Kein Deal zum Gipfel – EU und USA legen Handelsstreit nicht bei
Die EU und die USA sind mit dem Versuch gescheitert, wichtige Handelskonflikte zu einem Gipfeltreffen am Freitag beizulegen. Nach Angaben von Diplomaten konnten sich beide Seiten nicht darauf verständigen, wie Wettbewerbsnachteile für europäische Stahl- und Aluminiumexporteure auf dem US-Markt langfristig beseitigt werden könnten. Zudem gab es keine Einigung auf ein geplantes Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien zur Herstellung von Fahrzeugbatterien. Dieses soll sicherstellen, dass EU-Unternehmen nicht wegen eines neuen US-Subventionsprogramms aus Autozulieferketten ausgeschlossen werden.
Diese Gefahr besteht derzeit, weil neue Steuervergünstigungen für saubere Fahrzeuge in den USA vorsehen, dass die Subventionen nur unter bestimmten Bedingungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können. Eine lautet, dass die Batterien der Fahrzeuge mit Mineralien aus Nordamerika produziert wurden oder diese aus einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen oder ein Abkommen über wichtige Mineralien abgeschlossen haben.
In dem anderen Streit geht es um 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Ihre Wirkung wurde 2021 durch einen vorläufigen Deal zwischen Brüssel und Washington stark eingeschränkt. Dieser sieht allerdings auch vor, dass bis 2024 eine langfristige Lösung gefunden werden soll.
Als Grund für das Scheitern der Verhandlungen vor dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend (MESZ) im Weissen Haus wurde von Brüsseler Seite ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. Für den Streit über die Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte wollten die USA demnach nur Lösungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen. In den Verhandlungen über das Abkommen über wichtige Mineralien soll Washington zudem unter anderem darauf bestanden haben, dass zunächst nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Rohstoffen einbezogen wird.
Beide Seiten wollen sich nach Angaben der Diplomaten ein wenig mehr Zeit geben, um Kompromisse zu finden. Sollte dies nicht gelingen, könnten 2024 wieder auf alle europäischen Stahl- und Aluminiumexporte in die USA Sonderzölle fällig werden. Die EU dürfte dann wieder ihre Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans einführen. Diese waren als Vergeltungsmassnahme für die von Trump eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle erlassen worden. (sda/dpa)
