Tumulte im Parlament – trotzdem beschliesst Tennessee neue Wahlkreisgrenzen
Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen für das Repräsentantenhaus beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongresswahlbezirk des Bundesstaats zerschneiden würden. Die Neuaufteilung gilt als Teil einer landesweiten Strategie von Präsident Donald Trump und seiner Partei, ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den kommenden Zwischenwahlen im November zu sichern.
Der republikanisch dominierte Landtag verabschiedete die neue Karte am Donnerstag nach tumultartigen Szenen und Protesten im Parlament. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verliessen demnach aus Protest den Saal. Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Bill Lee, der sie den Berichten zufolge voraussichtlich unterzeichnen wird.
Demokraten sprechen von rassistischer Wählermanipulation
Im Zentrum des Streits steht der bislang demokratisch vertretene Kongresswahlbezirk in und um Memphis, eine Stadt mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung. Der neue Zuschnitt würde die demokratische Hochburg auf mehrere Wahlkreise verteilen. Die Wähler aus der Stadt würden jeweils mit deutlich konservativeren Regionen zusammengelegt, sodass Republikaner in allen Bezirken bessere Siegchancen bei den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst hätten. Sie könnten damit alle neun Sitze Tennessees im Kongress gewinnen.
Tennessee ist der erste Bundesstaat, der nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts in der vergangenen Woche neue Wahlkreisgrenzen verabschiedet. Der Supreme Court hatte den Schutz des Voting Rights Act gegen rassistische Benachteiligung bei Wahlkreiszuschnitten geschwächt. Republikanisch regierte Südstaaten wie Louisiana, Alabama und South Carolina treiben inzwischen ähnliche Neuaufteilungen voran.
Trump drängt republikanisch regierte Bundesstaaten seit Monaten dazu, Wahlkreise noch vor den Zwischenwahlen neu zuzuschneiden. Kritiker sprechen von einer landesweiten Neuauflage des sogenannten Gerrymandering – der parteipolitischen Manipulation von Wahlkreisgrenzen. Auch Demokraten nutzen die Strategie, etwa in Kalifornien. (leo/sda/dpa)
