Am Rande der Uno-Vollversammlung kam US-Präsident Donald Trump im September 2017 in New York mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen, damals sprachen die beiden noch miteinander. Trump sagte, er rechne sich «eine sehr, sehr gute Chance» aus, «den schwierigsten Deal von allen» hinzubekommen: Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Abbas lobte damals Trumps Bemühungen, «den Deal des Jahrhunderts in diesem Jahr oder in den nächsten Monaten» zu vermitteln. Stattdessen ist Trumps Nahost-Friedensplan immer noch unter Verschluss. Der Optimismus ist längst verflogen – anscheinend sogar in Trumps eigener Regierung.
Bezeichnend dafür sind Aussagen von US-Aussenminister Mike Pompeo bei einer jüdischen Organisation Ende vergangenen Monats, die «Washington Post» bekam einen Mitschnitt zugespielt. Pompeo sagte nach Angaben der Zeitung, man könne argumentieren, dass der Plan - der nach US-Angaben längst fertig ist – «unausführbar» sei.
«Könnte sein, dass Leute am Ende sagen werden, ‹er ist nicht besonders originell, er funktioniert für mich nicht›, also, ‹er enthält zwei gute Sachen und neun schlechte Sachen, ich bin draussen.›»
Mit der Ausarbeitung des Nahost-Friedensplans hat Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt betraut. Zuletzt war erwartet worden, dass der Plan nach der Bildung einer Regierung in Israel vorgestellt wird. Der rechtskonservative Ministerpräsident und Trump-Vertraute Benjamin Netanjahu scheiterte jedoch daran, eine Koalition zu schmieden.
Nun kommt es im September zu Neuwahlen in Israel, eine Regierung dürfte nicht vor Anfang November stehen. Unwahrscheinlich ist, dass Trumps Plan davor das Licht der Welt erblickt. Ein US-Friedensplan, von dem zwar erwartet wird, dass er die israelische Seite bevorzugt, der aber doch Zugeständnisse einfordert, könnte Netanjahu im Wahlkampf schaden.
Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, spottete mit Blick auf Trumps Vorhaben, es handle sich nun offenbar um den «Deal des nächsten Jahrhunderts».
Die Palästinenserführung hat Trumps Friedensplan schon abgelehnt, bevor dessen Inhalte überhaupt bekannt geworden sind. Für Abbas haben sich die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt diskreditiert, als Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und später die US-Botschaft dorthin verlegte; die Palästinenser brachen jeden offiziellen Kontakt zur US-Regierung ab.
Trump liess zudem Hilfsgelder für die Palästinenser streichen. Und sein Botschafter in Jerusalem, David Friedman, sagte der «New York Times» vor kurzem, er denke, Israel habe «unter gewissen Umständen» das Recht, Teile des Westjordanlandes zu annektieren - jenen Landstrich, den Israel 1967 im Sechstagekrieg neben dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert hatte.
Trump unternimmt alles, um Netanjahu zu unterstützen. Er grenzt sich damit von seinem Vorgänger Barack Obama ab, und er erhofft sich die Stimmen der einflussreichen Israel-Unterstützer in den USA. Mit Netanjahu hat Trump ausserdem einen Verbündeten in seinem harten Kurs gegen den Iran.
Bei einem Besuch Netanjahus im Weissen Haus im März erkannte Trump formell die annektierten Golanhöhen als Staatsgebiet Israels an, obwohl er damit gegen eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats verstiess. Kürzlich kündigte Netanjahus Regierung an, eine neue Siedlung auf den Golanhöhen nach Trump zu benennen. Trump bedankte sich bei Netanjahu für die «grosse Ehre».
Einiges spricht dafür, dass Kushner den Palästinensern nun ökonomische Entwicklung in Aussicht stellen will, aber keinen unabhängigen Palästinenserstaat. Das wäre eine Abkehr von der früheren US-Politik, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielte.
«Wenn man zwei Staaten sagt, heisst das eine Sache für die Israelis (und) es heisst eine Sache für die Palästinenser», sagte Kushner im Mai bei einer Veranstaltung des Washington-Instituts für Nahost-Politik. «Also haben wir gesagt, lass es uns einfach nicht sagen.»
Die wirtschaftliche Grundlage für den Friedensplan soll eine von den USA und Bahrain ausgerichtete Konferenz bilden, bei der es um Investitionen für die Palästinensergebiete gehen soll. Am Dienstag und Mittwoch sollen dafür Regierungsvertreter und Repräsentanten der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama zusammenkommen.
Am Samstag legte das Weisse Haus einen Plan vor, der Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vorsieht - offen ist bislang, woher das Geld kommen soll.
Die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO haben schon früh mitgeteilt, dass sie an der Konferenz nicht teilnehmen werden. Vor wenigen Tagen hiess es dann aus dem Weissen Haus, dass israelische Regierungsvertreter nicht zu der Konferenz eingeladen würden. Zur Begründung hiess es, man wolle, «dass der Fokus auf dem wirtschaftlichen Aspekt liegt, nicht auf dem politischen».
Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, sieht nicht nur einen breiten palästinensischen Konsens in der Ablehnung der Konferenz in Bahrain - sondern auch der gesamten Friedensinitiative des US-Präsidenten.
Umfragen im Auftrag der Stiftung hätten gezeigt, «dass es irrelevant ist, was in dem Friedensplan tatsächlich steht», sagt Frings. «Alles, was die Unterschrift von Präsident Trump trägt, wird abgelehnt.» (leo/sda/dpa)
Sind bestehende Deals zu kündigen.
Das war auch vor der Präsidentschaft schon so.
Unfassbar, das noch immer Leute diesen Windbeutel gut finden
Eigentlich ist das nicht ein Trump-Deal, sondern ein Netanyahu-Trick. Was die Region braucht, ist ehrliche Vermittlung.