In Südkorea spielt die Politik verrückt: Präsident Yoon Suk-yeol ruft überraschend das Kriegsrecht aus, Panzer fahren in der Hauptstadt Seoul auf, Truppen umstellen das Parlamentsgebäude. Trotz der bedrohlichen Kulisse versammeln sich 190 der 300 Abgeordneten und verlangen einstimmig die Annullierung des Kriegsrechts. Hochrangige Berater des Präsidenten gehen auf Distanz zu Yoon, selbst der Parteichef der Regierungspartei stellt sich gegen den Präsidenten. Der krebst zurück und hebt das Kriegsrecht wieder auf. Darauf beantragt die Opposition im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren.
Was ist los im «Land der Morgenstille»? Welche Entwicklungen haben zu dieser verworrenen Situation geführt? Die Hintergründe in einem Streifzug durch die südkoreanische Geschichte.
Korea war lange ein Vasallenstaat Chinas, bis Japan 1895 im Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg die vollständige Unabhängigkeit Koreas von China erzwang. Japan baute seinen Einfluss danach stetig aus; 1905 wurde Korea ein japanisches Protektorat und 1910 annektiert. Als japanische Kolonie namens Chosen blieb es bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Teil des Japanischen Kaiserreichs.
Mit der japanischen Niederlage 1945 kam es in Korea, ähnlich wie in Deutschland, zur Teilung des Landes. Sowjetische Truppen besetzten das Gebiet nördlich des 38. Breitengrades, amerikanische den Süden. Im aufkommenden Kalten Krieg entstanden 1948 zwei Staaten, die beide Anspruch auf ganz Korea erhoben: im Süden die Republik Korea, deren Präsident Rhee Syng-man zunehmend diktatorisch regierte, im Norden die kommunistische Demokratische Volksrepublik Korea unter Diktator Kim il-Sung, der eine Dynastie begründete.
Nach der Gründung der beiden koreanischen Staaten zogen die beiden Supermächte ihre Truppen aus Korea ab. 1953 griff Nordkorea, dessen Armee dank der weit stärkeren Industrialisierung schlagkräftiger als die südkoreanische war, den Süden an, um das Land gewaltsam zu vereinigen. Die nordkoreanischen Truppen drangen schnell vor und eroberten fast die gesamte koreanische Halbinsel.
Der Uno-Sicherheitsrat beschloss darauf die Aufstellung einer Uno-Truppe zur Verteidigung Südkoreas. Die zum weitaus grössten Teil aus amerikanischen Truppen bestehende Uno-Streitmacht landete in Korea und drängte die Nordkoreaner zügig bis an die chinesische Grenze zurück. Dies beunruhigte die kommunistische Führung Chinas, das darauf mit einer «Freiwilligenarmee» intervenierte und die Uno-Truppen zum 38. Breitengrad zurückschlug. Bis zum Waffenstillstand 1953 blieb die Front dort mehr oder weniger stabil.
Der Krieg kostete schätzungsweise bis zu drei Millionen Koreanern das Leben. Die Infrastruktur war nahezu komplett zerbombt. Seit dem Waffenstillstand trennt eine breite demilitarisierte Zone den Norden vom Süden – die am besten bewachte Grenze der Welt. Millionen Menschen wurden von ihren Angehörigen getrennt, die meisten von ihnen starben, ohne dass es jemals ein Wiedersehen gab.
Formell herrscht immer noch der Kriegszustand zwischen den beiden verfeindeten Bruderstaaten; die Angst vor einer Invasion bestimmte lange die Politik in beiden Ländern und wirkt noch heute nach. Der völlig verarmte Norden unterhält eine riesige Armee und besitzt mittlerweile Atomwaffen, im Süden sind nach wie vor US-Truppen stationiert.
Nach dem Krieg konnte sich Präsident Rhee Syng-man trotz Misswirtschaft und Korruption bis 1960 im Amt halten, dann musste er unter dem Druck der Strasse zurücktreten. Auch die neue, demokratisch gewählte Regierung bekam die gravierenden Wirtschaftsprobleme nicht in den Griff. Schon 1961 ergriff die Armee in einem Putsch die Macht, löste das Parlament auf und setzte eine Militärregierung mit General Park Chung-hee an der Spitze ein.
Park wurde 1963 zum Präsidenten gewählt und blieb bis zu seiner Ermordung 1979 – er wurde von seinem Geheimdienstchef erschossen – an der Macht, die er durch mehrere Verfassungsänderungen zementierte. Seine streng antikommunistische Herrschaft wurde zusehends autoritär, insbesondere ab 1972, als er das Kriegsrecht verhängte, um Proteste gegen seine erneute Wahl zum Präsidenten zu ersticken. Mit weiteren Verordnungen wurden Demonstrationen verboten und die Medien einer strikten Zensur unterworfen.
In der Ära Park Chung-hee erlebte Südkorea einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Land entwickelte sich von einem Agrarstaat zu einem modernen Industriestaat, der 1969 Nordkorea ökonomisch überholte. Die enge Verbindung von Politik und Wirtschaft ermöglichte den rasanten Aufbau von Grossindustrien und der heute noch in Südkorea dominierenden Mischkonzerne in Familienbesitz («Jaebol»), etwa Samsung oder Hyundai.
Die südkoreanische Wirtschaft war – und ist – stark auf den Export ausgerichtet. Zunächst exportierte Südkorea vornehmlich Billigwaren wie Textilien, dann auch Schiffe und Autos. Die Gewinne erlaubten den Aufbau einer Hightech-Industrie. Exportierte das Land 1970 noch Waren im Wert von 835 Millionen US-Dollar, waren es 2010 bereits Exporte im Wert von 466 Milliarden US-Dollar.
Der Wirtschaftsaufschwung verbesserte den koreanischen Lebensstandard massiv. Damit kontrastierte die politische Entwicklung: Park beschnitt in seiner Amtszeit die Bürgerrechte massiv; erst in den 1980er-Jahren gelang Südkorea allmählich die Transformation zu Demokratie und Rechtsstaat.
Kurz nach Parks Tod putschte das Militär erneut und fegte den Interimspräsidenten aus dem Amt. Der neue Machthaber, General Chun Doo-hwan, verhängte das Kriegsrecht – das letzte Mal vor Yoos im Keim erstickten Coup – und liess Demonstrationen gegen sein Regime blutig niederschlagen. Insbesondere der Gwangju-Aufstand im Mai 1980, bei dem bis zu 200'000 Menschen auf die Strasse gingen, endete in einem Gemetzel, dem mehrere Tausend Menschen zum Opfer fielen.
Danach folgten aber vorsichtige Lockerungen der Militärdiktatur: Das Kriegsrecht wurde 1981 zurückgenommen, ein Jahr später fiel auch die Ausgangssperre von Mitternacht bis vier Uhr, die seit 1961 in Kraft gewesen war. Auch die Zensur wurde gelockert. Als Chun 1987 jedoch versuchte, seinen Nachfolger selbst zu ernennen, kam es zum sogenannten Juni-Kampf, einem weiteren Volksaufstand. Diesmal wich Chun zurück und gestand freie Wahlen zu.
Eine Verfassungsänderung brachte Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Volkswahl des Präsidenten – dessen Amtszeit nun auf fünf Jahre begrenzt wurde – zurück. Der von Chun vorgesehene Nachfolger, Ex-General Roh Tae-woo, trat zur Wahl an und konnte sie für sich entscheiden, weil die Opposition mit zwei Kandidaten antrat. Während Rohs Amtszeit festigte sich die Demokratie Südkoreas weiter und das Land näherte sich behutsam dem nördlichen Nachbarn an, mit dem 1991 ein Nichtangriffspakt geschlossen wurde.
Mit Kim Dae-jung gelangte 1997 erstmals ein Vertreter der linken Opposition in das Amt des Präsidenten. Kim war während der Militärregierung Chuns zum Tod verurteilt, aber begnadigt worden. Er verfolgte gegenüber Nordkorea eine Politik der Entspannung – die sogenannte Sonnenscheinpolitik – und traf im Jahr 2000 in Pjöngjang als erstes südkoreanisches Staatsoberhaupt den nordkoreanischen Machthaber, damals Kim Jong-il. Dafür erhielt er den Friedensnobelpreis.
Das Tauwetter hielt freilich nicht lange an: Kims Nachfolger Roh Moo-hyun versuchte zwar, die Sonnenscheinpolitik fortzusetzen. Die zunehmenden Spannungen zwischen Nordkorea und den USA nach der Wahl von George W. Bush zum Präsidenten erschwerten dies jedoch erheblich. Nordkorea trat 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag aus und verkündete zwei Jahre später, es sei im Besitz von Kernwaffen. 2010 erklärte Rohs Nachfolger Lee Myung-bak die Sonnenscheinpolitik für gescheitert.
Seit dem vorzeitig abgebrochenen Hanoi-Gipfel, bei dem sich der damalige Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un trafen, sind die Beziehungen auf dem Tiefpunkt. Die Wahl des gegenwärtigen Präsidenten Yoon Suk-yeol im Jahr 2022 verschärfte die Spannungen noch – Yoon sprach im Wahlkampf von der Möglichkeit eines Präventivschlags gegen Nordkorea und schliesst eine nukleare Bewaffnung Südkoreas nicht aus.
Die kompromisslose Politik von Yoon Suk-yeol gegenüber Pjönjang stösst in Südkorea keineswegs nur auf Zustimmung, zumal der Präsident die Opposition bezichtigt, mit dem kommunistischen Regime zu sympathisieren. Die südkoreanische Gesellschaft ist stark gespalten, auch in der Frage, wie mit Nordkorea umzugehen sei. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Yoon konnte die Wahlen 2022 nur mit knappem Vorsprung gewinnen und musste eine Minderheitsregierung ernennen, da die Opposition im Parlament die Mehrheit hat. Im Wahlkampf vertrat er antifeministische Positionen, machte etwa die jungen Südkoreanerinnen für die extrem niedrige Geburtenrate verantwortlich. Dies verschaffte ihm Zustimmung bei vielen jungen Männern, kostete ihn aber zahlreiche Stimmen bei den Frauen. Bereits in seinem ersten Amtsjahr kam es zu grossen Demonstrationen, die seinen Rücktritt forderten; zuletzt lagen seine Beliebtheitswerte nur noch bei 17 Prozent, auch wegen eines Korruptionsskandals um seine Ehefrau.
Nachdem die Opposition ihre Mehrheit im April noch ausbauen konnte, stand Yoon zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Zusätzlich geriet er in Bedrängnis, als das Parlament den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr kürzte. Die Verhängung des Kriegsrechts, die «nukleare Option», erschien ihm womöglich als der einzige Ausweg.
Damit das Amtsenthebungsverfahren, das die Opposition gegen den Präsidenten angestrengt hat, erfolgreich ist, müssen mindestens 201 der 300 Mitglieder des Parlaments zustimmen. Dass dies geschieht, ist nicht unwahrscheinlich, denn auch in Yoons Partei sind einige Abgeordnete der Meinung, der Präsident sei zu weit gegangen. Danach müsste allerdings noch das Verfassungsgericht zustimmen. Da es nur beschlussfähig ist, wenn mindestens sieben Richter anwesend sind, könnte es hier kompliziert werden – derzeit sind nämlich nur sechs im Amt. Sollte das Parlament einen neuen Richter bestellen, muss der Präsident die Neubesetzung absegnen – es zeichnet sich ein Patt ab.
Bereits 2004 kam es zu einem Duell zwischen Parlament und Präsident, bei dem das Parlament zum Mittel des Amtsenthebungsverfahrens griff: Damals versuchte das Parlament, den erst seit 2003 amtierenden Präsidenten Roh Moo-hyun abzusetzen. Roh hatte sich kurz vor den Parlamentswahlen für eine bestimmte Partei ausgesprochen, was gegen die Verfassung verstiess, die die Unparteilichkeit des Präsidenten vorschreibt.
Dieser Schachzug des Parlaments, in dem wie heute die Opposition – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen – die Mehrheit besass, stiess auf heftigen Protest aus der Bevölkerung; zugleich stiegen Rohs Umfragewerte. Schliesslich urteilte das Verfassungsgericht, die Vorwürfe reichten nicht für eine Amtsenthebung aus. Roh blieb bis 2008 im Amt.
Sollte der Antrag der Opposition auf Amtsenthebung von Yoon erfolgreich sein, wäre dies nicht das erste Mal, dass ein südkoreanisches Staatsoberhaupt formell abgesetzt wird. Dieses Schicksal widerfuhr der von 2013 bis 2017 amtierenden Präsidentin Park Geun-hye, der Tochter des vormaligen Präsidenten Park Chung-hee. Sie wurde wegen eines Korruptionsskandals durch das Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben und danach zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Ermittlungen leitete übrigens ausgerechnet der heutige Präsident Yoon, der damals Staatsanwalt war. Park wurde 2021 von ihrem Nachfolger begnadigt.
