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Populisten machen sich selbst reicher, ihr Land ärmer

FILE - Former President Donald Trump closes his eyes during his trial at Manhattan criminal court May 16, 2024, in New York. Trump has spent the majority of his time as a criminal defendant sitting ne ...
Donald Trump.Bild: keystone

Populisten machen sich selbst reicher, ihr Land und oft ihre besten Freunde ärmer

Viktor Orbán hat ein neuartiges System geschaffen, das seinen Vater an die Spitze der Reichenliste katapultierte – und seinen besten Jugendfreund aus dem Land.
26.05.2024, 14:0726.05.2024, 18:02
Niklaus Vontobel / ch media
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Populisten - wie Viktor Orbán in Ungarn oder Donald Trump in den USA - sind schlecht für die Wirtschaft. Schlecht auch für das «gemeine Volk», das sie gegen «korrupte Eliten» zu vertreten vorgeben. Und oft sogar schlecht für ihre Freunde und die mit ihnen verbündeten Wirtschaftsbosse.

Das ist das Ergebnis einer grossen historischen Studie, welche das Kieler Institut für Weltwirtschaft veröffentlicht hat. Die Ökonomen gingen bis ins Jahr 1900 zurück, um Daten über den Leistungsausweis von mehr als 50 Populisten zu sammeln - von Mussolini und Hitler über Berlusconi und Bolsonaro bis hin zu Erdogan und Orbán.

In der Regel geht es drei Jahre lang mehr oder weniger weiter wie bisher. Danach kippt es - es läuft schlechter als zuvor und schlechter als durchschnittlich im Rest der Welt, und dies noch über ein Jahrzehnt später.

FILE - Slovakia's Prime Minister Robert Fico speaks during a press conference with Hungary's Prime Minister Viktor Orban at the Carmelite Monastery in Budapest, Hungary, Tuesday, Jan. 16, 20 ...
Robert Fico.Bild: keystone

«Populisten haben einen lang anhaltenden negativen Einfluss», heisst es in der Studie. Konsum und Wertschöpfung gingen erheblich zurück. Populisten würden zwar versprechen, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, «aber sie liefern nicht».

Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass Populisten die Institutionen schwächen, denen liberale Demokratien ihren Wohlstand mitverdanken: privates Eigentum, das Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet; Regeln, die für alle gelten; Gerichte, die unabhängig arbeiten; Wahlen, die fair ablaufen und friedliche Machtübergaben garantieren.

Trump könnte Orbán kopieren

Aus diesen Institutionen machen Populisten bald einmal Kleinholz, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen. Vor Orbán galten die ungarischen Institutionen als ähnlich gut wie jene der USA - heute sind sie laut einem internationalen Ranking in der Europäischen Union die korruptesten.

Wie Orbán diesen ungarischen Abstieg herbeigeführt hat, erklärt die US-Wissenschaftlerin Rachel Kleinfeld von der renommierten Carnegie-Stiftung. Es ist ein Beispiel mit weltweiter Ausstrahlung: Orbán wird von Trump und dessen Verbündeten studiert und als ihr «Held» verehrt. Orbáns System könnte unter Präsident Trump in den USA zur Anwendung kommen.

Als Erstes hatte sich Orbán die ungarischen Medien vorgenommen, wie es fast alle Populisten tun. Wenn Medienunternehmen negativ über ihn oder seine Partei berichteten, strich er ihnen staatliche Inserate und Werbung weg: für Lotterien, Tourismus oder offene Stellen.

Es dauerte nicht lange und Orbán-kritische Medien wurden auch vom eingeschüchterten Privatsektor gemieden, dann vom Steueramt heimgesucht oder von nachteiligen Regulierungen. Den finalen Schlag führte Orbán mit einer neuen Behörde, die Unternehmen bestrafte, die angeblich zu wenig ausgewogen berichteten. Schon bald wurden die meisten unabhängigen Medien an regierungsnahe Unternehmen verkauft und von diesen dann einer Stiftung «gespendet». Heute können sie jederzeit gegen politische Gegner aufgefahren werden.

Auch die Banken kamen dran. Viele ihrer Hypothekarschuldner hatten sich zu tiefen Zinsen, aber in fremden Währungen verschuldet, oft in Schweizer Franken. Als der Franken stark aufwertete, konnten diese Schuldner nicht mehr zahlen. Es war ein echtes Problem, das Orbán zur Freude der Schuldner, zum Schaden der Banken und zum eigenen Vorteil löste.

Orbán akzeptiert kein Privateigentum

Er zwang die Banken, die Anbindung an die Fremdwährungen aufzulösen und die hohen Verluste selber zu tragen. Später erhob er eine «Krisensteuer» und führte eine tiefe Preisobergrenze ein - und Schluss. Viele Banken wurden von dieser Last erdrückt und von Orbáns Verbündeten aufgekauft. Heute untersteht der halbe Finanzsektor direkt dem Staat, damit auch der Kreditfluss zu den Unternehmen - und so letztendlich viele Unternehmen selbst.

Auch das Kleingewerbe erwischte es immer wieder. Einmal waren es kleine Zeitungsläden in ländlichen Regionen, die vom Tabakverkauf gelebt hatten. Als Orbán darauf ein staatliches Monopol einführte und zur Begründung die öffentliche Gesundheit vorschob, war ihre Existenzgrundlage weg.

Später führte Orbán wieder einen Weg ein, wie man mit Tabak sein Geld verdienen konnte, doch 35'000 solcher Läden waren inzwischen untergegangen. Orbán profitierte. Über ein Drittel aller neuen Tabaklizenzen ging an Freunde und Verbündete.

Mit den Jahren ist so ein neuartiges System entstanden. Es gibt noch einen Markt und scheinbar private Unternehmen, aber es bestimmt nicht der Wettbewerb, wer gewinnt und wer verliert - das entscheidet Orbán.

Sein Vater ist so zu einem der reichsten Menschen des Landes geworden. Er besitzt ein Bergbauunternehmen, das bei staatlichen Ausschreibungen ständig den Zuschlag erhält, obwohl seine Offerten bis zu 70 Prozent teurer sind als jene der Konkurrenz. Reich wurden auch Orbáns Kindheitsfreunde und Leute aus seinem Heimatdorf.

Zu Staubleckern reduziert

Andere steigen hoch und fallen tief, wie der beste Jugendfreund von Orbán. Er wurde erst reich, zeigte dann für Orbáns Geschmack zu viel Unabhängigkeit und musste das Land verlassen und seine Unternehmen verkaufen. Es sei ein typischer Fehler gewesen, sagt Kleinfeld, wie ihn Wirtschaftsführer wieder und wieder gemacht hätten, auch in Deutschland unter Adolf Hitler.

Unter Populisten erfolgreich zu sein, halten sie für ein Kinderspiel: Bloss einen Orbán oder einen Hitler befreunden, schon kriegt man lukrative Aufträge zugeschanzt. In einem echten Wettbewerb zu bestehen und gute Produkte herzustellen, sei ungleich schwieriger. Eine Weile geht es gut.

Doch, wie Kleinfeld schreibt, bleibt man mit Populisten nicht dauerhaft befreundet. «Sie sind unglaublich egozentrisch und wollen vor allem sich selbst bereichern.» Wirtschaftsführer, die das übersehen, finden sich bald auf eine unangenehme Rolle reduziert: mit gebührender Begeisterung den Staub vor dem Thron des Populisten aufzulecken. Begreifen sie das nicht oder mucken sie gar auf, ergeht es ihnen wie Orbáns einst bestem Freund oder schlimmer.

Das System Orbán passe nicht in das gängige politische Schema von links und rechts und folge keiner Ideologie, schreibt Kleinfeld.

Es ist nicht konservativ, nicht liberal. Sonst würden nicht mehr Menschen im öffentlichen Sektor arbeiten als in jedem anderen Land Osteuropas. Sonst könnte privates Eigentum nicht nach Orbáns Belieben entzogen werden. Es ist auch nicht links. Sonst würden Unternehmen nicht Europas tiefste Steuer zahlen, Konsumentinnen und Konsumenten dagegen eine sehr hohe Mehrwertsteuer.

Es ist das System eines Populisten, wie Kleinfeld erklärt. Alle Macht ist bei Orbán zentralisiert, und er übt sie zu seinem Nutzen und nach seinen Launen aus, nach dem Motto:

«Ich bin der Chef und ich entscheide heute so und morgen anders.»
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71 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sälüzäme
26.05.2024 15:40registriert März 2020
Bestes Beispiel für die Aussagen im Artikel ist in der Schweiz der Blocher-Clan. Zum Glück haben wir in der Schweiz keine politische Stellung mit soviel Macht sonst sähe es hier nicht anders aus.
Nichtdestotrotz muss man den Populisten paroli bieten und gegen die separatistischen Strömungen wie Bilaterale kündigen, Austritt Schengenraum oder UNO-Konventionen ankämpfen. Mit Blick auf den Artikel sind Freihandelsabkommen mit autoritären Staaten fragwürdig und die Frage ist erlaubt wer profitiert davon, mit Sicherheit nicht der Bürger und Staat.
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Amadeus
26.05.2024 15:17registriert September 2015
Das Problem von Populisten ist eben, dass sie zwar behaupten, das gute Volk gegen die korrupte Elite zu verteidigen, aber dabei spielen zwei Fakotren eine zentrale Rolle.
1. Wer das Volk ist bestimmt der populistische Anführer.
2. Der Anführer selbst denkt alles machen können was er will, da es ja zum Wohl des (selbst-definierten) Volkes ist.
Somit gehts eben nicht um Volksvertretung sondern um Machterhalt und Bereicherung unter dem Deckmantel des Kämpfers für die kleinen Leute.
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malu 64
26.05.2024 15:46registriert September 2014
Wie kann die EU solche Mitglieder wie Ungarn zulassen?
Eine EU Mitgliedschaft sollte sich an den Spielregeln von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit orientieren. Wer andere Regeln einführt, gehört nicht mehr zu EU und bekommt auch keine Subventionen mehr
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