Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Darunter waren der einstige Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone. Unter den insgesamt 26 vom Weissen Haus am Mittwochabend (Ortszeit) bekanntgegebenen Begnadigungen war auch der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt.
JUST IN: President Trump has announced 26 new pardons, including ones for longtime ally Roger Stone, former campaign chairman Paul Manafort and White House senior adviser Jared Kushner's father, Charles https://t.co/y3qx4c3wGo
— CNN (@CNN) December 24, 2020
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Roger Stone reacts to pardon, calls Trump 'greatest president since Abraham Lincoln' https://t.co/jlH5glZvkr
— Fox News (@FoxNews) December 24, 2020
Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle - dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.
Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Er war infolge der Russland-Ermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte er. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weissen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als «Hexenjagd». Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.
In US-Medien wird auch immer wieder spekuliert, ob Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen könnte. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob die Begnadigungsbefugnis des Präsident dazu reichen würde - Trump würde damit jedenfalls einen beispiellosen Schritt gehen. Es gibt zudem Gerüchte, wonach Trump mit Beratern über eine vorsorgliche Begnadigung seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie von Jared Kushner gesprochen haben soll. (sda/dpa)
Als Weihnachtsgeschenk an den Rest von uns müssen wir nur noch 28 Mal schlafen bis DJT Geschichte ist (falls er nicht schon vorher abtritt damit Pence ihn auch noch begnadigen kann)