Der US-Bundesstaat Florida hat diese Woche mit dem Bau einer Hafteinrichtung für Migranten mit dem Namen «Alligator Alcatraz» begonnen, wie die New York Times berichtet.
Demnach soll ein verlassener Flugplatz in den Everglades (ein riesiges Sumpfgebiet im Süden Floridas) in ein Haftzentrum umgewandelt werden, um mehr der von Präsident Donald Trump versprochenen Massenabschiebungen durchführen zu können.
Die Anlage soll besonders «effizient» und «kostengünstig» sein – weil die Natur einen Grossteil der Sicherheit gewährleisten soll. Floridas Generalstaatsanwalt James Uthmeier erklärt das folgendermassen:
Im Ankündigungsvideo für «Alligator Alcatraz» von James Uthmeier sind Zeitlupenaufnahmen von schnappenden Alligatoren zu sehen. Dabei spricht er von «kriminellen Ausländern», die inhaftiert und deportiert werden sollen.
Kostenpunkt? Der Betrieb des neuen Gefangenenlagers würde den Staat nach Angaben eines hochrangigen DHS-Beamten rund 450 Millionen Dollar pro Jahr kosten.
Der Bau der neuen Einrichtung in Florida erfolgt, wenige Wochen nachdem Trump Bundesbehörden angewiesen hat, das ursprüngliche Alcatraz wieder zu eröffnen – ein Gefängnis, das dafür bekannt ist, dass es aufgrund seiner Lage auf einer kleinen Insel im Pazifik vor San Francisco praktisch unentrinnbar ist.
Ausserdem ist Trumps Faszination mit Alligatoren nicht neu. In seiner ersten Amtszeit brachte der US-Präsident die Idee ins Spiel, an der Grenze zu Mexiko einen mit Reptilien gefüllten Graben zu bauen, in dem es von Alligatoren und Schlangen wimmelt, wie die New York Times 2019 berichtete. Trump bestritt einen Tag später, einen solchen Grenzgraben je in Erwägung gezogen zu haben.
«Alligator Alcatraz» solle bereits in der ersten Juliwoche bereit sein, um – aus der Sicht Trumps – «illegale» Migranten und Migrantinnen aufzunehmen, sagte Uthmeier am Montag in einem Interview mit dem umstrittenen rechten Pro-Trump-Kommentator Benny Johnson.
Der Aufbau solle so schnell gehen, da die Einrichtung aus «leichter Infrastruktur» wie Schwerlastzelten und Anhängern bestehen wird. Bis zu 1000 Menschen könnten aufgenommen werden, so Uthmeier.
Die Nationalgarde werde ebenfalls vor Ort sein, um den Betrieb der Einrichtung zu unterstützen, so Uthmeier. Der Generalstaatsanwalt versprach faire Gerichtsverfahren für die in der Einrichtung festgehaltenen Gefangenen, indem er Johnson sagte: «Wir werden ihnen das gebührende Verfahren geben, von dem alle Gerichte sagen, dass sie es brauchen.»
Finanziert werden soll die Haftanstalt laut der Ministerin für Heimatschutz, Kristy Noem, «zu einem grossen Teil» durch das Programm für Unterkünfte und Dienstleistungen der Federal Emergency Management Agency (FEMA). Während der Biden-Regierung wurden Mittel aus diesem Programm für die Bereitstellung von Lebensmitteln, Unterkünften und Pflege für Migranten verwendet, die aus dem Gewahrsam des DHS (Ministerium für Innere Sicherheit) entlassen wurden.
«Alligator Alcatraz» soll die nach Trumps Angaben begrenzte Kapazität der Haftanstalten im ganzen Land ergänzen. Denn das Weisse Haus drängt die Behörden, mindestens 3000 einwanderungsbedingte Festnahmen pro Tag vorzunehmen, wie CNN berichtet. Viele Migranten und Migrantinnen wurden bisher nach Guantanamo Bay geschickt oder in das Megagefängnis CECOT in El Salvador abgeschoben.
Die Bürgermeisterin von Miami-Dade County, Daniella Levine Cava, äusserte grosse Bedenken hinsichtlich der neuen Hafteinrichtung, insbesondere wegen möglicher Umweltschäden in den Everglades. Zwar habe der Gouverneur im Notstand weitreichende Befugnisse, doch das hohe Tempo lasse kaum Raum für eine sorgfältige Prüfung.
Kritik an «Alligator Alcatraz» übt unter anderem Mark Fleming, der stellvertretende Direktor für Rechtsstreitigkeiten auf Bundesebene beim «National Immigrant Justice Center». Für ihn handle es sich um ein «unabhängiges, nicht rechenschaftspflichtiges Inhaftierungssystem».
Fleming fügte hinzu, dass es eine Reihe von Problemen mit dem Plan gebe, Migranten in Zelten auf dem Flugplatz festzuhalten. Dass die Regierung eine so grosse provisorische Einrichtung ohne klaren Versorgungsplan in der Sommerhitze Floridas überhaupt erwäge, zeige ihre gefühllose Missachtung der Gesundheit und Sicherheit der Inhaftierten.
Auch bei Umweltschutzgruppen stossen die Pläne zum Bau der Einrichtung in den Everglades auf heftige Kritik. Die «Friends of the Everglades» organisierten am Sonntag einen Protest gegen das Haftzentrum. In einem öffentlichen Brief an Uthmeier und Floridas Gouverneur Ron DeSantis erklärte die Gruppe, das Stück Land, auf dem das Zentrum gebaut werden soll, sei «entscheidend für die Zukunft der Everglades».
In Los Angeles kam es nach Protesten gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien zu Ausschreitungen.
Statt das Leben für die Leute besser zu machen, sorgt man mit Symbolik, dass überhaupt nichts vorwärts geht und alles nur noch schlimmer wird.
Die USA ist für mich bis auf weiteres gestorben.