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epa07832879 (FILE) - National Security Advisor John Bolton departs after speaking to the media about the uprising in Venezuela outside the West Wing of the White House in Washington, DC, USA, 30 April 2019 (Reissued 10 September 2019). Trump tweeted on 10 September 2019 that he asked his national security advisor John Bolton to resign and that he will name a new advisor on the following week.  EPA/JIM LO SCALZO *** Local Caption *** 55159370

Bild: EPA

Impeachment: Trumps Ex-Berater Bolton will vor Senat aussagen

Er war Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater und gilt als Schlüsselzeuge in der Aufklärung der Ukraine-Affäre. Nun will John Bolton vor dem US-Senat aussagen.



Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte Bolton am Montag.

Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.

Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

President Donald Trump, right, jokes with National Security Adviser John Bolton, third from left, and senior military leadership, as he speaks to members of the media at Al Asad Air Base, Iraq, Wednesday, Dec. 26, 2018. (AP Photo/Andrew Harnik)

Da lachten sie noch gemeinsam: Bolton und Trump im Gespräch mit Militärpersonal in der Al Asad Air Base im Irak, 26. Dezember 2018. Bild: AP/AP

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Damit soll es zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat kommen, in dem aber Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Trump hatte seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr angewiesen, nicht vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Bolton setzte daher auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam. Trump hatte den als Hardliner bekannten Bolton im September gefeuert.

Bislang ist noch unklar, ob im Senat für das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) tatsächlich Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten pochen darauf. Trump und der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hätten nach der Erklärung von Bolton nun keine Ausreden mehr, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, auf Twitter. (sda/dpa)

So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

Trumps «Impeachment» erklärt:

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Noblesse 07.01.2020 08:51
    Highlight Highlight Vielleicht hofft er auf 80 Mill. Dollar aus dem Iran für den Kopf des lebenden Trumps??!!
  • saukaibli 07.01.2020 08:40
    Highlight Highlight Ich denke mal, nachdem Trump Boltons feuchten Traum von einem Krieg gegen den Iran in Erfüllung gehen lässt, wird Bolton bei seiner allfälligen Aussage Trump eher wohlgesonnen sein und ihn verteidigen. Wer weiss, vielleicht ist das sogar der Grund, weshalb Trump dem Iran gerade jetzt den Krieg erklärt hat.
  • MarGo 07.01.2020 08:17
    Highlight Highlight *off-topic
    Das Bild mit Trumpl, Bolton und den zwei Militärs... braucht es da wirklich ein kleines Schildchen für Trump "the president"? :DDDD ist die Aufmerksamkeitsspanne also doch schon so gering.... kommt glaub vom fast-food :DD ;)
  • RatioRegat 07.01.2020 00:37
    Highlight Highlight Ich halte die Ankündigung für einen PR-Stunt. Es ist bekannt, dass sich Bolton bereits Verträge für ein Enthüllungsbuch gesichert hat. Deswegen hat er wenig Interesse an einer Aussage - sein Buch würde obsolet.
    Gleichzeitig, würde es seinem Ruf schaden, wenn er eine Aussage verweigert und anschliessend ein Enthüllungsbuch veröffentlicht. Es wäre offensichtlich, dass er aus eigennützigen Gründen gehandelt hat.

    Bietet er nun aber die Aussage an, so obliegt es nach aussen hin nicht mehr seiner Verantwortung ob er aussagen muss oder nicht. Und mit einer Vorladung muss er nicht rechnen...
  • roger.schmid 06.01.2020 22:58
    Highlight Highlight Ich nehme mal an, jetzt, da Bolton seinen lang ersehnten Krieg gegen den Iran wohl bekommen wird, wird er Trump beschützen wollen und für ihn aussagen.
    Auf jeden Fall sonderbar, diese plötzliche Kehrtwende genau zum Zeitpunkt der Eskalation mit dem Iran...
  • Walter Sahli 06.01.2020 22:49
    Highlight Highlight "Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten". Eher scheint am 31. April die Sonne um Mitternacht.
  • Cpt. Jeppesen 06.01.2020 22:37
    Highlight Highlight Meine Einschätzung, Nebelgranate. Die Republikaner werden ihn nicht vorladen. Ja, Bolton ist ein Falke, ein Kriegstreiber, ein streng „Konservativer“. Aber Bolton weiss zu viel, mag Trump nicht und wird keinesfalls für Trump unter Eid lügen. Er wurde von Trump gefeuert und in aller Öffentlichkeit bloss gestellt. Bolton geht für Trump nicht in den Knast, er ist kein Michael Cohen.
    Stell dir vor die Dems befragen Bolton nach dem geheimen Server im Weissen Haus und dessen Inhalt, ob dort vielleicht noch weitere illegale Vorgänge gespeichert sind... Nein, dieses Risiko gehen die Reps nicht ein.
  • MartinZH 06.01.2020 21:07
    Highlight Highlight Wie ist das jetzt genau: Will er, oder muss er, vor dem Senat aussagen? Was, wenn er nicht alles sagt, was er weiss und aussagen könnte..? Ist das dann ein Indiz oder ein Beweis? 🤔
    • Tetsuya 06.01.2020 21:21
      Highlight Highlight Die Frage ist ob er vom Senat, der von dem Republikaner beherrscht wird, überhaupt aufgeboten wird....
    • Spellbinder 06.01.2020 23:15
      Highlight Highlight Da die Demokraten keine Mehrheit im Senat haben, kann es gut sein das er nicht aussagen muss.
      Und es ist auch gut möglich das er bei seiner Ankündigung genau darauf zählt..
      Er persönlich muss sich so nicht mehr vorwerfen lassen er hätte sich geweigert und das ganze sieht oberflächlich transparenter aus.
    • The Emperor 06.01.2020 23:37
      Highlight Highlight In den USA wird Meineid ziemlich ernst genommen. Was jemand nicht sagt, ist zudem weder Indiz noch Beweis sondern einfach nichts.
  • dommen 06.01.2020 20:58
    Highlight Highlight Ist das nicht der gleiche Typ, der in Sachen Nah-Ost-Konflikt noch ordentlich gezündelt hat?
  • wasps 06.01.2020 20:53
    Highlight Highlight Er weiss selber wohl am besten, dass die Republikaner im Senat das verhindern werden. Gut gebrüllt Löwe.

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