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EU mahnt Italiens Regierung zu Einhaltung des Stabilitätspaktes



epa04215459 Italian Prime Minister Matteo Renzi speaks during an electoral meeting in Milan, Italy, 20 May 2014.  EPA/DANIEL DAL ZENNARO

Renzi an einer Versammlung seiner Demokratischen Partei (PD). Bild: EPA/ANSA

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi, der mit seiner Demokratischen Partei (PD) die EU-Wahlen in Italien klar gewonnen hat, ist mit ersten Hürden konfrontiert: Die «Renzinomics», die eine Senkung des Steuerdrucks für Niedrigverdiener vorsehen, lösen in Brüssel Sorgen aus.

Während in Italien kaum Signale eines Wirtschaftsaufschwungs zu spüren sind, ist die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal 2014 auf ein historisches Hoch von 13,6 Prozent geklettert. Die EU-Kommission hat Italien nun zu zusätzlichen Bemühungen zur Einhaltung des Stabilitätspaktes aufgerufen.

Italien müsse sich stärker um die Eindämmung der ausufernden Verschuldung kümmern und auch 2015 seine Bilanzen konsolidieren, geht aus einem Dokument von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn an die Regierung in Rom hervor.

Italien müsse die strukturellen EU-Fonds besser verwerten. Auch die Transparenz sowie die Kontrollen über die Verwendung der EU-Fördergelder in Süditalien müssten verstärkt werden, hiess es im Schreiben.

Rehn klagte, dass die Wirtschaftsprognosen der Regierung Renzi für das laufende Jahr, die ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent vorsehen, zu optimistisch seien. Das Kabinett habe nur ungenügend erklärt, wie es in diesem Jahr und vor allem 2015 seine Ziele zur Defiziteindämmung erreichen wolle.

Brüssel macht Druck auf Premier Renzi, um eine Senkung des Steuerdrucks auf Arbeitnehmer und eine stärkere Besteuerung von Immobilien und des Konsums herbeizuführen. Wichtig seien auch Massnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.

Die Regierung Renzi schloss trotz der Kritik ein Nachtragsbudget zur Eindämmung des Defizits in diesem Jahr aus. «Ein Nachtragsbudget ist nicht notwendig», versicherte Arbeitsminister Giuliano Poletti am Dienstag. 

Der Minister ist wegen der hohen Arbeitslosigkeit unter Druck. Im ersten Quartal kletterte die Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Höchstwert von 13,6 Prozent, das waren um 0,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2013. Ein so hoher Wert sei seit Beginn der Erhebung 1977 noch nie ermittelt worden, teilte die Statistikbehörde Istat am Dienstag in Rom mit.

3,5 Millionen Italiener waren im ersten Quartal auf Jobsuche, das waren um 212'000 mehr als im Vergleichsquartal des Vorjahres,wie die italienische Behörde mitteilte. Im April betrug die Arbeitslosigkeit 12,6 Prozent, das waren um 0,6 Prozent mehr als im Vergleichsmonat 2013. Gegenüber dem Vormonat März war die Arbeitslosenrate im April stabil.

Besonders schlecht sind die Jobchancen für junge Leute. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im ersten Quartal auf 46 Prozent. Das ist ebenfalls der höchste Wert, der seit Beginn der Erhebung 1977 jemals registriert wurde.

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