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Hickhack um die «Hexenjagd»: Jetzt geht das Impeachment in die entscheidende Runde

Am Mittwoch schreibt Donald Trump US-Geschichte: Er ist erst der dritte US-Präsident, der vom Repräsentantenhaus in einem «Impeachment"-Verfahren angezeigt werden wird.

Renzo Ruf aus Washington / ch media



Die demokratische Mehrheitsfraktion in der grossen Parlamentskammer in Washington unterstützt das Amtenthebungsverfahren fast geschlossen, weil Trump in der Ukraine-Affäre seine Macht missbraucht und die Ermittlungen des Parlaments behindert habe.

Die republikanische Minderheit hingegen – unterstützt von einigen demokratischen Abweichlern – wird diesen Schritt als parteipolitisch motiviert ablehnen und über die «Hexenjagd» gegen den unorthodoxen Politiker im Weissen Haus schimpfen.

President Donald Trump listens to a question during a meeting with Guatemalan President Jimmy Morales in the Oval Office of the White House, Tuesday, Dec. 17, 2019, in Washington. (AP Photo/ Evan Vucci)
Donald Trump

Braucht wenig zu fürchten: US-Präsident Donald Trump. Bild: AP

Angesichts dieser Ausgangslage ist das politische Personal in Washington bereits dazu übergegangen, über die nächste Stufe des Verfahrens zu debattieren. In einem Amtsenthebungsverfahren spielt das Repräsentantenhaus die Rolle der Anklagebehörde; der Senat hingegen, die kleine Parlamentskammer, amtiert als Geschworenengericht mit 100 Mitgliedern. Bereits kurz nach dem Jahreswechsel wird sich Präsident Trump deshalb im Senat einem Prozess stellen müssen.

Zwar rechnen die meisten Beobachter nicht damit, dass das Verfahren mit einem Schuldspruch enden wird – müssten doch zwei Drittel der Abgeordneten einen solch radikalen Schritt befürworten. In der Geschichte der USA wurde noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben. Allerdings genehmigte der Senat die Absetzung von insgesamt acht Bundesrichtern.

Über den Ablauf des Prozesses sind sich Republikaner und Demokraten noch nicht einig. Innerhalb der republikanischen Fraktion gibt es zwei Lager. Das eine wird angeführt von Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er möchte so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergehen und für den Prozess nur wenig Zeit in der ersten Januar-Hälfte reservieren.

Senate Majority Leader Mitch McConnell, R-Ky., joined by Sen. Roy Blunt, R-Mo., left, and Sen. Joni Ernst, R-Iowa, right, dismisses the impeachment process against President Donald Trump saying,

Mitch McConnell möchte, dass der Prozess möglichst rasch über die Bühne geht. Bild: AP

Demokraten wollen prominente Zeugen anhören

Dies stösst bei den Verbündeten des Präsidenten auf Widerspruch. So sagte der Republikaner Josh Hawley kürzlich auf dem Nachrichtensender «Fox News», der Präsident habe ein Recht darauf, sich angemessen zu verteidigen, damit er vollständig von den Vorwürfen der Demokraten freigesprochen werden könne. Hawley würde es deshalb befürworten, wenn mögliche Entlastungszeugen vor dem Senat aussagten – darunter der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidat Joe Biden, dessen langjähriges Gastspiel im Verwaltungsrat eines ukrainischen Energieunternehmens in der ganzen Affäre eine indirekte Rolle spielt.

Die Demokraten möchten McConnell dazu bringen, Belastungszeugen in der Ukraine-Affäre im Senat zur Aussage zu zwingen. Der demokratische Fraktionschef Charles Schumer sprach davon, dass er direkt von John Bolton, dem ehemaligen Stabschef im Weissen Haus, oder von Aussenminister Mike Pompeo hören möchte. McConnell lehnte dieses Ansinnen am Dienstag vorerst ab.

Diese US-Präsidenten erlebten Impeachments

Andrew Johnson: Gegen den 17. Präsidenten der USA wurde 1868 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil er seinen Kriegsminister unerlaubterweise entlassen hatte. Zu Johnsons Absetzung fehlte im Senat letztlich nur eine einzige Stimme.
Bill Clinton: 1998 musste auch der demokratische Präsident Bill Clinton ein Impeachment über sich ergehen lassen. Grund dafür war seine Affäre mit der Praktikantin Monika Lewinsky, die er unter Eid leugnete. Das Verfahren endete zu Clintons Gunsten.
Richard Nixon: Nach der «Watergate-Affäre» wurde 1973 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon eingeleitet. Am 9. August 1974 trat Nixon zurück, bevor das Verfahren zum Abschluss gekommen war. (sas)

In diesem Zusammenhang fällt auch immer wieder der Name von Rudolph Giuliani, dem persönlichen Anwalt des Präsidenten, der auf eigene Faust in der Ukraine herumschnüffelt. Am Montag trat Giuliani bei «Fox News» auf und sagte, er könne beweisen, dass Joe und Hunter Biden Verbrechen begangen hätten.

Auch Senator Schumer operiert nicht im luftleeren Raum. Fünf Mitglieder seiner Fraktion bewerben sich derzeit für die Nomination zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Ein langer Prozess im Senat würde es ihnen erschweren, vor Beginn der Vorwahlen am 3. Februar um Stimmen zu werben. Auch führt Joe Biden immer noch die nationalen Meinungsumfragen im Rennen um das Weisse Haus an. Schumer kann deshalb kein Interesse daran haben, dass sein Image im Zuge eines Amtsenthebungsverfahren gegen den Spitzenkandidaten der Republikanischen Partei beschädigt wird. (mim/aargauerzeitung.ch)

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