China gibt niedrigstes Wachstumsziel seit Jahrzehnten aus – und erhöht Militärbudget
China hat zum Beginn des Nationalen Volkskongresses das niedrigste Wachstumsziel für seine Wirtschaft seit Jahrzehnten ausgegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2026 um 4,5 bis 5 Prozent wachsen, hiess es im Arbeitsbericht der Regierung.
Diesen stellte Ministerpräsident Li Qiang in der Grossen Halle des Volkes in Peking vor. In den vergangenen Jahren hatte die kommunistische Führung das Wachstum stets mit rund fünf Prozent angesetzt. Ein Wert von 4,5 Prozent war zuletzt im Jahr 1991 angestrebt worden.
Die neue Untergrenze deutet darauf hin, dass China sich langfristig auf moderateres Wachstum einstellen könnte und seine Erwartungen stärker an Prognosen internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) anpasst. Peking senkt damit auch den Erfolgsdruck in global unsicheren Zeiten mit Kriegen etwa in der Ukraine und im Iran sowie dem Handelsstreit mit den USA unter Präsident Donald Trump.
Experten zweifeln schon länger daran, dass Chinas Wirtschaftsdaten die Realität in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt vollständig widerspiegeln.
Chinas Wirtschaft kämpft seit Jahren mit den Nachwirkungen einer Immobilienkrise und einer schwachen Nachfrage im Inland. Als Folge der sinkenden Wohnungspreise halten Immobilienbesitzer ihr Geld zusammen und kaufen weniger. Parallel produzieren von Peking geförderte Sektoren deutlich mehr Waren als der Markt aufnehmen kann. Die Folgen sind ein harter Preiskampf wie in der Elektroauto-Branche oder Billigexporte in andere Märkte, die sich dagegen teils mit Handelsbarrieren schützen.
Militärbudget nach Säuberungen erneut erhöht
Gleichzeitig will China seinen Verteidigungshaushalt erneut deutlich aufstocken. So legte die Regierung zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung des Militärbudgets um 7 Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 215 Milliarden Franken) vorsieht. Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Grössenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.
China hat nach den USA den zweitgrössten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine «Armee auf Weltklasse-Niveau» entstehen.
Spannungen um Taiwan
Die erneute Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen im regionalen Umfeld. Besonders sensibel bleibt die Lage rund um Taiwan. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von Peking als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will - notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der grössten Säuberungen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Auch mächtige Militärkommission betroffen
Die Massnahmen reichen bis in die Spitze der Streitkräfte. Betroffen sind auch Offiziere aus dem Umfeld der Zentralen Militärkommission, dem obersten Führungsorgan der Armee unter Vorsitz von Xi. Das Gremium soll durch die jüngsten Ermittlungen und Entlassungen nunmehr deutlich ausgedünnt sein. Die Kommission kontrolliert die Volksbefreiungsarmee und entscheidet über zentrale Fragen der Militärstrategie.
Experten sehen hinter dem Vorgehen mehrere Ziele. Zum einen soll Korruption innerhalb der Streitkräfte bekämpft werden. Zugleich versucht die Parteiführung, die politische Loyalität der Armee zu sichern und Strukturen zu beseitigen, die die militärische Modernisierung behindern könnten. (dab/sda/dpa)
