump habe regelmässig seine finanzielle Lage extrem geschönt.
Wo liegt der Fall: Der New Yorker Generalstaatsanwalt hat nach Cohens Aussage die Deutsche Bank zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die etwa die Finanzierung des Trump-Hotels in Washington (siehe oben) oder seines Golfklubs in Florida betreffen.
Was ist der Stand: Das ist laut «New York Times» momentan noch unklar. Für die Kredite der Deutschen Bank interessieren sich zudem zwei Ausschüsse im Repräsentantenhaus.
Worum geht's: Die frühere Teilnehmerin von Trumps Reality-TV-Show «The Apprentice» sagte im Wahlkampf 2016, Trump habe sie im Jahr 2007 sexuell belästigt, als sie für einen Job bei ihm vorsprach. Dieser nannte sie daraufhin eine Lügnerin, Zervos reichte Klage ein – nicht wegen des Vorfalls an sich, sondern wegen Verleumdung. Der Fall ist brisant, weil Trump möglicherweise unter Eid aussagen muss.
Wo liegt der Fall: vor Gericht im Bundesstaat New York.
Was ist der Stand: Trumps Anwälte wehren sich gegen eine Vorladung des Präsidenten. Sie argumentieren, ein amtierender Präsident müsse immun sein gegen Verfahren auf Bundesstaatsebene, sie werden trotz zweier Niederlagen wohl weiter Berufung einlegen. Möglicherweise landet der Fall letztlich vor dem Obersten Gericht.
Worum geht’s: Im Dezember kam heraus, dass im Trump-Golfklub in New Jersey jahrelang illegale Einwanderer mittels falscher Ausweispapiere eingestellt wurden. Hat Trump, der als Politiker den Kampf gegen illegale Einwanderung ins Zentrum stellt, sich also genau jener Arbeitskräfte bedient?
Wer ermittelt: Ermittler des Bezirks und des Bundesstaats New Jersey.
Was ist der Stand: Noch laufen Vorermittlungen. Die Demokraten im Kongress haben auch das FBI zu Ermittlungen aufgefordert. Der betreffende Golfclub hat nach den Berichten gut zwei Dutzend Mitarbeiter entlassen.
Worum geht‘s: Neben den juristischen Fällen hat der Kongress eine wahre Offensive an Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld gestartet. Das hat mit der Mehrheitsübernahme der Demokraten im Repräsentantenhaus zu tun. Hier geht es weniger um strafrechtliche Fragen als um Regierungskontrolle und potentiell unangenehme Enthüllungen – auch in den Bereichen, in denen Mueller zu keinem Ergebnis gekommen ist. Es geht daneben um Trumps Steuerklärungen, die Sicherheitsfreigaben für Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner.
Wer untersucht: Gleich ein halbes Dutzend Ausschüsse im Repräsentantenhaus ist entschlossen, Trumps Gebaren zu durchleuchten: der Geheimdienstausschuss, der Justizausschuss, der Finanzausschuss, der Kontrollausschuss, der Auswärtige Ausschuss und das themenübergreifende, mächtige Ways and Means Committee.
Was ist der Stand: Die Demokraten haben Ende Januar mit den Vorbereitungen begonnen. Auf vielen Themenfeldern wurden zahlreiche Dokumente angefordert – das Weisse Haus sperrt sich dagegen. Ausserdem planen die Demokraten weitere öffentliche Anhörungen von Trump-Vertrauten – ähnlich wie zuletzt bei der spektakulären Anhörung von Ex-Anwalt Cohen.
