Islam
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Ein junge Frau mit Kopftuch verweilt vor dem St. Galler Verwaltungsgericht anlaesslich der Gerichtsverhandlung zum Kopftuchverbot im Schulunterricht am Freitag, 7. November 2014, in St. Gallen. Das St.Galler Verwaltungsgericht verhandelt den Fall eines bosnischen Mädchens aus St. Margrethen, das mit dem Kopftuch zum Unterricht erschien. Die aus Bosnien stammenden muslimischen Eltern des Maedchems wehrten sich dagegen, dass ihr Kind nicht mit einem Kopftuch in den Unterricht der Primarschule kommen durfte. Sie schickten ihre Tochter für einige Wochen nicht mehr zur Schule. Das Maedchen erarbeitete den Schulstoff zu Hause allein. Ferah Ulucay ist als Beobachterin bei den Verhandlungen.
(KEYSTONE/Ennio Leanza)

Das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen November entschieden, das 13-jährige Mädchen dürfe das islamische Kopftuch (Hijab) im Unterricht tragen. Bild: KEYSTONE

Religionsfreiheit vs. Integration

Kopftuch-Verbot an Schule: Das Bundesgericht muss entscheiden

Ob eine muslimische Schülerin aus St.Margrethen SG mit Kopftuch zur Schule gehen darf, wird ein Fall für das Bundesgericht. Das Gericht hat sich bisher noch nie zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kopftuchverbots an Schulen geäussert. 

Das Bundesgericht muss entscheiden, ob eine muslimische Schülerin aus St.Margrethen SG mit Kopftuch zur Schule gehen darf. Der Schulrat St.Margrethen zieht den Streitfall ans Bundesgericht weiter, wie er am Freitag mitteilte.

Das Tragen eines Kopftuchs sei «ein Symbol für eine fundamentalistische Auslegung des Islams und damit ein Integrationshindernis». Das öffentliche Interesse an der Integration sei höher zu gewichten als das private Interesse der Eltern «am zur Schau stellen religiöser Symbole durch ihre Kinder», schreibt die Behörde.

«Falsch verstandene Toleranz»

Das verfassungsmässige Recht auf Religionsfreiheit sei selbstverständlich ein wertvolles Gut, das es zu respektieren gelte. Wenn damit aber die Integrationsbemühungen torpediert würden, sei dies «falsch verstandene Toleranz». Das St.Galler Verwaltungsgericht habe diese Argumente zu wenig gewichtet.

Das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen November entschieden, das 13-jährige Mädchen dürfe das islamische Kopftuch (Hijab) im Unterricht tragen. Dieser Wunsch sei durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt. Ein Verbot wäre zurzeit unverhältnismässig, so das Urteil.

Erziehungsrat empfahl Verbot

Das Mädchen hatte als Sechstklässlerin im Sommer 2013 damit begonnen, mit Kopftuch zur Schule zu gehen. Darauf erliess die Schulgemeinde, gestützt auf eine Empfehlung des Erziehungsrats des Kantons St.Gallen, ein Kopfbedeckungsverbot. Die Familie erhob dagegen Beschwerde.

Das Bundesgericht hat sich bisher noch nie zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kopftuchverbots an Schulen geäussert. In einem Fall aus der Thurgauer Gemeinde Bürglen liess es Mitte 2013 diese Frage offen. Es stellte lediglich fest, dass in Bürglen eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot fehle. (whr/sda) 



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    Alle Leser-Kommentare
  • Tanuki 16.01.2015 20:02
    Highlight Highlight Ich verstehe die Aufregung nicht. Es ist ein Kopftuch, das Gesicht ist also sichtbar. Was kommt als nächstes? Punks werden verboten?
  • DerWeise 16.01.2015 16:53
    Highlight Highlight Ich stelle mir folgende absurde Situation vor, an einem Ort, wo Wissen(!) vermittelt werden soll:
    Lehrer: "Thomas nimm deine Mütze vom Kopf!"
    Thomas: "Ok, aber warum darf Jasmin ein Kopftuch haben?"
    Lehrer: "Weil Ihre Eltern an Märchen glauben und zudem die Gefahr besteht, dass ihr Haar bei euch sexuelle Reize auslösen kann"
  • zombie1969 16.01.2015 14:30
    Highlight Highlight In Ländern mit einer einer guten Justiz würde sich der Justizminister bei austickenden Muslimen Sendezeit reservieren und sagen:
    “Was ihr in euren Ländern macht, ist eure Sache, aber hier lebt ihr nach unseren Regeln. Wenn also einer von euch meint, sich hier der Integration zu verweigern und einen Sonderweg fahren zu müssen, dem wird zuerst die Sozialhilfe gestrichen und anschliessend wird er/sie mit der gesamten Familie ausgewiesen.
    Überlegt euch gut, was ihr macht!
    Wir respektieren eure Gebräuche in euren Ländern, ihr respektiert unsere Gebräuche in unseren Ländern.
    Guten Abend.”
    • TJ Müller 16.01.2015 17:42
      Highlight Highlight "Ihr respektiert unsere Gebräuche in unseren Ländern" Was ist den mit dem Brauch vom Lande als Bäuerin ein Kopftuch zu tragen, oder ist es Brauch bei anderen Religionen mit verschiedenen Ellen zu messen? Seit wann haben wir in der Schweiz wie die Sippenhaft wieder eingeführt, habe ich was verpasst? Und seit wann hat Integration etwas mit der Kleidung zu tun? (Wollen Sie auch tibetische Mönche ausschaffen?)
      Es so absurd, sich auf unsere Werte zu berufen, aber im gleich Beitrag eben diese Werte mit Füssen zu treten.

      PS: Wieso gehen Sie davon aus, dass Muslime per se Sozialhilfe beziehen?
  • Citation Needed 16.01.2015 14:01
    Highlight Highlight Ich weiss auch kein Patentrezept für solche Fälle, aber es muss schon die Hölle sein für Heranwachsende, zwischen der Kultur der Eltern (oft wird die ja noch idealisiert aus der Ferne) und hiesiger Kultur für sich selbst die richtige Wahl zu treffen. Kommst Du daheim gut an, gibts ein Geschrei in der Schule und umgekehrt. Grundsätzlich gilt einfach, dass Druck eher Gegendruck erzeugt als dass er Schranken einreisst. Und es ist auch zu hoffen, dass an ihr kein Exempel statuiert werden soll - weder seitens der Eltern noch seitens der Schule/Gemeinde/Erziehungsbehörden..
  • mastermind 16.01.2015 13:59
    Highlight Highlight Bin ganz klar für das Verbot. Was meint die Familie dieses Kindes, hier Beschwerde einzureichen und so Steuern zu verschwenden. Wir sind noch immer in der Schweiz; als Schweizer mache ich mich mit Vermummung strafbar aber aus religiösen Gründen soll es dann erlaubt sein? Dieser Familie sollte man mal erzählen, dass Staat und Religion in der Schweiz zum Glück getrennt sind.
    • TJ Müller 16.01.2015 17:31
      Highlight Highlight Moment, also ich bin auf dem Land aufgewachsen und bei uns haben vor allem die älteren Bäuerinnen immer ein Kopftuch. Und soweiso stimmt das mit dem Vermummungsverbot NICHT! Wir haben in der Schweiz KEIN nationales Vermummungsverbot, wurde im 2014 erneut im Nationlrat abgelehnt. Aber einfach mal was behaupten...
    • Citation Needed 17.01.2015 02:51
      Highlight Highlight Dass vor dem Gesetz alle gleich sind und jeder von seinen Rechten Gebrauch machen kann gehört zu den herausragenden Errungenschaften moderner (Rechts-)Staaten. Und nicht zuletzt darin zeigen sich unsere Werte (die abendländischen Werte sagt man neuerdings), zu denen wir uns bekennen, bzw. bekennen sollten. Gings nach ihnen, dann hätten wir wohl eine willkürliche 2-Klassen-Justiz. Weder modern noch abendländisch, "Wert" schon gar nicht.
    • Citation Needed 17.01.2015 03:05
      Highlight Highlight PS: An Demos sieht das Gesetz für Musliminnen (aber auch für andere, die ggf. mit Repressalien rechnen müssten, wenn man sie als Demonstrierende erkennen würde) sogar die Möglichkeit vor, das Vermummungsverbot aufzuheben. Das muss zwar thematisch begründbar sein und glaubs auch vorher angemeldet. Aber sowas gibt's tatsächlich. It's a free country!

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