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Biden setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus



FILE - This Sept. 21, 2010 file photo shows the death chamber of the new lethal injection facility at San Quentin State Prison in San Quentin, Calif. A California district attorney won't seek a new death sentence against Scott Peterson, convicted in 2005 of murdering his pregnant wife Laci. In a filing Friday, May 28, 2021, the Stanislaus County district attorney's office said it would drop efforts to restore the penalty thrown out last year by the state Supreme Court. (AP Photo/Eric Risberg, File)

Eine Todeszelle im San-Quentin-Gefängnis in Kalifornien. Bild: keystone

In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland am Donnerstag erlassen. Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäss, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium.

US-Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Sein Vorgänger Donald Trump hingegen hatte nach einer fast zwanzigjährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wiedereinführen lassen. Die Regierung des Republikaners war dafür bis vors Oberste Gericht gezogen. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet.

In den USA wird die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten vollstreckt. Auf Bundesebene wiederum wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt.

Justizminister Garland ordnete nun an, die von der Trump-Regierung durchgesetzten Veränderungen der Richtlinien für Hinrichtungen zu überprüfen. Unter anderem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht. Zudem sollen Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Auch die neu eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, soll auf den Prüfstand kommen. (sda/dpa)

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Die Guillotine von Luzern

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Die Guillotine von Luzern
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