Erst Nein, dann Ja: Ex-Staatsrat Maudet (44) will die lebenslange Rente nun doch
Vor gut einem Jahr schied Pierre Maudet aus dem Genfer Staatsrat aus. Auch sein Versuch, wieder gewählt zu werden, scheiterte. Der heute 44-Jährige sagte damals, er werde nicht in Pension gehen und vorerst auf die Rente verzichten. Er hatte jedoch darauf hingewiesen, dass er eines Tages einen Antrag auf Auszahlung der Rente stellen werde, auf die er als ehemaliger Staatsrat auf Lebzeiten Anspruch hat.
Wenige Monate später ist es bereits so weit, berichtet RTS.
Gemäss dem Bericht hat Maudet die nötigen Schritte unternommen, um seine Pension als Magistrat beziehen zu können. In Genf sieht das Gesetz eine lebenslange Rente für Ratsmitglieder nach sieben Jahren in der Exekutive vor. Maudet könnte somit eine jährliche lebenslange Rente von fast 89'000 Franken im Jahr oder 7400 Franken pro Monat erhalten.
In einer E-Mail an RTS bestätigte Maudet die Information. Maudet sagt, dass er die Rente nicht für seinen persönlichen Gebrauch verwenden wird, sondern sie vollständig an die von ihm gegründete Stiftung «Penser avec les mains» (Palm) überweisen will, die Bürgerprojekte für Genf vorantreiben soll. Die Stiftung unterstützt unter anderem eine Uhrenkooperative und das Projekt eines Bienenzüchters. Pierre Maudet arbeitet zurzeit als Chief Digital Transformation Officer beim Genfer Cybersicherheitsanbieter Wisekey.
Luxus-Reise wurde ihm zum Verhängnis
Gestolpert war der einstige freisinnige Hoffnungsträger über eine bezahlte Luxus-Reise für sich und seine Familie ins arabische Emirat Abu Dhabi. Das Genfer Polizeigericht verurteilte Maudet wegen Vorteilsannahme zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 400 Franken. Dagegen legte Maudet Berufung ein. Er wurde in 2. Instanz freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte dagegen Rekurs ein, nun muss das Bundesgericht entscheiden.
Maudet gehörte der Genfer Regierung ab 2012 an. Der seit dem Ausschluss aus der FDP parteilose Staatsrat gab Ende Oktober 2020 seine Demission bekannt, nachdem ihn seine Amtskollegen seiner letzten verbliebenen Kompetenzen beraubt hatten.
Sie entzogen ihm damals das Departement für Wirtschaftsförderung aufgrund eines «alarmierenden Berichts über das Personalmanagement in seiner Abteilung». Gleichzeitig mit dem Rücktritt gab Maudet bekannt, für seine eigene Nachfolge zu kandidieren. Diese verpasste er dann aber, wenn auch erst im zweiten Wahlgang. (sda/awp)
(mbr/mlu)
