Die No-Fly-Liste der US-Regierung regelt, welchen Personen Flugreisen in die/aus den USA aufgrund vermuteter Verbindungen zum Terrorismus untersagt sind. Die Liste schwoll nach 9/11 von einem Dutzend auf heute 2500 Namen an. Wer einmal draufsteht, kommt kaum mehr von ihr weg. Der malaysischen Architektin Rahinah Ibrahim ist dies nun nach einem langen Rechtsstreit gelungen.
Die Absolventin der US-Eliteuniversität Stanford wurde 2006 mit dem Hinweis die Einreise verweigert, ihr Name stehe auf der No-Fly-Liste. Dagegen klagte sie und die US-Regierung räumte schliesslich ein, dass sie keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Mehr noch: Dass sie überhaupt auf der Liste landete, ist einem FBI-Agenten zu verdanken, der auf einem Formular ein falsches Kästchen ankreuzte.
Im Januar hatte ein Bezirksgericht in San Francisco entschieden, dass die aktuellen Möglichkeiten, offensichtliche Fehler in der No-Fly-Liste zu bereinigen, ungenügend sind. Das US-Justizministerium liess die Einsprachefrist verstreichen, womit das Urteil diese Woche rechtskräftig wurde.
Der Fall dürfte dennoch nur begrenzten Präzedenz-Charakter haben, denn Ibrahims Schicksal ist aussergewöhnlich: Der FBI-Agent hatte offenbar gar nicht vor, die Malaysierin auf die Liste zu setzen, sondern beging einen unglücklichen Fehler. Richter Alsup verglich das Versehen mit einem Chirurgen, der den falschen Finger amputiert: «Menschliches Versagen mit schwerwiegenden Konsequenzen.»
Ibrahims Anwältin fordert nun 3.5 Millionen Dollar Schadenersatz.
