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President Donald Trump, left, poses for a photo with Chinese President Xi Jinping during a meeting on the sidelines of the G-20 summit in Osaka, Japan, Saturday, June 29, 2019. (AP Photo/Susan Walsh)
Donald Trump,Xi Jinping

Führen einen erbitterten Handelsstreit: Donald Trump und Xi Jinping im Juni am G-20 Gipfel in Osaka, Japan. Bild: AP

China mit Sanktionen gegen US-Firmen wegen Waffenverkäufen an Taiwan



Wegen eines milliardenschweren US-Rüstungsgeschäfts mit Taiwan hat China am Freitag Sanktionen gegen die beteiligten US-Firmen angekündigt. Die Waffenverkäufe seien «ein schwerer Verstoss» gegen Grundregeln des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen.

Dies erklärte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Geng Shuang. Die USA wollen unter anderem Kampfpanzer und Stinger-Luftabwehrraketen an den Inselstaat Taiwan liefern, den China als abtrünnige Provinz ansieht.

«Um seine nationalen Interessen zu gewährleisten, wird China Sanktionen gegen die US-Firmen verhängen, die am Verkauf der Waffen an Taiwan beteiligt sind»

Sprecher Geng Shuang

Das US-Aussenministerium hatte den Verkauf von Waffen im Wert von 2.2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) an Taiwan am Montag abgesegnet. Das Rüstungsgeschäft sieht unter anderem die Lieferung von 108 Kampfpanzern vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen vor.

Es wäre der erste grosse Waffenverkauf Washingtons seit Jahrzehnten an die seit 1949 von China abgespaltene Insel, auf die Peking weiterhin Ansprüche erhebt.

Verstoss gegen Ein-China-Prinzip

Bereits nach Bekanntwerden des Rüstungsgeschäfts hatte China die USA aufgefordert, dieses «sofort rückgängig zu machen». Peking erklärte, der Rüstungsdeal sei ein «schwerer Verstoss gegen das Ein-China-Prinzip, ein grober Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten und untergräbt Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen».

Peking forderte Washington auf, seine militärischen Beziehungen zu Taipeh zu beenden, um das Verhältnis zwischen den USA und China sowie Frieden und Stabilität in der Region nicht zu gefährden.

Die USA hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt und eine Botschaft in Peking eröffnet. Sie sind aber weiterhin militärischer Verbündeter von Taiwan, was immer wieder zu Ärger mit Peking führt.

Seit die Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen 2016 das Präsidentenamt in Taiwan übernahm, haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert. Der grosse Nachbar hat den diplomatischen und militärischen Druck erhöht: China hielt Manöver nahe der Insel ab und liess die ohnehin geringe Zahl an Ländern, die Taiwan anerkennen, weiter schrumpfen.

radar-reuters  Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing Wen telefoniert. Beide Politiker hätten festgestellt, dass es zwischen den USA und Taiwan enge Beziehungen im Bereich der Wirtschaft, Politik und Sicherheit gebe, erklärte Trumps Team am Freitag.
Es war der erste derartige Kontakt eines amtierenden oder gewählten US-Präsidenten seit 1979. Damals nahm die US-Regierung die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China auf und kappte dafür die offiziellen Verb

Tsai Ing Wen (Archivbild). Bild: kaltura://1789921/178992100/65000/1_y1cy1lxh

Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit China haben sich zugleich die Beziehungen der USA zu Taiwan erkennbar verbessert. Anders als seine Vorgänger hat US-Präsident Donald Trump die Beziehungen zu Taipeh intensiviert.

Im Juni 2018 hatten die USA eine neue Auslandsvertretung in Taipeh eröffnet, woraufhin Peking eine offizielle Protestnote in Washington einreichte. Trump verärgerte Peking bereits, als er nach seinem Wahlsieg im November 2016 einen Gratulationsanruf von Tsai annahm. (sda/afp)

Xi Jinping zu Besuch bei Donald Trump

Neue Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China

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    Alle Leser-Kommentare
  • Denk-mal 13.07.2019 18:36
    Highlight Highlight @Sharkdiver, ja und alles was von China kommt "nicht" kaufen! Bleibt leider nur noch das Gemüse und unsere Milch von Mig/Konsum und den Hofläden den Strassen entlang:-) Nein, ich meine das ernst. Wir sind verdammt abhängig von den Chinesen. Leider werde ich immer wieder von Chinesen in Watson abgeblitzt...
  • Denk-mal 13.07.2019 18:33
    Highlight Highlight @Magnum 13.07.2019 11:51
    Nimms nicht tragisch, die Blitzer sind Chinesen aus der Botschaft von Bern:-)
    • Magnum 13.07.2019 18:59
      Highlight Highlight Das würde erklären, warum sie nur ein Blitzlein anclicken und nicht mit Argumenten kommen können.

      Schliesslich hat Taiwan NIE zur Volksrepublik China gehört, aber von 1895 bis 1945 zu Japan. Und vor 1895 wurde es vom Kaiserreich Jahrhunderte lang vernachlässigt. Es war der wilde Osten Chinas, wohin sich alle durchschlugen, die Probleme mit der Justiz oder den Steuerbehörden Chinas hatten. Und wo sie auf japanische Seeräuber und eingeborene Kopfjäger trafen.
  • Sharkdiver 12.07.2019 20:15
    Highlight Highlight Taiwan muss unbedingt vom chinesischen Aggressor beschützt werden
  • Magnum 12.07.2019 19:54
    Highlight Highlight Taiwan ist kein Teil Chinas, wie die folgenden Beispiele zeigen:
    - Taiwan hat eine eigene, demokratisch gewählte Regierung, eine eigene Armee und eigene Polizei.
    - Taiwan liegt im Index der Medienfreiheit zusammen mit Südkorea und Japan an der Spitze, China ist Schlusslicht
    - die Einreise nach Taiwan klappt für Schweizer wie EU-Bürger ohne Visum, wenn der Reisepass bei Ausreise noch sechs Monate gültig ist
    - Taiwan liegt nicht hinter der Great Firewall, das Internet und alle gewohnten Dienste funktionieren problemlos

    Kurzum: #TaiwanisnotChina
    • Magnum 13.07.2019 11:51
      Highlight Highlight An die beiden Blitzer: Informiert euch, gefälligst. Ich war in den vergangenen 11 Jahren beruflich mehr als 20 Mal in Taiwan. Einer funktionierenden Demokratie mit freien Medien, Freiheiten für Individuen und einer lebendigen LGBTQ-Community. Wenn ihr dem eine auf Raubbau und Konsumgeilheit aufbauende Einparteienherrschaft mit eigener Armee vorzieht, seid ihr schlicht keine Demokraten. Oder steht auf Pekings Lohnliste und verkauft darum eure Ideale. Beides kein Ruhmesblatt, zumal ihr kein Gegenargument bringen könnt.
      Benutzer Bild
  • michiOW 12.07.2019 17:43
    Highlight Highlight Ich finde es gut, dass sich Trump nicht von China herumschubsten lässt und sich nicht nur fügt.

    Klar, seine Motive sind alles andere als edel und er hat (vermutlich) nicht wirklich einen Plan, aber er nimmt Chinas Aufstieg nicht einfach hin.

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