Noch befinden sich die USA nicht offiziell im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr – doch ein Politiker rüstet rhetorisch bereits kräftig auf. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Samstag im Bundesstaat New Hampshire eine Rede gehalten, die auf grosses Echo gestossen ist. Denn Trump wird vorgeworfen, seine Worte zum Veteranentag teilweise an Nazi-Führer Adolf Hitler und andere faschistische Politiker der Epoche angelehnt, sie sogar kopiert zu haben – und das nicht zum ersten Mal.
«Wir versprechen Ihnen, dass wir die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und die linksradikalen Schurken, die wie Ungeziefer in unserem Land leben, die lügen, stehlen und bei Wahlen betrügen, ausrotten werden», erklärte der Republikaner am Samstag vor seinen Anhängern in Claremont. «Die Bedrohung von aussen ist weit weniger düster, gefährlich und schlimm als die Bedrohung von innen», fügte der 77-Jährige hinzu. Später wiederholte er diese Worte auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social.
In derselben Rede auf dem Veteranentag ehrte Trump zudem autoritäre Staatenlenker wie Chinas Präsidenten Xi Jinping, dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Es sei gut, eine «gute Beziehung» mit diesen Männern zu haben, sagte Trump. Er sprach davon, dass er als US-Präsident mit Kim Jong-un eine gute Beziehung gehabt habe. «Er ist ein kluger, starker Typ», erklärte der Republikaner. Während Trumps Präsidentschaft gab es ein Treffen mit Kim, t-online berichtete damals.
Der Umstand, dass Trump das Wort «Ungeziefer» (engl. «vermin») für seine politischen Gegner nutzte, stösst nun in den USA auf breite Kritik. Beobachter sehen darin direkte Parallelen zur Rhetorik von Adolf Hitler oder des italienischen Faschisten Benito Mussolini. Beide hätten das Wort «Ungeziefer» in ihren Reden und Schriften genutzt, «um Menschen zu entmenschlichen und ihre Anhänger zu ermuntern, Gewalt anzuwenden», erklärte die New Yorker Historikerin Ruth Ben-Ghiat der «Washington Post».
Ihr Kollege Timothy Naftali sagte der Zeitung: «Wenn man einen Gegner entmenschlicht, nimmt man ihm sein verfassungsmässiges Recht, in Sicherheit an einer Demokratie teilzunehmen, weil man sagt, er sei kein Mensch. Das ist, was Diktatoren tun.» Der Philosoph Jason Stanley von der Universität Yale erklärte: «Das ist kein Echo auf ‹Mein Kampf›. Das ist ‹Mein Kampf› wie aus dem Lehrbuch.» Dabei bezog er sich auf die ideologische Programmschrift Hitlers.
Aber auch bei Trumps Verweis auf eine angebliche «Bedrohung von innen» lassen sich klare Parallelen zur Rhetorik Adolf Hitlers ziehen. Dieser sagte etwa in seiner Rede vor dem Reichstag am 23. März 1933, dass zunächst die «inneren Feinde» ausgeschaltet werden müssten, um die Stabilität des Deutschen Reiches zu bewahren. Hitlers Rede führte zur Abstimmung über das sogenannte Ermächtigungsgesetz, das die gesetzgebende Gewalt auf die Nationalsozialisten übertrug und damit die demokratische Staatsordnung aufhob. Es war die Grundlage für die zwölf Jahre währende Nazidiktatur.
Kritik wurde auch an den US-amerikanischen Medien laut, weil sie die Äusserungen Trumps teils nicht klar benannten und einordneten. Die «New York Times» übertitelte ihren Artikel zur Rede Trumps zunächst mit «Trumps Rede zum Veteranentag geht in eine ganz andere Richtung» und bezog sich damit darauf, dass der Republikaner kaum auf die Veteranen einging. Andere grössere Medienhäuser wie der Sender CNN berichteten kaum über den Termin.
Nun ist es bereits das dritte Mal binnen gut eines Monats, dass Donald Trumps Rhetorik mit derjenigen der Diktatoren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verglichen wird. Anfang Oktober sagte Trump in einem Interview mit dem rechtsgerichteten US-Portal «The National Pulse» unter anderem, dass Migranten «das Blut unseres Landes vergiften» würden. Auch die Nationalsozialisten wollten einst das deutsche Blut «rein halten», schrieben dies sogar in die Nürnberger Gesetze, auf der die Verfolgung der Juden in Deutschland basierte.
Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League bezeichnete die Äusserung Trumps als «rassistisch, xenophobisch und verachtenswert». Die lateinamerikanische Bürgerrechtsorganisation League of United Latin American Citizens zeigte sich in einer Mitteilung «zutiefst besorgt», nannte die Aussagen einen «Anlass zu ernster Sorge».
Nicht zuletzt sprach Trump in einer Rede am vergangenen Donnerstag in Florida von «Ein Volk, eine Familie, eine glorreiche Nation» («One People, One Family, One Glorious Nation»). Auch Hitler und die Nationalsozialisten warben in den 1930er-Jahren mit der Losung «Ein Volk, ein Reich, ein Führer» für nationale Geschlossenheit und die «Volksgemeinschaft». Nach dem «Anschluss» Österreichs 1938 bekam der Propagandaslogan nochmals grössere Bedeutung.
Kürzlich erschien ein Buch des Journalisten Jonathan Karl, in dem berichtet wird, dass Trump sich über einen angeblichen Vergleich von Altkanzlerin Merkel zwischen ihm und Adolf Hitler gefreut haben soll.
Die Vorwürfe gegen den Ex-US-Präsidenten fallen mit Medienberichten über dessen Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit zusammen. Demnach will Trump im Falle einer Wiederwahl einem Medienbericht zufolge noch stärker gegen Einwanderer zu Felde ziehen als schon während seiner ersten Amtsperiode. Der Republikaner habe unter anderem vor, jedes Jahr Millionen Menschen abzuschieben, darunter auch solche, die schon seit Jahrzehnten in den USA lebten, berichtete die «New York Times» am Samstag.
Geplant sei auch der Bau von riesigen Lagereinrichtungen, in denen Menschen festgehalten werden sollen, deren Fälle bearbeitet würden und die auf ihre Abschiebung warteten. Deportationen sollen beschleunigt werden. Ausserdem wolle Trump abermals ein Verbot für die Einreise von Menschen aus diversen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit verhängen.
Der Bericht fasst die Pläne zusammen als «einen Angriff auf die Einwanderung in einem Ausmass, das es so in der modernen amerikanischen Geschichte noch nie gegeben hat». Die Zeitung fusst ihre Erkenntnisse auf Interviews mit mehreren Beratern, darunter Stephen Miller, der Trumps Einwanderungspolitik in dessen ersten Amtszeit steuerte.
Trump war 2020 beim Versuch, wiedergewählt zu werden, an Biden gescheitert. 2024 will er erneut antreten. Derzeit gilt er als aussichtsreichster Anwärter auf das Kandidatenticket der Republikaner.
Meiner Meinung nach ist das Muster totalitärer Staaten, stets gleich.
Schritt 1:
Ich sorge zunächst dafür, dass Bildung nicht mehr für alle frei zugänglich oder bezahlbar wird.
Schritt 2:
Ich erzeuge ein verändertes Narrativ, was richtig und was falsch ist. Notfalls verunglimpfe ich Bücher, Lehrpersonal oder Institutionen.
Ich sorge dafür, dass das Vertrauen in die 4. Gewalt (Medien) schwindet.
Schritt 3:
Ich nutze die Kontrolle über Informationen um Angst und Zwietracht zu schüren.
Liege ich damit falsch?