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Höhere EU-Zölle sollen russische Wirtschaft schwächen

Höhere EU-Zölle sollen russische Wirtschaft schwächen

Die EU-Kommission will mit massiven Zollerhöhungen für einen weiteren Rückgang von Importen aus Russland und Belarus sorgen.
29.01.2025, 03:38
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Wie die Brüsseler Behörde am Dienstagabend mitteilte, sollen die Abgaben auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte erhoben werden.

epa11847269 Maros Sefcovic, EU Commissioner for Trade and Economic Security, speaks during a panel session at the 55th annual meeting of the World Economic Forum (WEF), in Davos, Switzerland, 23 Janua ...
EU-Kommissar Maros Sefcovic will Wege finden, die russische Wirtschaft weiter zu schwächen.Bild: keystone

Auch bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel sollen von der zusätzlichen Abgabe betroffen sein. Geplant ist zudem, Waren vom Zugang zu Zollkontingenten der EU auszuschliessen. Im Rahmen von diesen Zollkontingenten können Waren innerhalb eines festgelegten Zeitraums bis zur Höhe einer bestimmten Wert- oder Mengengrenze zollfrei oder zu einem ermässigten Zollsatz eingeführt werden.

Ziel des Vorschlags ist es nach Angaben der EU-Kommission, die Abhängigkeit von Importen aus Russland und Belarus zu reduzieren. Insbesondere die Importe von Düngemitteln machten die EU anfällig für Druck aus Russland und stellten ein Risiko für die Ernährungssicherheit in der EU dar, hiess es.

Zölle sollen auch Kriegsführung behindern

Die Kommission geht zudem davon aus, dass sich die Zölle negativ auf die russischen Exporterlöse auswirken und somit die Fähigkeit Russlands beeinträchtigen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Lieferengpässe befürchtet die Behörde nicht.

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission könnten die Zölle auch die heimische Produktion ankurbeln und die europäischen Düngemittelindustrie unterstützen. Der Vorschlag sehe zudem Unterstützungsmassnahmen vor, falls EU-Landwirte mit einem erheblichen Preisanstieg bei Düngemitteln konfrontiert werden. Im Idealfall wird das aber auch durch eine Diversifizierung der Lieferungen aus Drittstaaten verhindert.

Qualifizierte Mehrheit notwendig

Über den Vorschlag der Kommission müssen nun noch das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten beraten. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Sollten der Zollvorschlag umgesetzt werden, würden nach Kommissionsangaben künftig alle landwirtschaftlichen Importe aus Russland Zöllen der EU unterliegen. Die von den neuen Zöllen betroffenen landwirtschaftlichen Produkte machten 15 Prozent der landwirtschaftlichen Importe aus Russland im Jahr 2023 aus, die bislang nicht von höheren Zöllen betroffen gewesen seien.

«Wir wollen die russische Kriegswirtschaft weiter schwächen, gleichzeitig die Abhängigkeiten der EU verringern, unsere Industrie unterstützen und die globale Ernährungssicherheit bewahren», kommentierte der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic. Zugleich werde man alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Düngemittelindustrie und die Landwirte in der EU zu schützen. (sda/dpa)

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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arowa
29.01.2025 05:36registriert April 2023
Bei jeder neuen Sanktion gegen Russland die diskutiert oder eingeführt wird, frage ich mich ernsthaft warum man die nicht schon vor knapp 3 Jahren eingeführt hat.

Man unterstützt die Ukraine mit Milliarden, was richtig ist, aber gleichzeitig finanziert man den russischen Angriffskrieg durch Importe von fossilen Energieträgern, Düngemittel und anderem.
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