Tech-Milliardär Elon Musk eskaliert die Fehde mit seinem einstigen Vertrauten Donald Trump: Er will eine eigene Partei in den USA etablieren. Auf der Plattform X verkündete der Tesla-Boss den Namen – America Party. Damit geht Musk in Maximal-Opposition zu dem US-Präsidenten.
Musk schrieb, die neue Partei werde den US-Bürgern «ihre Freiheit zurückgeben». Wenn es dazu komme, dass das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott getrieben werde, «leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie».
By a factor of 2 to 1, you want a new political party and you shall have it!
— Elon Musk (@elonmusk) July 5, 2025
When it comes to bankrupting our country with waste & graft, we live in a one-party system, not a democracy.
Today, the America Party is formed to give you back your freedom. https://t.co/9K8AD04QQN
Musk teilte auch einen Beitrag, in dem mögliche Programmschwerpunkte umrissen werden. Darunter: Senkung der Staatsschulden und Ausgabendisziplin, Kampf für Redefreiheit sowie Deregulierung. Auf der Webseite der Bundesbehörde Federal Election Commission, die sich um Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung kümmert, waren bereits Dokumente zur America Party zu finden.
Wie weit der reichste Mann der Welt damit kommt, ist unklar. Was er jetzt schon erreicht hat: die Fehde mit dem US-Präsidenten auf die Spitze zu treiben. Trump reagierte zunächst gar nicht auf die Ankündigung seines einstigen Vertrauten.
Die Ankündigung Musks markiert einen vorläufigen Höhepunkt der Fehde zwischen Trump und dem Tech-Milliardär. Noch vor Monaten hatte niemand damit gerechnet: Musk hatte Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt und wurde nach der Amtseinführung mit Kostensenkungen im Regierungsapparat beauftragt. Die vom Gremium Doge durchgesetzten Haushaltskürzungen und Stellenstreichungen sorgten zum Teil für heftige Kritik und Proteste.
Doch dann folgte Anfang Juni eine Schlammschlacht. Die beiden überzogen sich mit heftigen Vorwürfen in den sozialen Medien – jeder konnte mitlesen. Musk schrieb zum Beispiel:
Der Tesla-Chef liess offen, welche Rolle er in der angekündigten neuen Partei spielen will. Sollte er sich aktiv in die Politik einbringen, könnte sich Musk direkt als eine Art Gegenspieler inszenieren.
Anders als in Deutschland, wo Koalitionen aus mehreren Parteien die Bundesregierung bilden und im Bundestag viele Parteien sitzen, gibt es in den USA die derzeit regierenden Republikaner von Trump einerseits und die Demokraten andererseits.
Zwar existieren auch andere Parteien, aber de facto herrscht ein Zweiparteiensystem in den Vereinigten Staaten. Kleinere Parteien haben kaum eine Chance auf grösseren politischen Erfolg. Die Frage ist, wie aussichtsreich die Pläne von Musk vor diesem Hintergrund sind.
Man darf zugleich nicht vergessen: Der Tech-Unternehmer hat jede Menge Geld und kann mobilisieren. Musk ist der Typ, der gerne Etabliertes radikal aufbricht. Beispiel Autoindustrie mit Tesla.
Die Frage ist, welche Amerikaner Musk mit seiner neuen Partei ansprechen könnte. Wird er Trump schaden und den Republikanern Wähler wegnehmen? Könnte er damit gar den Demokraten indirekt helfen?
Der TV-Sender CNN zeigte eine Umfrage aus 2024, wonach 58 Prozent der erwachsenen Befragten der Aussage zustimmten, dass eine dritte Partei gebraucht wird.
Der Gründer der Raumfahrtfirma SpaceX kann selbst nicht Präsident werden, weil er in Südafrika geboren wurde. Als reichster Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar sieht er sich aber in der Lage, den Ausgang von Wahlen auf verschiedenen Ebenen massgeblich beeinflussen zu können. So drohte Musk bereits vor Wochen, Gegenkandidaten für Kongressabgeordnete zu unterstützen, die für das Trump-Gesetz stimmen.
Im März wurden allerdings die Grenzen von Musks politischer Macht deutlich. Er warf sein Gewicht in den Wahlkampf um einen wichtigen Richterposten im Bundesstaat Wisconsin – und der von ihm unterstützte Kandidat der Republikaner verlor deutlich.
Musk ist wegen seiner hart rechten politischen Ansichten sehr unpopulär bei Wählern der Demokratischen Partei. Durch den Bruch mit Trump könnte sich auch grosser Teil der politischen Basis der Republikaner von ihm abwenden. Beide Parteien haben zwar Wähler, denen auf einer Seite Trumps Kurs zu rechts und auf der anderen Seite einige Positionen der Demokraten zu liberal sind. Aber Musk hatte sich in den vergangenen Jahren so klar rechts positioniert, dass es ihm schwerfallen dürfte, die Mitte zu gewinnen.
Nach der Wahl war Musk ein enger Vertrauter Trumps, der zur Verwunderung vieler mit am Kabinettstisch sass und – mit seinem kleinen Sohn auf den Schultern – bei vielen Events im Weissen Haus quasi zum Schatten des Präsidenten wurde.
Zuletzt hatte sich Musk aber erneut massiv über das von Trump am Freitag unterzeichnete grosse Steuer- und Ausgabengesetz aufgeregt, bekannt als «One Big Beautiful Bill». Er forderte unter anderem weitaus stärkere Ausgabenkürzungen und warnte, die weitere Erhöhung der Staatsschulden werde künftige Generationen belasten.
Trump feierte am Unabhängigkeitstag das beschlossene Gesetz als maximalen Erfolg – für ihn ist das ein innenpolitisch wichtiger Sieg. Musks Widerstand gegen das Gesetz erklärt Trump mit dem Wegfall von Elektroauto-Subventionen, was Teslas weniger erschwinglich machen wird.
Musk hatte bereits angekündigt, er werde eine neue Partei der Mitte gründen, wenn das Gesetz durchgehen sollte. Am Unabhängigkeitstag, einem der wichtigsten Feiertage für die Amerikaner, hatte der Tech-Milliardär dann quasi konträr zu Trump eine Umfrage auf X gestartet, in der er die Parteigründung zur Abstimmung stellte. Darin sprachen sich bei rund 1,25 Millionen Teilnehmern gut 65 Prozent dafür aus – kein überwältigender Wert, da solche Umfragen auf Musks Plattform oft von seinen Anhängern dominiert werden. Am Samstag ergänzte Musk:
(rst/cmu/sda/dpa/lyn)
Steuern senken für ganz ganz ganz Reiche
Steuern senken für ganz ganz Reiche
Steuern senken für ganz Reiche
Steuern senken für Reiche
Die Armen sind selber Schuld und werden gefeuert wenn es ihm nicht passt.
Endlich wird Amerika wieder Frei. Make America Free Again MAFA.