Die griechische Regierung plant offenbar eine Steueramnestie, die das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz erleichtern dürfte. Griechische Steuerhinterzieher sollen auf undeklariertem Vermögen 21 Prozent Steuern bezahlen und ansonsten straffrei ausgehen, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf «gut informierte Kreise» schreibt. Wie viel griechisches Schwarzgeld in der Schweiz lagert, ist unklar. Im August könnte die Amnestie ins griechische Parlament kommen. Anschliessend würden weitere Details mit der Schweiz geklärt. Unklar ist, was geschieht, wenn die griechische Regierung nach der Abstimmung vom Sonntag zurücktreten sollte. Griechenland und die Schweizer verhandeln seit Jahren über ein Abkommen zur Regulation von Schwarzgeld.
2600 von 14'900 Asylbewerbern, welche die Schweiz im vergangenen Jahr in andere Dublin-Staaten ausschaffen wollte, konnte sie auch tatsächlich dorthin überführen. Die Rückführungsquote lag somit bei 17,7 Prozent, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf einen Bericht des Justizdepartementes mitteilte. Im Jahr davor betrug die Quote noch 43 Prozent. Vor allem Italien lehnte Übernahmen zum grossen Teil ab, weil die Menschen in Italien gar nie registriert wurden. Zudem sind viele Asylbewerber, die eigentlich überführt werden könnten, untergetaucht. Auch die Schweiz bewilligte verhältnismässig weniger Übernahmen im Rahmen von Dublin als in den Vorjahren: Die Quote sank von rund 30 Prozent auf noch 23 Prozent.
Die Grossbank HSBC ist nach der Einstellung einer Untersuchung in Genf gegen eine Millionensumme offenbar doch nicht aus dem Schneider. Tunesien rekurriert gegen den Entscheid, wie «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» berichten. Ein Anwalt des Staates begründet dies damit, dass Tunesien Nachteile in anderen Fällen befürchten müsse. Tunesien will Gelder des Ben-Ali-Clans aus der Schweiz zurückholen. HSBC hatte sich Anfang Juni mit einer Zahlung von 40 Millionen Franken aus dem Verfahren wegen Geldwäscherei freigekauft.
Für die Erneuerung seines Spionage-Systems will der Bund insgesamt 158 Millionen Franken ausgeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesrats zu einer Interpellation hervor, über welche der «SonntagsBlick» berichtete. Konkret überwacht das System unter anderem mit Antennen in Leuk die Kommunikation. Bisher schwieg sich die Regierung über die Kosten des Programms «Achat» aus. Mit der in zwei Phasen ablaufenden Erneuerung werden Vorgängersysteme abgelöst und der technologischen Weiterentwicklung Rechnung getragen.
Zwei Frauen aus Winterthur sind von einem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat dazu aufgefordert worden, nach Syrien zu reisen. Das berichtet der «SonntagsBlick». Dort sollten sie im IS-Kalifat leben und heiraten. Beim Mann handelt es sich um einen Thaiboxer, der in der Schweiz ein Kampfsportzentrum für Muslime führte, mittlerweile aber in Syrien leben soll. Mehrere seiner Schüler kämpfen nach Informationen der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF mit den IS-Dschihadisten. Die Frauen brachen den Kontakt ab, worauf eine von ihnen von ihm beschimpft und von anderen IS-Anhängern bedroht wurde.
Verteidigungsminister Ueli Maurer wehrt sich gegen Sparmassnahmen bei der Armee. Fünf Milliarden Franken pro Jahr für die Armee seien «unabdingbar», sagte der SVP-Bundesrat der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Er kämpfe, um Sparmassnahmen abzuwenden. Eine Mehrheit im Parlament fordert schon länger ein Armeebudget von fünf Milliarden Franken. Mit Verweis auf die Finanzsituation beim Bund – erst vergangenen Woche kündigte er ein neues Sparpaket an – weigert sich der Bundesrat einen Etat in dieser Höhe zu beschliessen.
Der Präsident des Schweizerischen Tourismusverbandes, Dominique de Buman, fordert staatliche Unterstützung für Berghotels. Dem Freiburger CVP-Nationalrat schwebt ein System vor, wie es der Kanton Waadt kennt: Bestimmte Hotels würden dort zur generellen Infrastruktur gezählt und erhielten so Geld aus einem kantonalen Strukturfonds. Das sollte für die Bergregion auch geprüft werden, sagte de Buman der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Berghotels nähmen eine wichtige Rolle ein, indem sie Gäste anlocken. De Buman will nicht neue Gelder für sein Vorhaben, sondern Sonderfonds in bestehenden Budgets schaffen.
Mit den Französischkenntnissen angehender Lehrerinnen und Lehrer steht es an vielen Deutschschweizer Pädagogischen Hochschulen (PH) nicht zum Besten. An der PH Bern, an der Französisch Pflichtfach ist, kommt nach Angaben des dortigen Verantwortlichen die Mehrheit der Studenten nicht auf das erforderliche Niveau. Das berichten «Le Matin Dimanche» und die «SonntagsZeitung». In Zürich scheitern 15 Prozent jener, die später Französisch unterrichten wollen, am Einstufungstest und müssen in die Nachhilfe. Ähnliche Erfahrungen machen auch andere PHs. Verantwortliche fordern, dass dem Fach Französisch in den Gymnasien mehr Gewicht zukommen soll.
Als Folge der Affäre um Nationalrätin Christa Markwalder wärmt die SVP ihre Forderung auf, das Kommissionsgeheimnis abzuschaffen. Die SVP habe eine entsprechende parlamentarische Initiative formuliert, sagte Parteipräsident Toni Brunner der «SonntagsZeitung». Demnach sollen nicht nur die bislang geheimen Protokolle öffentlich werden, sondern auch das Abstimmungsverhalten der Kommissionsmitglieder und Dokumente aus den Sitzungen. Ausnahmen soll es für Staatsgeheimnisse und sicherheitsrelevante Themen geben. SVP-Vertreter wie Nationalrat Christoph Mörgeli hatten schon früher eine Abschaffung des Kommissionsgeheimnisses gefordert. (kad/sda)
