Die Regierung des NATO-Partners hat nach dem Parlamentsbeschluss ein Jahr lang freie Hand, in Syrien und im Irak mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen. Noch ist allerdings unklar, ob – und falls ja, wann – die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch machen wird.
BREAKING: Turkey's parliament approves motion for Turkish and foreign military operations in Iraq, Syria.
— The Associated Press (@AP) 2. Oktober 2014Kurz vor der Abstimmung im Parlament sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vor Reportern: «Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.»
298 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen.
Der islamisch-konservativen AKP-Regierung wird mit dem Mandat erlaubt, über Zeitpunkt, Dauer und Ausmass militärischer Operationen in den Nachbarländern zu entscheiden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Die Regierung werde auch dazu befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Resolution erlaube nicht nur den Kampf gegen IS, sondern auch gegen andere Gruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Damit hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Kehrtwende vollzogen. Bislang hatte die Türkei eine zurückhaltende Politik gegenüber den IS-Milizen verfolgt und lange Zeit vermieden, wie westliche Staaten von einer Terror-Gruppe zu sprechen.
Der Türkei wird zudem vorgeworfen, den Transit ausländischer IS-Kämpfer toleriert zu haben, um zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beizutragen. Erdogan bekräftigte am Mittwoch, Assad müsse sein Amt aufgeben. (erf/sda/dpa/Reuters)
