Pence im Schwitzkasten: Trumps Ex-Vize sagt fünf Stunden lang zu Kapitol-Sturm aus
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat vor einer Geschworenenjury zum gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesagt. Mehr als sieben Stunden lang habe Pence gestern als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, berichteten US-Medien übereinstimmend.
Über Inhalte aus der Befragung wurde nichts bekannt. Die Ermittlungen sollen die Rolle klären, die Pences ehemaliger Chef, Ex-Präsident Donald Trump, bei den Ereignissen jenes Tages spielte. Ein Berufungsgericht hatte zuvor einen Antrag von Trump abgelehnt, die Befragung seines früheren Stellvertreters zu blockieren. Zur Klärung der Vorgänge hatte das US-Justizministerium den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, um die formelle Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Dabei starben fünf Menschen.
Pence wollte Vernehmung entgehen
Pence selbst hatte sich Anfang April zur Aussage bereit erklärt, nachdem ein Richter ihn dazu verpflichtet hatte. Pence leitete an dem Tag des Kapitol-Sturms in seiner Rolle als Senatspräsident die Parlamentssitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg. Trump hatte seinen Vizepräsidenten wiederholt dazu aufgerufen, die Bestätigung des Wahlausgangs zu stoppen. Pence lehnte dies damals aber ab und erklärte, er habe dazu nicht die Befugnis.
Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weissen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
Und die Untersuchungen zum Angriff vom 6. Januar gehören zu den vielen juristischen Problemen Trumps. Erst am Mittwoch hatte die US-Autorin Jean Carroll Trump in einem von ihr angestrengten Zivilprozess Sexualverbrechen Mitte der 1990er Jahre vorgeworfen. In einem anderen Fall, bei dem es um Schweigegeldzahlungen geht, wurde gegen Trump Anklage erhoben. Ausserdem wird gegen Trump wegen seines Umgangs mit geheimen Regierungsunterlagen ermittelt. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwältin wegen möglicher versuchter Wahlbeeinflussung gegen Trump.
Wohl erneutes Rennen zwischen Biden und Trump
Trump selbst stellt das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen ihn als politisch motiviert dar, weil er sich erneut als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024 bewirbt. Auch Pence gilt als potenzieller Rivale im Rennen um die Kandidatur der Republikaner. Der 63-jährige erzkonservative Politiker hat aber noch keine Bewerbung verkündet.
Im Rennen um das Amt unterstellte er seinen voraussichtlichen Gegner Biden, er sei eine «Gefahr für die Demokratie». Biden hatte am Mittwoch das Gleiche über Trump gesagt.
Im Rennen um die US-Präsidentschaft zeichnet sich derzeit allerdings ein erneuter Zweikampf zwischen US-Präsident Joe Biden und Trump ab, wie schon bei der letzten Wahl 2020.
