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Schwimmende Barriere an Grenze zu Mexiko: US-Regierung verklagt Texas

Workers deploy a string of large buoys to be used as a border barrier at the center of the Rio Grande near Eagle Pass, Texas, Tuesday, July 11, 2023. The floating barrier is being deployed in an effor ...
Vor etwa zwei Wochen wurden die Bojen im Fluss Rio Grande platziert, um Migrantinnen und Migranten vor dessen Überquerung zu hindern.Bild: keystone

Schwimmende Barriere an Grenze zu Mexiko: US-Regierung verklagt Texas

25.07.2023, 07:13
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Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer aufsehenerregenden Massnahme gegen Migranten eingeleitet. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein.

Migrants trying to enter the U.S. from Mexico approach the site where workers are assembling large buoys to be used as a border barrier along the banks of the Rio Grande in Eagle Pass, Texas, Tuesday, ...
Migrantinnen und Migranten passieren die Stelle, an der Arbeitskräfte die neue Grenze aufbauen.Bild: keystone

Wassergrenze war nicht bewilligt

Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der bei Migranten beliebten Wassergrenze von Mexiko nach Texas veranlasst, über mehrere Hundert Meter orangerote Bojen in der Grösse von Abrissbirnen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen über den Rio Grande auf US-Territorium schwimmen. Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstossen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe.

Concertina wire lines the banks of the Rio Grande on the Pecan farm of Hugo and Magali Urbina, near Eagle Pass, Texas, Monday, July 7, 2023. Texas Republican Gov. Greg Abbott has escalated measures to ...
Greg Abbott veranlasste, das an den Fluss angrenzende Land zu bulldozern und mit Stacheldrähten zu versehen.Bild: keystone

Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und habe zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt. Das Justizministerium will mit der Klage den Rückbau der Bojen erwirken. Das Weisse Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als «politischen Stunt». Die Biden Regierung betonte, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.

epa10693828 Texas Governor Greg Abbott answers questions after he signed the Save Women's Sports Act that would protect women in women?s sports, at the Texas Capitol in Austin Texas, USA, 15 June ...
Er steckt hinter der Wassergrenze: Der texanische Gouverneur Greg Abbott.Bild: keystone

Angesichts hoher Zuwanderungszahlen vor allem an der Landgrenze nach Mexiko hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden zahlreiche Massnahmen erlassen, um dem Andrang entgegenzusteuern. Migranten, die in die USA wollen, müssen nun über eine App einen Termin bei der Grenzbehörde buchen. Doch es werden nur begrenzt Termine freigeschaltet und viele Menschen berichten, die Software sei überlastet. Die US-Regierung hat zudem zusätzliches Personal an die Grenze geschickt. Ende April hatte die US-Regierung angekündigt, unter anderem in Kolumbien und Guatemala Migrationszentren zu eröffnen und die Erstregistrierung von Asylsuchenden dorthin zu verlagern. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Grenze der USA «ersparen», hiess es.

Seit 2021 waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium von Mexiko aus auf bis zu 250'000 pro Monat angewachsen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145'000. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden Regierung eine «Politik der offenen Tür vor». Abbott und andere Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage. (saw/sda/dpa)

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