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Muellers Bericht wird am Donnerstag veröffentlicht – alles wirst du nicht lesen können



US-Justizminister William Barr will an diesem Donnerstag den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlichen. Der Bericht werde am Donnerstag an den Kongress gehen und zugleich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, teilte das Justizministerium am Montag mit.

Die Demokraten fordern von Barr, dem Kongress eine nicht geschwärzte Version des Berichts und die zugrundeliegenden Beweise zur Verfügung zu stellen.

epa07457146 (FILE) - FBI Director Robert Mueller testifies before a Senate Judiciary Committee hearing on 'Oversight of the Federal Bureau of Investigation' in the Dirksen Senate Office Building in Washington, DC, USA, 19 June 2013 (Reissued 22 March 2019). According to reports on 22 March 2019, Special counsel Robert Mueller has filed his final report to Attorney General William Barr, signaling the end of his investigation into Russian interference in the 2016 presidential election.  EPA/JIM LO SCALZO *** Local Caption *** 50881126

FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Bild: EPA/EPA

Mueller untersuchte, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte. Barr hatte dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung des laut Medienberichten fast 400 Seiten umfassenden Mueller-Berichts zukommen lassen. Trump sah sich durch diese Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

Nach der Vorlage der Zusammenfassung hatte es Medienberichte gegeben, wonach einige Ermittler aus Muellers Team der Meinung seien, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe – und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es nahegelegt habe. Barr soll Anfang Mai von den Justizausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses befragt werden.

Informationen geschwärzt

Barr hatte den Kongressabgeordneten in der vergangenen Woche erläutert, welche Teile des Berichts geschwärzt würden. Dabei handle es sich um vier Kategorien, sagte er. Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, Informationen zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von «nebensächlichen Akteuren» beträfen, die nicht angeklagt seien.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und mehrere Ausschussvorsitzende ihrer Partei hatten daran scharfe Kritik geübt. In einem Schreiben Pelosis und ihrer Parteifreunde an Barr hiess es vergangene Woche, zwar könne es Gründe dafür geben, einige der von Barr benannten Informationen nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der Kongress habe aber einen Rechtsanspruch auf den vollständigen, nicht geschwärzten Bericht. Das Parlament sei dafür zuständig, das Verhalten des Präsidenten zu untersuchen «und ihn, wenn nötig, dafür zur Verantwortung zu ziehen».

«Keine Beweise» für Absprachen

Nach Barrs Zusammenfassung kam Mueller in seinem Bericht zum Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Die Demokraten stellten in ihrem Schreiben die Unabhängigkeit Barrs in Frage. Trump wiederholte am Montag auf Twitter, der Mueller-Bericht und Barr seien zu dem Schluss gekommen, dass es «keine Geheimabsprachen, keine Behinderung» der Justiz gegeben habe. Er forderte erneut eine Untersuchung dazu, wie es überhaupt zum Einsatz eines Sonderermittlers gekommen sei, und machte dafür unter anderem die Demokraten verantwortlich. «Untersucht die Ermittler!»

Attorney General William Barr looks over toward Assistant Attorney General for Administration, Lee J. Lofthus, left, as they appear before a House Appropriations subcommittee, on Capitol Hill, Tuesday, April 9, 2019, in Washington. Barr is defending his decision to send a letter to Congress detailing special counsel Robert Mueller's principal conclusions. He says the public would not have tolerated waiting weeks for information.(AP Photo/Andrew Harnik)

US-Justizminister William Barr. Bild: AP/AP

Hat FBI Trump-Lager «ausgespäht»

Barr hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Trumps Wahlkampflager auf den Grund gehen wolle. Bei einer Anhörung vor dem Kongress sagte Barr, er glaube, das FBI könnte das Trump-Lager ausgespäht haben. «Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat.»

Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen und dafür werde er ein Team zusammenstellen. Trump schrieb am Montag, Muellers Ermittlungen hätten sich auf die Leute konzentrieren sollen, die sein Wahlkampfteam ausspioniert hätten.

Das FBI hatte im Sommer 2016 eine Untersuchung zu möglichen geheimen Absprachen von Trumps Wahlkampflager mit Russland begonnen. Die Bundespolizei erwirkte vor Gericht eine Genehmigung zur Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page und begründete dies damit, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei. Die Untersuchung wurde später vom Sonderermittler Mueller übernommen, der seine Arbeit am 22. März nach 22 Monaten abgeschlossen hat. (sda/dpa)

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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    Alle Leser-Kommentare
  • Butzdi 16.04.2019 09:17
    Highlight Highlight Habe bereits eine Vorabversion erhalten und teile diese gerne hier mit euch!
    Benutzer Bild
  • Dragona 16.04.2019 00:08
    Highlight Highlight Es hat sich tatsächlich eine ausländische Regierung illegal in die amerikanische Präsidentschaftswahl eingemischt und vergeblich versuchte, das Ergebnis in ihrem Sinne zu manipulieren. Es war die Londoner City und die sog. „Fünf Augen“ des Britischen Empire und Commonwealth – die Geheimdienste Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Neuseelands und der Vereinigten Staaten –, mit verräterischen Elementen der amerikanischen „Torys“. Wenn dies ins Licht rückt, wird das Menschen auf der ganzen Welt schockieren. Die Fake-News-Medien werden bald in die selbst vorbereiteten Fallen versinken.
    • milkdefeater 16.04.2019 07:25
      Highlight Highlight Wovon sprichst du genau?
    • Basti Spiesser 16.04.2019 10:17
      Highlight Highlight @mildefeater, evt vom
      Steele-Dossier und der Hilf der Demokraten durch den britischen Geheimdienst.
    • manhunt 16.04.2019 10:27
      Highlight Highlight quellenangabe? und bitte nicht sputnit, RT, VT’s oder andere „alternative“ medien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 15.04.2019 21:13
    Highlight Highlight "Die Demokraten fordern von Barr, dem Kongress eine nicht geschwärzte Version des Berichts"

    Diese Forderung der Kongressabgeordneten erfüllt Barr.

    "Barr hatte den Kongressabgeordneten in der vergangenen Woche erläutert, welche Teile des Berichts geschwärzt würden."

    Fake News! Gar nichts wird geschwärzt.

    Der bauernschlaue Barr benutzt einfach keine schwarze Farbe. Er schwärzt also nichts, sondern überdeckt es mit einer anderen bunten Farbe, wobei er für jede seiner vier Zensurkategorien eine eigene Farbe verwendet. So sieht man immerhin, warum etwas zensuriert (bzw. bunt eingefärbt) wird.
    • _stefan 15.04.2019 23:21
      Highlight Highlight @Ueli: Es wird als das orange Buch in die Geschichte eingehen! Gerüchten zufolge habe Trump aus versehen seine Bräunigungscreme heute morgen verschüttet... Die ganze Jahresration war nötig!

Jetzt ist auch Donald Trump ein Kriegs-Präsident

Donald Trump wollte die «lächerlichen Kriege» beenden und die US-Soldaten nach Hause holen. Nun sorgt der US-Präsident mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani selber für akute Kriegsgefahr.

Viel Gutes lässt sich nicht sagen über Donald Trump. Einen Punkt aber anerkennen selbst viele seiner Kritiker: Der US-Präsident hält sich beim Einsatz der US-Streitkräfte zurück. Er folgt dabei seinen eigenen isolationistischen Reflexen ebenso wie den Wünschen seiner Hardcore-Fans, die nach den Kriegen in Afghanistan und Irak genug haben von den kostspieligen Abenteuern im Ausland.

«Es ist Zeit, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen auszusteigen», twitterte Trump nach seinem Verrat an den …

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