Vermietungsverbot mit Tücken: Befeuert der Klimaschutz die Wohnungsnot?
Es ist nicht das einzige leerstehende Haus in der Rue Saint-Maur in Paris, aber vielleicht das hässlichste. Im Erdgeschoss kleben halb abgerissene Plakate an blinden Ladenschaufenstern. Im Stockwerk darüber sind die Fenster mit Backsteinen bis zur Hälfte zugemauert. Der Verputz bröckelt, die Russspuren der ungesunden Pariser Luft zeugen vom Alter des baufälligen Gebäudes.
Warum es leersteht? Der Verein «Droit au logement» (Recht auf Wohnen), der sich für Obdach- und Wohnungslose einsetzt, fragt sich das auch. Eine Mitarbeiterin weiss immerhin, dass in anderen Gebäuden der Strasse einige Mansardenzimmer unbelegt seien. Diese «chambres de bonne», einstige Dienstbotenzimmer unter dem Dach, werden heute vor allem an Studenten vermietet.
Oder auch nicht. In Paris sind nach Angaben des nationalen Statistikamtes Insee 274'000 Wohnungen «vakant», wie man hier sagt. Das ist nicht weniger als ein Fünftel des Bestandes. Die Gründe sind vielfältig: Erbstreit, Renovationsbedarf, Spekulation, Zweitwohnung. Dazu kommt nun ein amtliches Vermietungsverbot.
Die Branche wehrt sich
Auf den 1. Januar 2025 hin hatte die Nationalversammlung nämlich beschlossen, dass Wohnungen und Büros in Frankreich nicht mehr vermietet werden dürfen, wenn sie auf der siebenstufigen Energiespar-Skala den schlechtesten Wert G aufweisen. Ab 2028 soll auch die zweitschlechteste Stufe F unter das Verbot fallen, 2034 sodann die Stufe E.
Die Immobilienbranche protestierte lauthals. Sie räumte ein, dass Frankreich besonders viele Energieschleudern mit durchlässigen Wänden und Fenstern zähle. Der Nationale Verband der Immobilienbesitzer (UNPI) behauptet aber, das neue Verbot überrumple die Wohnungsbesitzer. Sie seien selten wohlhabend und meist schon ältere Semester, weshalb sie kaum mehr einen Bankkredit für die Wärmeisolierung ihrer vier Wände erhielten. Und jetzt, mit dem Vermietungsverbot, verlören sie auch noch ihre Mieter und damit die Mieten.
So geschieht es seit gut einem Jahr im ganzen Land, am häufigsten in Paris. Dort liegt der Anteil schlecht isolierter G-Wohnungen bei 13 Prozent, höher als im Landesschnitt. Das Vermietungsverbot kommt deshalb besonders häufig zur Anwendung, was die verfügbare Wohnfläche reduziert und die Immobilienpreise erhöht, die in Paris bereits vorher 10'000 Euro pro Quadratmeter erreicht hatten.
743 Anfragen pro Inserat
Die Folge: Die französische Mittelklasse kann sich, wenn sie in der Hauptstadt leben will, höchstens noch eine Mietwohnung leisten. Und der Andrang ist gewaltig: Bei Studios, Zwei- und Dreizimmerwohnungen verzeichnet die viel besuchte Website PAP pro Inserat heute durchschnittlich 743 Anfragen. Nur eine erhält jeweils eine positive Antwort.
Das Vermietungsverbot für die Energieklassen E, F und G setzt den Immobilienmarkt in Frankreich unter Hochspannung, obwohl die Konjunktur eigentlich schwächelt. Die Regierung hat nun die Konsequenzen gezogen. Ende April hat sie angekündigt, dass sie das Vermietungsverbot für unsanierte Wohnungen aufweichen werde; Wohnraum wird unter gewissen Voraussetzungen wieder vermietbar. Erste Bedingung für die Hauseigentümer: Sie müssen sich verpflichten, die Wärmeisolation binnen drei Jahren an die Hand zu nehmen – bei Stockwerkeigentum verlängert sich die Frist auf fünf Jahre.
Theoretisch könnte dieser Aufschub bis zu 700'000 Wohnungen auf den Markt zurückbringen. Die Nationalversammlung soll noch in diesem Frühsommer grünes Licht geben. Die Parlamentsdebatte dürfte aber hitzig werden. Die Grünen werden gegen die Mietlockerung auf die Barrikaden gehen. Aber auch die Immobilienbranche ist nicht begeistert; sie hält den Rückzieher der Regierung für halbherzig: «Es wäre der Ersatz eines schlechten Gesetzes durch ein kompliziertes», klagt PAP-Vorsteherin Corinne Jolly. «Die Gebäuderenovation wird bereits durch unverständliche Regeln gelähmt. Das undurchschaubare Neudispositiv mit bedingter Vermietung wird den Markt auch nicht ankurbeln.»
Strafen für leere Wohnungen
Die rot-grüne Pariser Stadtregierung plant eine radikalere Lösung, um das Fünftel leer stehender Wohnungen in den Immobilienmarkt zurückzubringen. Der im März neu gewählte Bürgermeister Emmanuel Grégoire will auf Leerwohnungen eine Strafsteuer von 2000 Euro im Jahr erheben, im zweiten Jahr 4000 Euro. Der Pariser Wohn-Referent Jacques Baudrier stellte aber klar, es gehe der Regierung um Klimaschutz, nicht um finanzielle Überlegungen. «Wir wollen damit so wenig Geld wie möglich einnehmen», erklärte der Vertreter der Kommunistischen Partei. «Allein schon die Androhung einer Busse für Leerwohnungen sollte genügen, um die Mieter zurückzubringen.»
Ob dem so sein wird, muss sich weisen. Vorerst verliert die Stadt Paris jährlich 20'000 Einwohner. Wessen Schuld das ist, bleibt in Paris ein Politikum erster Güte. (aargauerzeitung.ch)
