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Frieden zwischen Israel und Palästina: Der Optimismus zu Donald Trumps Deal ist verflogen



Am Rande der Uno-Vollversammlung kam US-Präsident Donald Trump im September 2017 in New York mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen, damals sprachen die beiden noch miteinander. Trump sagte, er rechne sich «eine sehr, sehr gute Chance» aus, «den schwierigsten Deal von allen» hinzubekommen: Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Abbas lobte damals Trumps Bemühungen, «den Deal des Jahrhunderts in diesem Jahr oder in den nächsten Monaten» zu vermitteln. Stattdessen ist Trumps Nahost-Friedensplan immer noch unter Verschluss. Der Optimismus ist längst verflogen – anscheinend sogar in Trumps eigener Regierung.

President Donald Trump speaks to reporters on the South Lawn of the White House in Washington, Saturday, June 22, 2019, before boarding Marine One for the trip to Camp David in Maryland. (AP Photo/Susan Walsh)

US-Präsident Donald Trump rechnete mit gute Chancen, im Nahen Osten Frieden zu stiften. Bild: AP/AP

Bezeichnend dafür sind Aussagen von US-Aussenminister Mike Pompeo bei einer jüdischen Organisation Ende vergangenen Monats, die «Washington Post» bekam einen Mitschnitt zugespielt. Pompeo sagte nach Angaben der Zeitung, man könne argumentieren, dass der Plan - der nach US-Angaben längst fertig ist – «unausführbar» sei.

«Könnte sein, dass Leute am Ende sagen werden, ‹er ist nicht besonders originell, er funktioniert für mich nicht›, also, ‹er enthält zwei gute Sachen und neun schlechte Sachen, ich bin draussen.›»

Präsentation verzögert sich weiter

Mit der Ausarbeitung des Nahost-Friedensplans hat Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt betraut. Zuletzt war erwartet worden, dass der Plan nach der Bildung einer Regierung in Israel vorgestellt wird. Der rechtskonservative Ministerpräsident und Trump-Vertraute Benjamin Netanjahu scheiterte jedoch daran, eine Koalition zu schmieden.

Nun kommt es im September zu Neuwahlen in Israel, eine Regierung dürfte nicht vor Anfang November stehen. Unwahrscheinlich ist, dass Trumps Plan davor das Licht der Welt erblickt. Ein US-Friedensplan, von dem zwar erwartet wird, dass er die israelische Seite bevorzugt, der aber doch Zugeständnisse einfordert, könnte Netanjahu im Wahlkampf schaden.

FILE - In this Aug. 11, 2014 file photo, Palestinian negotiator, Saeb Erekat, speaks during a press conference, following an emergency meeting at the Arab League headquarters in Cairo, Egypt. Palestinians are increasingly questioning their leaders’ strategy of reaching statehood through negotiations with Israel after more than two decades of failures. A majority believes that the “two-state solution” to the Israeli-Palestinian conflict is no longer possible, despite pledges by President Donald Trump that he would try to broker a deal. (AP Photo/Amr Nabil, File)

Wegen den Verzögerungen: Saeb Erekat bezeichnet Trumps Vorhaben als «Deal des nächsten Jahrhunderts». Bild: AP/AP

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, spottete mit Blick auf Trumps Vorhaben, es handle sich nun offenbar um den «Deal des nächsten Jahrhunderts».

Die Palästinenserführung hat Trumps Friedensplan schon abgelehnt, bevor dessen Inhalte überhaupt bekannt geworden sind. Für Abbas haben sich die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt diskreditiert, als Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und später die US-Botschaft dorthin verlegte; die Palästinenser brachen jeden offiziellen Kontakt zur US-Regierung ab.

Trump liess zudem Hilfsgelder für die Palästinenser streichen. Und sein Botschafter in Jerusalem, David Friedman, sagte der «New York Times» vor kurzem, er denke, Israel habe «unter gewissen Umständen» das Recht, Teile des Westjordanlandes zu annektieren - jenen Landstrich, den Israel 1967 im Sechstagekrieg neben dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert hatte.

Trump und Netanjahu als Dream-Team

Trump unternimmt alles, um Netanjahu zu unterstützen. Er grenzt sich damit von seinem Vorgänger Barack Obama ab, und er erhofft sich die Stimmen der einflussreichen Israel-Unterstützer in den USA. Mit Netanjahu hat Trump ausserdem einen Verbündeten in seinem harten Kurs gegen den Iran.

US-Präsident Donald Trump (Mitte) hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Er tat dies während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (links) in Washington.

Israelischer Präsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump. Bild: AP

Bei einem Besuch Netanjahus im Weissen Haus im März erkannte Trump formell die annektierten Golanhöhen als Staatsgebiet Israels an, obwohl er damit gegen eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats verstiess. Kürzlich kündigte Netanjahus Regierung an, eine neue Siedlung auf den Golanhöhen nach Trump zu benennen. Trump bedankte sich bei Netanjahu für die «grosse Ehre».

Einiges spricht dafür, dass Kushner den Palästinensern nun ökonomische Entwicklung in Aussicht stellen will, aber keinen unabhängigen Palästinenserstaat. Das wäre eine Abkehr von der früheren US-Politik, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielte.

«Wenn man zwei Staaten sagt, heisst das eine Sache für die Israelis (und) es heisst eine Sache für die Palästinenser», sagte Kushner im Mai bei einer Veranstaltung des Washington-Instituts für Nahost-Politik. «Also haben wir gesagt, lass es uns einfach nicht sagen.»

Wirtschaftskonferenz zur Vorbereitung

Die wirtschaftliche Grundlage für den Friedensplan soll eine von den USA und Bahrain ausgerichtete Konferenz bilden, bei der es um Investitionen für die Palästinensergebiete gehen soll. Am Dienstag und Mittwoch sollen dafür Regierungsvertreter und Repräsentanten der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama zusammenkommen.

Am Samstag legte das Weisse Haus einen Plan vor, der Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vorsieht - offen ist bislang, woher das Geld kommen soll.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO haben schon früh mitgeteilt, dass sie an der Konferenz nicht teilnehmen werden. Vor wenigen Tagen hiess es dann aus dem Weissen Haus, dass israelische Regierungsvertreter nicht zu der Konferenz eingeladen würden. Zur Begründung hiess es, man wolle, «dass der Fokus auf dem wirtschaftlichen Aspekt liegt, nicht auf dem politischen».

Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah, sieht nicht nur einen breiten palästinensischen Konsens in der Ablehnung der Konferenz in Bahrain - sondern auch der gesamten Friedensinitiative des US-Präsidenten.

Umfragen im Auftrag der Stiftung hätten gezeigt, «dass es irrelevant ist, was in dem Friedensplan tatsächlich steht», sagt Frings. «Alles, was die Unterschrift von Präsident Trump trägt, wird abgelehnt.» (leo/sda/dpa)

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59
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59Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kubod 24.06.2019 02:30
    Highlight Highlight Die Araber haben bisher fünf Angebote zur Zwei-Staatenlösung abgelehnt.
    Die Israelis haben diesen Lösungen zugestimmt.
    Wer für eine Zweistaatenlösung eintreten möchte, sollte wohl zuerst die Araber vom Existenzrecht Israels überzeugen.
    • Kubod 24.06.2019 12:08
      Highlight Highlight Der Vollständigkeit halber
      1. Vorschlag der Peel commission 1937
      2. November 1947 UNO Vorschlag
      3. Nach dem Sechs-Tagekrieg 1967
      4. 2000 Camp David
      5. 2008 Olmert und Abbas
      Die Angebote gingen von 80Prozent des britischen Mandats (1937 bis zu 94 % der Westbank + Land in Israel, Gazah und Ost-Jerusalem als Hauptstadt 2008)
      Resultat: Jedes Mal gab es die drei Nein zu
      - Verhandlungen mit Israel
      - Anerkennung Israels
      - Frieden mit Israel

      Solange diese drei Neins bestehen, macht es eigentlich keinen Sinn, über Frieden zu verhandlen. Man kann höchstens den Waffenstillstand besprechen.


  • Hierundjetzt 23.06.2019 23:03
    Highlight Highlight Es gibt zwei Optionen:

    1. Israel und Palästina bilden je einen Staat

    2. Israel verleibt sich Palästina ein und wird in 50 Jahren die Minderheit im eigenen Land sein (Geburtenrate der Araber ist höher). Somit hätte sich dannzumal eine Staatsgründung als Heimat aller Juden erledigt.

    100 Jahre nachdem der Staat gegründet wurde, damit Menschen jüdischen Glaubens endlich mal in der Mehrheit sind, wird der Staat seinen Ursprungszweck verlieren.

    Ganz ehrlich: wie blöd muss der Staat Israel eigentlich sein sich auf die zweite Option festzulegen?

    Weil Wahlen? 🤦🏼‍♂️
  • *klippklapp* 23.06.2019 19:21
    Highlight Highlight Die PA wird wahrscheinlich in den nächsten Monaten zusammenkrachen, da ihnen das Geld und die Legitimation fehlt. Was bedeuten würde, dass sie nicht mehr den Schein von Oslo aufrecht erhalten werden, dass es sich bei dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan irgendwie um zwei Länder handeln würde, wo mehr als einer die Kontrolle besitzt. Dann haben die Israelis dann das ganze Land, aber eben auch die Verantwortung für die Bewohner dieses Landes.
  • Smeyers 23.06.2019 19:07
    Highlight Highlight Welchen Deal haben den die Palästinser bis jetzt vorgeschlagen? Ausser wir zerstören Israel mit allen Juden und Christen und Jerusalem ist unsere Hauptstadt. Habe ich bis jetzt nichts gehört...
    • Rabbi Jussuf 23.06.2019 19:40
      Highlight Highlight Da gibts auch nichts anderes zu hören.
  • Der Kaktuszüchter 23.06.2019 18:16
    Highlight Highlight Unterschrift Handschlag und Wort soll man von Trump Misstrauen das hat er schon sooft gebrochen das es keiner zählen kann .
  • ujay 23.06.2019 17:46
    Highlight Highlight Trumps, der Schwätzer: Dieser "Plan" war spätestens eine Totgeburt, als er Jerusalem zur Israelischen Hauptstadt erklärte.
  • malu 64 23.06.2019 17:24
    Highlight Highlight Eines Tages wird Israel die Folgen tragen. Ob gerichtlich oder in einem Konflikt.
  • Töfflifahrer 23.06.2019 16:47
    Highlight Highlight Also Donny ist ein best buddy von Netanjahu, verschiebt die US Bothschaft nach Jerusalem etc.
    Was für ein Wunder, dass die Palästinenser sich verarscht vorkommen.
  • Magnum 23.06.2019 15:40
    Highlight Highlight Donald Trumps Deal ist ein Frontalangriff auf das Osloer Abkommen und die Zweistaaten-Lösung. Es ist eine "Vogel friss oder stirb"-Offerte an die Palästinenser - und ein Versuch, eine völkerrechtswidrige Annektion nachträglich zu legitimieren. Die Palästinenser wären sehr schlecht beraten, wenn sie sich auf diesen Deal einliessen. Das gleiche gilt für die Nachbarstaaten von Israel, wenn jede Chance auf Rückkehr vertriebener Bevölkerungsteile zerschlagen werden soll.
    Eigentlich ist das nicht ein Trump-Deal, sondern ein Netanyahu-Trick. Was die Region braucht, ist ehrliche Vermittlung.
    • Rabbi Jussuf 23.06.2019 16:02
      Highlight Highlight Magnum
      Welchen Deal meinst du?
    • Magnum 23.06.2019 16:27
      Highlight Highlight Das Investitionsangebot an den Libanon, das nur gilt, wenn sich dieser bereit erklärt, vertriebene Palästinenser permanent aufzunehmen.

      Keine Rückkehr: Das ist erstens ein Frontalangriff auf die Zweistaatenlösung und nimmt zweitens den Palästinensern jede friedliche Perspektive. Das läuft darauf hinaus, Öl ins Feuer zu schütten. Und das ist in Nahost nun einmal komplett verantwortungslos. Aber ja: Wenn der Trumpel es schafft, den Krieg mit Iran loszutreten, schaut eh alles wieder anders aus.
    • Rabbi Jussuf 23.06.2019 16:53
      Highlight Highlight Wäre eine gute Idee für den Libanon. Mal sehen, was die daraus machen.

      Eine Rückkehr kann es nicht geben. Das wäre die Vernichtung Israels. Rückkehr von wem? Von Flüchtlingen in der dritten Generation? Das wäre keine Rückkehr, sondern eine Neuansiedlung.
      Für die Palästinenser gibt es keine friedlichen Aussichten, solange sie unter der Ägide der arabischen Staaten sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sir John 23.06.2019 15:33
    Highlight Highlight Ich muss einfach zugeben, dass die Sache einfach zu komplex ist um eine Lösung zu finden, die für alle passt. Auf der einen Seite die radikalisierten Palästinenser mit der Hamasführung. Auf der anderen die rechtsnationalistische Israelische Führung unter Netanhayu, die auf Raketenangriffe der Palästinenser mit noch schlimmeren Gegenschlägen reagieren. Es ist einfach verzwickt und der ganze Konflikt wird noch so lange dauern bis gemässigtere Kräfte auf beiden Seiten die Führung übernehmen können.
    • Francis Begbie 23.06.2019 16:08
      Highlight Highlight Warum bezeichnest du nur die eine Seite als radikal? Bei den Palästinensern sind die Angriffe zumindest nicht von der Gewählten Regierung und dessen Militär verübt. Die Vergältungsschläge Israels sind das aber. Demnach sind die Israelis die Radikalen. Man muss sich nur mal überlegen wer wen unterdrückt, dann ist auch klar warum die Regierung Israels als ein Haufen Faschisten bezeichnet wird.
    • Rabbi Jussuf 23.06.2019 16:45
      Highlight Highlight Francis
      Du solltest dich auch besser informieren, bevor du hier Kommentare absonderst.
  • Gawayn 23.06.2019 15:30
    Highlight Highlight Das Einzige was Trump an Deals zustande bringt,
    Sind bestehende Deals zu kündigen.

    Das war auch vor der Präsidentschaft schon so.

    Unfassbar, das noch immer Leute diesen Windbeutel gut finden
  • Basswow 23.06.2019 15:09
    Highlight Highlight «Alles, was die Unterschrift von Präsident Trump trägt, wird abgelehnt.»

    Gut so 👍🏽

    Sollte in den USA auch so sein.
  • Rabbi Jussuf 23.06.2019 15:07
    Highlight Highlight "Umfragen im Auftrag der Stiftung hätten gezeigt, «dass es irrelevant ist, was in dem Friedensplan tatsächlich steht», sagt Frings. «Alles, was die Unterschrift von Präsident Trump trägt, wird abgelehnt.» (leo/sda/dpa)"

    Das hätte als Text für den Artikel auch gereicht.
    Es hätte nicht einmal Umfragen gebraucht. Das Resultat hätte man auch schon vorher wissen können.
    Dabei geht es aber nicht nur um Trump. Die Palästinenser lehnen sowieso alles ab, was einem Frieden nur nahe käme. U.a. deswegen wird es auch nie eine Zweistaatenlösung geben können.
    • Francis Begbie 23.06.2019 16:09
      Highlight Highlight Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt und der Verlegung der Botschaft ist dies absolut legitim. Und bei Trump auch so.
    • Son Goku 23.06.2019 16:14
      Highlight Highlight Ist ja klar dass die Palästinenser alles abnehmen. Zuerst Palästina Stück für Stück einnehmen und dann Frieden vorschlagen?
      Ja genau!
    • Rabbi Jussuf 23.06.2019 16:44
      Highlight Highlight Son
      Beschäftige dich erst mal mit der Geschichte. Vielleicht siehst du dann, dass es ganz anders war.

      Die Palästinenser sind nur die Hampelmänner der arabischen Staaten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie woof 23.06.2019 14:50
    Highlight Highlight Trump ist ein trouble maker aber ganz sicher kein deal maker.

7-Jähriger liefert sich Tanz-Battle mit Polizisten

Ein ziemlich cooles Tanz-Battle lieferten sich kürzlich der 7-jährige Jayden und ein Polizist aus Denver.

Der Junge wollte eigentlich nur ein Bild des Motorrads machen, doch der Polizist fordert den Jungen kurzerhand zu einem Battle heraus. Der Vater des 7-Jährigen filmte dabei mit seinem Handy – und stellte den unterhaltsamen Tanzwettbewerb darauf ins Netz. Das war begeistert – von den Tanzkünsten Jaydens und natürlich auch jenen des Polizisten.

(ohe)

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