Der «Jahrhundertprozess» hat am Mittwoch begonnen. Es geht um den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte des Landes. Neun Monate soll das Verfahren in einem eigens dafür erstellten Gerichtssaal dauern. Fast 1800 Nebenkläger und mehr als 300 Anwälte sind involviert. Eine ganze Nation erhofft sich Antworten auf offene Fragen.
Die Rede ist nicht vom Terror des 11. September 2001 in den USA, sondern von den Anschlägen am 13. November 2015 in Frankreich, die häufig als «Europas 9/11» bezeichnet werden. Damals schlug ein Terrorkommando an mehreren Orten im Grossraum Paris zu, unter anderem vor dem Stade de France und im beliebten Konzertlokal Bataclan.
Allein dort kamen 80 der 130 Todesopfer ums Leben. Je nach Zählung wurden bis 700 Personen verletzt. Nun sind 20 Beteiligte vor einem Schwurgericht im Pariser Justizpalast angeklagt, darunter Salah Abdeslam, der einzige überlebende Attentäter. Er hatte seinen Sprengstoffgürtel weggeworfen. Über den Grund schweigt er sich aus.
Ob der Prozess Klarheit schafft, wird sich zeigen. Fast sechs Jahre dauerte es bis zum Beginn, auch weil Abdeslam erst in Belgien vor Gericht kam, wo er gefasst wurde. Im Vergleich zum «echten» 9/11 aber arbeitet die französische Justiz im TGV-Tempo. In den USA ist auch nach 20 Jahren völlig unklar, wann das Hauptverfahren beginnen wird.
Al-Kaida-Chef Osama bin Laden wurde 2011 in Pakistan von den Navy Seals «liquidiert». Mehrere hochrangige Terrorverdächtige aber befinden sich in US-Gewahrsam, darunter diese fünf Hauptangeklagten:
Sie sollen eine wichtige Rolle bei der Planung und Ausführung der Anschläge gespielt haben (gegen einen weiteren Verdächtigen wurde das Verfahren eingestellt). Binalshibh sollte gemäss der Anklage selbst daran teilnehmen, doch er erhielt kein Visum für die USA und soll die Terroristen aus der Ferne unterstützt haben, unter anderem mit Geldtransfers.
Der grösste «Fisch» aber ist Chalid Scheich Mohammed, auch KSM genannt, nach der englischen Schreibweise seines Namens. Er gilt als Chefplaner und Drahtzieher des 11. September 2001 und wird zudem verdächtigt, den Anfang 2002 in Pakistan entführten US-Journalisten Daniel Pearl eigenhändig vor laufender Kamera enthauptet zu haben.
Die fünf Angeklagten sind seit 2006 im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Nach mehreren vergeblichen Anläufen sollte der Prozess dieses Jahr beginnen, doch die Corona-Pandemie verhindert dies. Diese Woche fanden einmal mehr Anhörungen statt, doch für die Verteidiger handelte es sich um eine «Show» in Hinblick auf den 9/11-Jahrestag.
Faktisch ist unklar, wann der Prozess beginnen und wie lange die juristische Aufarbeitung am Ende dauern wird. Denn dieser Fall war von Anfang an verkorkst:
Der Prozess soll in Guantanamo vor einer «Militärkommission» stattfinden, einem vom US-Kongress per Gesetz beschlossenen Spezialgericht. Die Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush hatte die Marinebasis auf Kuba gewählt, weil es sich um exterritoriales Gebiet handelt und sie glaubte, dort die US-Justiz umgehen zu können.
Am 5. Juni 2008 gab es einen ersten Versuch, den Prozess gegen die «Guantanamo Five» genannten Hauptangeklagten zu starten. Er führte wie alle weiteren in die Sackgasse. Inzwischen sei «der achte oder neunte Richter» zuständig, wie David Nevin, einer der Anwälte von KSM, der BBC sagte. Das Problem sind ungeklärte Verfahrensfragen.
Die Idee, für den «Jahrhundertprozess» ein Sondergericht zu kreieren, erwies sich zunehmend als Rohrkrepierer. Präsident Barack Obama wollte das Verfahren deshalb vor ein amerikanisches Zivilgericht in New York verlegen, dem Ort des Verbrechens. Der Kongress funkte dazwischen, und auch viele New Yorker wollten davon nichts wissen.
Im Rückblick lagen der studierte Verfassungsrechtler Obama und sein Justizminister Eric Holder wohl richtig. In New York wäre das Hauptverfahren vermutlich längst über die Bühne gegangen. So aber quält man sich in Guantanamo mit der Frage herum, wie der Prozess abgehalten wird und vor allem welche Beweise zugelassen werden.
Chalid Scheich Mohammed wurde 2003 in Pakistan gefasst, aber erst 2006 nach Kuba überführt. In der Zwischenzeit befand er sich in einer «Black Site» des Geheimdienstes CIA vermutlich in Polen und wurde «erweiterten Verhörmethoden» unterzogen, eine Schönfärberei für Folter. Nicht weniger als 183-mal musste er Waterboarding erdulden, also simuliertes Ertränken.
Alle «Guantanamo Five» wurden lange und intensiv gefoltert. Ramzi Binalshib soll bleibende psychische Schäden davongetragen haben. Der Erfolg war überschaubar. Zwar «gestand» KSM diverse Anschlagspläne, doch die meisten waren erfunden. Es ist ein klarer Beweis dafür, dass Menschen unter Folter alles sagen, was man von ihnen hören will.
Auch sein Geständnis im Fall Daniel Pearl kann wegen des Waterboardings kaum verwendet werden. Denn nachdem sie mit ihren Plänen in New York gescheitert waren, stärkten Barack Obama und Eric Holder die Rechte der Angeklagten vor dem Tribunal in Guantanamo. Es ist deshalb zweifelhaft, dass Folter-Aussagen verwertbar sind.
In Guantanamo sollten die Angeklagten wie erwähnt der US-Justiz entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof aber spielte nicht mit. Er hiess 2008 eine Klage des algerischen Häftlings Lakhdar Boumediene gut und befand, dass auch Guantanamo-Insassen ein Recht auf Haftüberprüfung nach dem Habeas-Corpus-Prinzip vor einem US-Gericht haben.
Die Regierung Bush tobte, aber sie musste das Urteil umsetzen. Seither erkämpften sich diverse Häftlinge auf diesem Weg ihre Freiheit, wegen fehlender Beweise oder weil sie einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Für den Hauptprozess bedeutet dies, dass die Anforderungen für eine juristisch «wasserdichte» Verurteilung erhöht wurden.
Eine zusätzliche Hürde stellt die Todesstrafe dar, die die Anklage für die fünf Hauptverdächtigen fordern will. Anwalt David Nevin meinte gegenüber der BBC, das Verfahren wäre «längst vorbei, wenn die Regierung nicht verlangen würde, diese Männer zu exekutieren». So aber bleibt es bis auf weiteres in der Schwebe.
Frankreich scheint es zu gelingen, seinen grossen Terrorprozess einigermassen zeitnah und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen über die Bühne zu bringen. In den USA sorgt der Guantanamo-Murks dafür, dass nach 20 Jahren kein Ende in Sicht ist. Nevin rechnet sogar damit, dass es nochmals 20 Jahre dauern wird, bis der Fall abgeschlossen ist.
Viele Angehörige der Terroropfer werden das nicht mehr erleben und vergeblich auf juristische Gerechtigkeit hoffen. Chalid Scheich Mohammed wäre dann 77 Jahre alt. Mit der Todesstrafe hätte der 9/11-«Mastermind» offenbar kein Problem. «Mein Wunsch ist es seit langer Zeit, ein Märtyrer zu werden», sagte er an einem der bisherigen Gerichtstermine.
Nein, echt? Wow, was für eine neue Erkenntnis...... Nicht!
Dämliche CIA.
Nachher sind alle nicht mehr vernehmungsfähig und die Aussagen kannste alle vergessen.
Mir tun die Angehörigen der Opfer leid. Aber vielleicht lernen die Amis was draus.
Grosse Hoffnung habe ich aber nicht wenn man sich anschaut was für neue dämliche Spitzelgesetze erlassen werden.
Oberste Richter, die nicht neutral sind... Etc.
Naja
🖖🏻