McCarthy zu Schuldenstreit: US-Regierung bewegt sich rückwärts
«Das Weisse Haus bewegt sich in den Verhandlungen rückwärts», schrieb der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
«Leider scheint der sozialistische Flügel der Demokratischen Partei die Kontrolle zu haben – vor allem, da Präsident Biden nicht im Land ist.»
The White House is moving backward in negotiations.
— Kevin McCarthy (@SpeakerMcCarthy) May 20, 2023
Unfortunately, the socialist wing of the Democrat Party appears to be in control—especially with President Biden out of the country.
Die Regierung des Demokraten Joe Biden wies die Vorwürfe in einer kurze Zeit später veröffentlichten Stellungnahme zurück. Die republikanischen Verhandlungsführer hätten ein Angebot vorgelegt, das eine Reihe extremer parteipolitischer Forderungen enthalten habe, die niemals vom US-Parlament angenommen worden wären. Damit hätten sie sich einen grossen Schritt von einer Einigung wegbewegt. Das Weisse Haus warf der republikanischen Führung vor, sich dem rechten Flügel ihrer Partei verpflichtet zu fühlen, der es auf einen Zahlungsausfall anlege.
Ein solcher Zahlungsausfall der US-Regierung droht schon Anfang Juni, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal ist das Prozedere ausgeartet in erbittertes parteipolitisches Gezerre, das nicht nur für die USA gefährlich ist: Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise samt wirtschaftlichem Abschwung auslösen.
Wegen des innenpolitischen Streits hatte zeitweise sogar Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan auf der Kippe gestanden. Schliesslich sagte er nur den zweiten Teil seiner Auslandsreise – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – ab, um am Sonntag direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren. (sda/dpa)
