Bundesrat will Deklaration für Stopfleber und Froschschenkel
Für tierische Produkte wie Froschschenkel oder Stopfleber soll künftig eine Deklarationspflicht gelten. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Zudem soll ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte geprüft werden. Der Bundesrat übt dabei scharfe Kritik an der Pelzbranche.
Mit der Einführung der Deklarationspflicht setzt der Bundesrat eine Motion der ständerätlichen Wissenschaftskommission um. Eine umfassende Deklaration lehnt er jedoch ab. Diese würde zu unverhältnismässig hohen Kosten für die Wirtschaft und zu aufwendigen Kontrollen führen, schreibt er. Auch gegen internationale Verpflichtungen würde damit verstossen.
Stattdessen setzt die Regierung auf drei Bereiche: Erstens gelten die Deklarationspflichten künftig für tierische Produkte wie Froschschenkel, die unter Schmerzen der Tiere erzeugt werden, oder Produkte von betäubungslos kastrierten Tieren. Zweitens für Stopfleber von Enten und Gänsen und drittens für pflanzliche Lebensmittel aus Ländern, die im Pflanzenbau gefährliche Pestizide verwenden, welche international als besonders gefährlich eingestuft werden.
Kritik an Pelzbranche
Darüber hinaus will der Bundesrat ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelze und Pelzprodukte prüfen. Diese Produkte müssten gut sichtbar gekennzeichnet werden, heisst es in der Mitteilung: «Die Branche setzt die Deklarationspflicht aber seit deren Einführung 2014 mangelhaft um.»
Allein 2021 und 2022 sei die Deklaration bei zwei Dritteln der kontrollierten Verkaufsstellen missachtet worden. «Der Bund habe die Branche mehrfach kontaktiert, verwarnt und Bussen verhängt.» Dies habe aber zu keinen nennenswerten Verbesserungen geführt.
Der Bundesrat hat das Innendepartement nun damit beauftragt, bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zu den Deklarationspflichten auszuarbeiten. (sda)
