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President Donald Trump speaks during a rally in Grand Rapids, Mich., Thursday, March 28, 2019. (AP Photo/Paul Sancya)

Donald Trump feiert sich in Michigan: Doch viele seiner juristischen Probleme sind auch nach dem Mueller-Bericht nicht gelöst. Bild: AP/AP

Der Mueller-Bericht scheint überstanden – doch hier droht 10 Mal grosser Ärger für Trump

Die Mueller-Untersuchung scheint überstanden. Doch Donald Trump plagen noch ganz andere grosse juristische Probleme. Es geht um Finanztricks, seine Kinder, Seitensprünge. Der Überblick.

Fabian Reinbold / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Die Arbeit von Sonderermittler  Robert Mueller  ist beendet. Der frühere FBI-Chef fand keine hinreichenden Belege für eine verschwörerische Zusammenarbeit von Donald Trump und russischer Regierung. Und sein Justizminister sprach auf Grundlage der Mueller-Untersuchung Trump vom Vorwurf frei, er habe die Justiz behindert.

Auch wenn die Details von Muellers Ergebnissen noch unbekannt sind, kann der US-Präsident aufatmen und zudem einen wichtigen politischen Sieg  feiern. Juristisch sieht seine Situation jedoch ganz anders aus.

Denn abseits der Mueller-Untersuchung sieht sich Trump noch immer zahlreichen Untersuchungen, Ermittlungen und Klagen ausgesetzt. Teilweise hat Mueller Materialien aus seiner Untersuchung an Staatsanwälte weitergeleitet, teilweise sind aus eigenem Antrieb Ermittler, Justizminister in Bundesstaaten aktiv geworden oder haben frühere Bekannte Trump verklagt.

Wir zeigen nur die grössten juristischen Probleme Trumps.

Schweigegeldzahlungen

Worum geht's: Es geht um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels und Ex-Playboy-Model Karen MacDougal – Trump soll im Wahlkampf 2016 Überweisungen an die beiden Frauen veranlasst haben, damit sie nicht über ihre angeblichen Affären mit ihm auspacken. Laut Ex-Anwalt Michael Cohen hat Trump die Zahlungen direkt angeordnet. Der hat das zwischenzeitlich bestritten. Da sie verdeckt im Wahlkampf erfolgten, wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt.

Wer ermittelt: die Bundesstaatsanwalt in New York.

Was ist der Stand: Die wichtigsten Zeugen des Falls kooperieren mit der Staatsanwaltschaft, darunter Cohen und der Chef des National Enquirer, jener Klatschzeitschrift, die an den Zahlungen beteiligt war.

FILE - In this Oct. 11, 2018, file photo, adult film actress Stormy Daniels arrives at the adult entertainment fair

Stormy Daniels. Bild: AP/AP

Die Amtseinführung

Worum geht's: Woher kam das Geld und wohin floss das Geld, das für Trumps Inaugurationsfeier im Januar 2017 gesammelt wurde? Ermittler prüfen, ob für Gelder Gefälligkeiten in Aussicht gestellt worden sind und ob Gelder über Strohmänner geflossen sind.

Wer ermittelt: die Bundesstaatsanwalt in New York , sowie Ermittler in Kalifornien und Washington, DC.

Was ist der Stand: Ein Geschäftspartner des verurteilten Ex-Wahlkampfmanager von Trump, Paul Manafort, kooperiert mit den Ermittlern. Sam Patten räumte ein, mitgeholfen zu haben, 50'000 Dollar eines ukrainischen Oligarchen an das Komitee zu leiten. Ermittler haben weitreichende Akteneinsicht verlangt.

Die Trump-Stiftung

Worum geht's: Der steuerbefreite Status der gemeinnützigen «Trump Foundation» soll missbraucht worden sein, um Trump Mittel für den Präsidentschaftswahlkampf, seine Geschäfte oder zur Begleichung aussergerichtlicher Vergleiche zufliessen zu lassen. Beschuldigt sind die Vorsitzenden der Stiftung: Trumps Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka.

Wer hat geklagt: Der Generalstaatsanwalt in New York, der ein «schockierendes Muster von Illgelität» ausgemacht hat.

Was ist der Stand: Im Sommer ist die Zivilklage des Generalstaatsanwalts eingereicht worden. Man will Erstattungen in Millionenhöhe – und Trumps Kindern verbieten, in Zukunft für Stiftungen zu arbeiten. Im Dezember 2018 wurde die Trump-Stiftung aufgelöst, dies hat allerdings keinen Einfluss auf die Klage.

Der Fall Roger Stone

Worum geht's: Einer der Fälle aus den Mueller-Akten. Der langjährige Trump-Vertraute Stone soll mit der Enthüllungsplattform WikiLeaks über die Veröffentlichung von Hillary-Clinton-E-Mails kommuniziert haben. Russische Hacker hatten die E-Mails zuvor entwendet. Mueller hatte in einer Anklageschrift erklärt, dass er Beweise für eine Kommunikation zwischen Stone und Wikileaks gesammelt habe. Zudem soll Stone den Kongress belogen und Zeugen beeinflusst haben.

Wer ermittelt: Mueller leitete den Fall an Bundesanwälte in Washington weiter. Der Fall liegt dort vor dem Bundesgericht.

Was ist der Stand: Stone wurde kurzzeitig festgenommen und auf Kaution wieder freigelassen. Die zuständige Richterin verpasste Stone, der im Internet immer wieder Verschwörungstheorien über Richterin und Fall verbreitete, einen Maulkorb. Sein Prozess soll im November stattfinden.

epa07436592 Roger Stone (C), a longtime political advisor to US President Donald J. Trump, departs after a hearing at the DC Federal District Court in Washington, DC, USA, 14 March 2019. Special Counsel Robert Mueller indicted Stone on charges of making false statements, obstruction of justice and witness tampering.  EPA/ERIK S. LESSER

Roger Stone. Bild: EPA/EPA

Trumps Steuertricks

Worum geht's: Nachdem die «New York Times» im vergangenen Oktober eine grosse Recherche zu Trumps Steuertricksereien veröffentlicht hatte, begannen örtliche Steuerbehörden mit Ermittlungen. Die Zeitung berichtete dabei auch, dass Trump über Steuerumgehung einen Grossteil seines Vermögens Geschenken seines Vaters verdankte.

Wer ermittelt: sowohl die Steuerbehörde des Bundesstaats New Yorks als auch Behörden der Stadt New York.

Was ist der Stand: Wie weit die Ermittlungen fortgeschritten sind, ist unbekannt.

Interessenkonflikte rund um das Trump-Hotel

Worum geht's: Um die Geschäfte mit dem Trump International Hotel in der Hauptstadt. Trump hat zwar formell die Kontrolle über die Unternehmensgruppe abgegeben, bezieht als Eigentümer weiterhin Einnahmen aus dem Hotelgeschäft. Damit sei Trump anfällig für die Beeinflussung durch ausländische Regierungen, die nun besonders zahlreich in seinem teuren Hotel absteigen.

Wer hat geklagt: die Generalstaatsanwälte aus Maryland und Washington, DC.

Was ist der Stand: Trump ist gegen die Klage vorgegangen, momentan liegt der Fall bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia.

Trump und die Deutsche Bank

Worum geht's: Die Deutsche Bank war viele Jahre lang das einzige Finanzinstitut, das bereit war, Trump noch Kredite zu geben. Warum? Cohen sagte im Februar vor dem Kongress aus, Trump habe regelmässig seine finanzielle Lage extrem geschönt.

Wo liegt der Fall: Der New Yorker Generalstaatsanwalt hat nach Cohens Aussage die Deutsche Bank zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die etwa die Finanzierung des Trump-Hotels in Washington (siehe oben) oder seines Golfklubs in Florida betreffen.

Was ist der Stand: Das ist laut «New York Times» momentan noch unklar. Für die Kredite der Deutschen Bank interessieren sich zudem zwei Ausschüsse im Repräsentantenhaus.

epa07447136 An outside view of the Deutsche Bank (L) and the Commerzbank headquarters in Frankfurt am Main, Germany, 18 March 2019. Germany's two biggest lenders Deutsche Bank and Commerzbank have confirmed formal merger talks to boost growth and profitability.  EPA/ARMANDO BABANI

Hauptquartier der Deutschen Bank in Frankfurt. Bild: EPA/EPA

Summer Zervos

Worum geht's: Die frühere Teilnehmerin von Trumps Reality-TV-Show «The Apprentice» sagte im Wahlkampf 2016, Trump habe sie im Jahr 2007 sexuell belästigt, als sie für einen Job bei ihm vorsprach. Dieser nannte sie daraufhin eine Lügnerin, Zervos reichte Klage ein – nicht wegen des Vorfalls an sich, sondern wegen Verleumdung. Der Fall ist brisant, weil Trump möglicherweise unter Eid aussagen muss.

Wo liegt der Fall: vor Gericht im Bundesstaat New York.

Was ist der Stand: Trumps Anwälte wehren sich gegen eine Vorladung des Präsidenten. Sie argumentieren, ein amtierender Präsident müsse immun sein gegen Verfahren auf Bundesstaatsebene, sie werden trotz zweier Niederlagen wohl weiter Berufung einlegen. Möglicherweise landet der Fall letztlich vor dem Obersten Gericht.

Illegale Einwanderer im Trump-Klub

Worum geht’s: Im Dezember kam heraus, dass im Trump-Golfklub in New Jersey jahrelang illegale Einwanderer mittels falscher Ausweispapiere eingestellt wurden. Hat Trump, der als Politiker den Kampf gegen illegale Einwanderung ins Zentrum stellt, sich also genau jener Arbeitskräfte bedient?

Wer ermittelt: Ermittler des Bezirks und des Bundesstaats New Jersey.

Was ist der Stand: Noch laufen Vorermittlungen. Die Demokraten im Kongress haben auch das FBI zu Ermittlungen aufgefordert. Der betreffende Golfclub hat nach den Berichten gut zwei Dutzend Mitarbeiter entlassen.

... und dann sind da noch viele, viele Untersuchungen im Kongress

Worum geht‘s: Neben den juristischen Fällen hat der Kongress eine wahre Offensive an Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld gestartet. Das hat mit der Mehrheitsübernahme der Demokraten im Repräsentantenhaus zu tun. Hier geht es weniger um strafrechtliche Fragen als um Regierungskontrolle und potentiell unangenehme Enthüllungen – auch in den Bereichen, in denen Mueller zu keinem Ergebnis gekommen ist. Es geht daneben um Trumps Steuerklärungen, die Sicherheitsfreigaben für Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner.

Wer untersucht: Gleich ein halbes Dutzend Ausschüsse im Repräsentantenhaus ist entschlossen, Trumps Gebaren zu durchleuchten: der Geheimdienstausschuss, der Justizausschuss, der Finanzausschuss, der Kontrollausschuss, der Auswärtige Ausschuss und das themenübergreifende, mächtige Ways and Means Committee.

Was ist der Stand: Die Demokraten haben Ende Januar mit den Vorbereitungen begonnen. Auf vielen Themenfeldern wurden zahlreiche Dokumente angefordert – das Weisse Haus sperrt sich dagegen. Ausserdem planen die Demokraten weitere öffentliche Anhörungen von Trump-Vertrauten – ähnlich wie zuletzt bei der spektakulären Anhörung von Ex-Anwalt Cohen.

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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    Alle Leser-Kommentare
  • Berner_in 30.03.2019 10:35
    Highlight Highlight Sollte Trump eines Tages doch mal abstürzen, wieviele (insbesondere der GOP) würde er mit sich mit in den Abgrund reissen? Auch sie alle setzen alles daran, dass Trump nicht fällt...
    • Dirk Leinher 30.03.2019 11:24
      Highlight Highlight Zur Zeit scheint es eher so als ob Trump einige seiner Gegner arg in Bedrängnis bringt
  • Charming 30.03.2019 02:12
    Highlight Highlight Es ist halt immer wieder befremdlich, wie ein so korrupter und gestörter Narzisst an die Macht kommen kann - Wahlsystem USA, shit happens!
    • Basti Spiesser 30.03.2019 12:01
      Highlight Highlight Da ist Trump aber nicht Der erste und nicht der letzte...
  • Urs Gerber 30.03.2019 00:04
    Highlight Highlight Mist von fabian reinbold / t-online zu drucken... wie währe es, sich einmal die Mühe zu machen und recherchieren was da wirklich abgeht?

    Ich kann euch einen sehr coolen Kanal, eines jungen Deutschen, empfehlen. Seriöse Recherchen, kurz und bündig zusammengefasst, 4-5 Mal pro Woche. Und das coolste: ohne Emotion, ehrlich und fair.

    https://www.youtube.com/channel/UCXXoX3D69mN75vF89jvW9bg
  • Charlie84 29.03.2019 21:21
    Highlight Highlight Wenn wir etwas in der jüngeren Zeit gelernt haben, dann das, dass sich viele Journalisten inkl. Watson bei der Einschätzung zu Trump immer wieder verschätzen. Warum sollte also diese Einschätzung nun stimmen?

    Aber egal, die Glaubwürdigkeit vieler Medien zum Thema Trump ist eh schon dahin. Man könnte wenigstens noch Anstand zeigen und Fehler in der Berichterstattung der Vergangenheit zugeben.
    • Urs Gerber 30.03.2019 00:08
      Highlight Highlight Sorry, habe auf den Blitz geklickt. Kann man nicht korrigieren.

      Bin es mir nicht gewohnt, das jemand nicht mit dem Medienbrei einhergeht :-)

      Thema Trump geht erst richtig ab!

      Warm anziehen müssen sich allerdings sehr viele dort drüben. Freuen wir uns darauf :-)
  • schmettervogel 29.03.2019 20:21
    Highlight Highlight Da war Rauch, Herr Mueller suchte nach dem Feuer.
    Das Feuer wurde erstickt, (meine Meinung).
    Solang die Mehrzahl der Amerikaner, eine soziale Regierung nicht von einer kommunistischen Regierung unterscheiden können, haben sie nichts besseres als einen Trump als Präsidenten verdient.
    • Urs Gerber 30.03.2019 00:15
      Highlight Highlight Gibt auch nicht besseres als Trump!

      Den Rauch hat übrigens ein Engländer in der Ukraine (Christopher Steel) gemacht. Eigentlich nur die Streichhölzer organisiert. Ein paar hochrangige Typen CIA-Direktor und der Direktor des DOJ haben dann den Rauch gemacht. Bei der Fisa hat Obama etwas Druck gemacht und die Medien dann das Feuer. Bezahlt dafür haben die Clintons und die Dems. Und das bereits bei Trumps Kandidatur. Alle Beweise liegen vor und die Untersuchungen werden gerade gestartet.
  • Gawayn 29.03.2019 18:20
    Highlight Highlight Bei den Amis ist Hopfen und Malz verloren.

    Wenn jemand wegen ausreichend Gründen verdächtigt wird, ein Verbrechen begangen zu haben, wird eine Untersuchung eingeleitet. IMMER!

    Stellt sich heraus das die Person unschuldig ist, lässt man den gehen.
    Der Ermittler macht nur seinen Job.
    Er muss weder zu Kreuze kriechen, noch Vergeltung füchten.

    Aber offenbar rafft auch das Trumpel nicht.
    Leider viel zu viele der Trumpisten auch nicht...
  • Hardy18 29.03.2019 18:12
    Highlight Highlight Es wird noch der Xte Bericht gegen Trump kommen. Aber ihm wird nichts passieren. Selbst nach seinem Ende als Präsident wird ihm niemand an die Karte pissen. Alle kuschen bis auf ein paar wenige und die werden einfach nicht für voll genommen...leider. 😔
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.03.2019 17:28
    Highlight Highlight Ach Göttchen, Mueller ist vorbei und schon die nächsten Theorien.
    Statt in politisch zu stellen und sich zu Fragen, weshalb so viele Menschen Trump gewählt haben und ihm die Stange halten, versucht man irgendwelche Rechtsfälle zu erzwingen. Das mag juristisch auch funktionieren und auch richtig sein, ist politisch aber relativ irrelevant.
    Wie steht es dann zB um den guten Kavanaugh, wie hat sich sein Wahl dann bis heute auf die Rechtssprechung ausgewirkt, dass wäre doch mal interessant zu erfahren. Zumindest interessanter als alle paar Wochen das nahe Ende von Agent Orange dämmern zu sehen.
    • nicht_millenial 29.03.2019 19:09
      Highlight Highlight Das sind nicht neue gesuchte Bereiche/Anklagen, die Liste ist sogar kürzer als jene, die seit Januar während des Gvt Shutdown publiziert in den US amerikanischen Medien kursiert. Und eher voreilig ist die Auslegung des Freispruchs. Vielmehr hat ATtorney General Barr nach zwei kurzen Tagen dem Kongress den Müller Bericht in einem 2pager zusammengefasst, was - schlicht nicht sein kann. Der Brief findet sich online...
  • Mutbürgerin 29.03.2019 15:26
    Highlight Highlight The show must go on. Die Trumphasser verlangen nach Strohhalmen.
  • DrFreeze 29.03.2019 13:22
    Highlight Highlight Kann es sein dass ihr bei Watson eine Trump Phobie habt? Er ist auch für mich ein absolutes no go, aber stellt euch mal darauf ein dass er weitere vier Jahre gewählt werden wird. Und nur wenn wir Glück haben, ändern die Hill Billies die Verfassung nicht, so dass er bis ans Lebensende weiter Diktator spielen kann.
    • Froggr 29.03.2019 13:58
      Highlight Highlight Hier haben sich alle gegen ihn verschworen. Wahrscheinlich sind es hauptsächlich die Besserwisser und Besserkönner. Und ein Diktator ist er noch lange nicht.
    • Astrogator 29.03.2019 14:12
      Highlight Highlight @Froggr: Tüte Mitleid?

      Echt jetzt woher kommt immer diese Opferhaltung von rechts?
    • Maya Eldorado 29.03.2019 14:18
      Highlight Highlight Doch, doch der hat diktatorische Züge.
      Bis jetzt hindert ihn die Verfassung daran, das voll auszuleben.
      Aber achtung!!! Das kann sich auch ändern!!!
      Und dann wehe USA
    Weitere Antworten anzeigen
  • wicki74 29.03.2019 13:20
    Highlight Highlight Der Muller-Bericht (zummindest was bekannt zu dein scheint) hat doch gezeigt, dass die Demokraten nicht auf die Person spielen, sondern mit sachpolitischen Themen überzeugen sollten, die sie selber kontrollieren können. Das nächste Eigentor zeichnet sich sonst schon bald wieder ab.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 29.03.2019 13:55
      Highlight Highlight Vier Seiten Zusammenfassung von 700 Seiten.
      Ja, wirklich äusserst informativ.
      Ich warte lieber auf die Veröffentlichung des gesamten Berichts.
    • Magnum44 29.03.2019 14:36
      Highlight Highlight @planet: dann wartest du aber sehr lange...
    • Chrigi-B 29.03.2019 15:03
      Highlight Highlight Den gesamten Bericht wirdt du nie sehen Planet. Grandjury Aussagen sind gesetz. geschützt und die CIA/NSA/FBI haben auch noch ihre Anforderungen was nicht veröffentlicht werden kann.

      Ausserdem: Barr und Muller sind langjährige Freunde und die Zusammenfassung ist höchstwahrscheinlich in Zusamenarbeit entstanden. Muller hat Barr zum Beispiel bereits vor 3 Wochen über die "Obstruction of Justice" Tatsache informiert.

      Muller hätte sich bereits gemeldet, wäre die Zusammenfassung nicht korrekt, wie damals beim Buzzfeed Artikel.
  • Kramer 29.03.2019 13:09
    Highlight Highlight Trotz all der Probleme, bin ich immer wieder erstaunt wie sich Trump herauswindet; mit grosser Hilfe von Teilen der GOP und vom ihm ernannten Richtern und Departementsvorstehern.
    • roger.schmid 29.03.2019 13:48
      Highlight Highlight Die GOP hat mit Trump die letzten Funken Anstand und Rechtschaffenheit in hohem Bogen über Bord geworfen (war sowieso fast nichts mehr davon übrig).
      Superpatrioten..

      Was mich noch wunder nehmen würde - die russischen Hacker haben ja auch die GOP gehackt. Aber nie das geringste davon veröffentlicht. Was wurde da wohl alles gefunden und wieviel Druck wird hiermit wohl ausgeübt. Die Haltung gegenüber Russland haben die Republikaner jedenfalls urplötzlich um 180 gedreht..
    • Klaus07 29.03.2019 14:06
      Highlight Highlight Sein ganzes Leben besteht nur aus herauswinden, lügen, drohen, betrügen, bevorteilen, schleimen, verleumden, etc. Trump hat darin genügend Übung. Das erschreckende dabei, dass Trump immer noch so viele Anhänger hat. Diese kriechen nun wieder hervor und verbreiten ihr Gift auf den Sozialen Medien.
    • Mirco Novello 29.03.2019 14:21
      Highlight Highlight Wenn man es nicht besser wüsste müsste man meinen, dass in den USA nur die Demokraten einen Präsidenten wählen und die Republikaner stattdessen einen König. Anders kann man sich dieses sklavischen Gehorsam und die völlige Blindheit der Konservativen gegenüber Trumps Machenschaften und seine antidemokratische Gesinnung nur schwer erklären. Die Mueller-Untersuchungen waren definitiv keine Hexenjagd - dafür gab es ganz einfach zu viele Anklagen und Verurteilungen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • daniserio87 29.03.2019 13:08
    Highlight Highlight Komm schon. blablabla. Schon gefühlte 100 mal wurde Trump hier angezählt und über ein mögliches Amtserhebungsverfahren spekuliert? Was ist passiert? Genau nichts! Und seien wir doch realistisch: Da wird auch künftig nichts passieren und wenn er etwas Glück hat, wird er in zwei Jahren im Amt bestätigt. Stupid americans
    • bytheway 29.03.2019 21:48
      Highlight Highlight Solche Kommentare wie deinen haben wir hier auch schon gefühlte 100 mal gelesen.
    • Coffey 30.03.2019 05:16
      Highlight Highlight Gefühlt, hihihi.
  • Clife 29.03.2019 12:53
    Highlight Highlight Die Ironie: Strafen sind dafür da, dass sie den Sünder zurechtstutzen und es ihm wehtut, sodass sie so etwas nicht wieder machen. Einer mit 5000 Franken Lohn wird die Quittung bereits bei rund 1000 Franken kriegen (meist einfachere Sünden). Ein Multimillionär aber hat nicht wirklich irgendwelche Schmerzen, wenn er mal eine Million berappen muss. Der kriegt das ja auch innert Tagen/Monaten wieder ein. Es herrscht zwar der Grundsatz der Rechtsgleichheit, aber die Gerichte weltweit scheinen mir die Verantwortung zu wenig zu berücksichtigen. Vergleiche Hoeness mit Steuersündung, Post-Affäre etc...
    • Hiker 29.03.2019 17:02
      Highlight Highlight Nun das ist leider nichts neues. Wer Geld hat und Einfluss der bekommt (un)Recht. Ohne diese Treibmittel hat man auch hierzulande wenig Chancen auf Erfolg. So funktioniert Kapitalismus nun mal. Erfolg gemessen an Kapital, wie erworben ist egal, legitimiert alles. Trump hat ja selbst gesagt er könnte straflos auf offener Strasse jemanden erschiessen. Das tragische daran ist, er hat vermutlich sogar recht! Selbst hier in diesem Forum gibt es Leute die ihn quasi heiligsprechen. Obschon seine unverschämten Lügen vollkommen unverschleiert sichtbar sind. Ich verstehe es nicht.
  • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 29.03.2019 12:49
    Highlight Highlight Wie ich gesagt habe.
    Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber Trump befindet sich schon länger mittendrin.
    Da haben die Trump-Groupies wohl zu früh gejubelt.

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