Der österreichische Investor und Ex-Milliardär René Benko und seine insolvente Signa-Gruppe werden laut seines Anwaltes laufend mit neuen Anzeigen konfrontiert.
Bis Mitte Februar seien bereits 37 sogenannte Sachverhaltsdarstellungen gegen den Immobilien- und Handelsunternehmer und Signa-Firmen bei Staatsanwaltschaften in Österreich eingereicht worden, doch mittlerweile liege die Zahl wohl weit höher, schrieb der Rechtsanwalt an das österreichische Parlament.
In dem Brief wurde die für Donnerstag geplante Befragung des Ex-Milliardärs durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt.
Der Rechtsberater argumentierte, dass Benko keinen Überblick über alle rechtlichen Vorwürfe habe. Der 46-jährige Unternehmer könne nicht im Parlament Rede und Antwort stehen, weil er dort in einen Konflikt zwischen Wahrheitspflicht und dem Recht zur Aussageverweigerung zu geraten drohe, hiess es in dem Schreiben.
Der Sanierungsplan bei der insolventen Signa-Gruppe ist nach Überzeugung der österreichischen Finanzprokuratur der falsche Weg. Die versprochene Quote von 30 Prozent für die Gläubiger sei nur erreichbar, wenn es zu einer «eklatanten Markterholung» bei Immobilien komme, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, dem Verband der Auslandspresse in Wien.
Er halte daran fest, dass ein Konkurs die sauberere Lösung gewesen wäre, sagte Peschorn. Eine solche Zerschlagung unter der Regie eines Insolvenzverwalters hätte ebenfalls das Ziel einer bestmöglichen Verwertung des vorhandenen Vermögens gehabt und obendrein garantiert, dass bisherige Verantwortliche für die desaströse Entwicklung bei der Signa-Gruppe definitiv kein Sagen mehr hätten.
Peschorn, der als Chef der Finanzprokurator die rechtlichen Interessen der Republik Österreich vertritt, beklagte einen sehr überschaubaren Aufklärungswillen auf fast allen Seiten. «Es herrscht eine nicht ganz ausgeprägte Begeisterung bei der Aufarbeitung der Umstände.»
Es sei zu hinterfragen, aufgrund welcher konkreten Überlegungen einem Sanierungsplan zugestimmt worden sei, bei dem zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht einmal Geld für das Gehalt des Insolvenzverwalters vorhanden gewesen sei, sagte Peschorn, der von 2019 bis Anfang 2020 auch Innenminister war. Auch der jüngst versprochene Massekredit für die Signa über Dutzende Millionen Euro ändere nichts Grundlegendes bei der Abwicklung der grössten Wirtschaftspleite in der Geschichte Österreichs.
Für Signa-Gründer Benko könnte es nach Ansicht von Peschorn juristisch eng werden. «Ich würde sehr unruhig schlafen», sagte der «Anwalt der Republik» mit Blick auf den einstigen Immobilien-Tycoon. Aktuell gebe es rund um den spektakulären Niedergang der Signa-Gruppe «zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen». (yam/sda/dpa)
