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Herausgabe von Finanzunterlagen: Trump klagt als Privatperson gegen Demokraten



Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten am Montag Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen.

Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten mehrere Ermittlungen gegen Trump voran. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, hatte in diesem Zusammenhang von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er die Firma Mazars USA unter Strafandrohung zur Herausgabe zwingen kann.

House Oversight and Reform Committee Chair Elijah Cummings, D-Md., leads a meeting to call for subpoenas after a career official in the White House security office says dozens of people in President Donald Trump's administration were granted security clearances despite

Wurde aktiv: Elijah Cummings, Vorsitzender des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus. Bild: AP/AP

Trumps Anwälte argumentieren, dass dieser Schritt unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, seien sie «besessen» davon, etwas zu finden, was ihm schaden könne, hiess es in der Klageschrift vom Montag. Trump klagt demnach als Privatperson, nicht als Präsident. (sda/dpa)

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