Der Bund soll Private bei der Herkunftssuche von Adoptivkindern aus Sri Lanka finanziell unterstützen können. Der Nationalrat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative seiner Rechtskommission (RK-N) Folge gegeben.
Der Entscheid am Dienstag fiel oppositionslos. Stimmt auch die Ständeratskommission zu, kann die Nationalratskommission eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es dem Bund erlauben würde, privaten Institutionen Finanzhilfen zu gewähren für Dienstleistungen im Bereich der Herkunftssuche. Jedoch hatte die Rechtskommission des Ständerats zuletzt die Zustimmung zur Initiative mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen verweigert.
Ende 2020 hatte der Bundesrat anerkannt und bedauert, dass sich die Behörden in der Schweiz im Zusammenhang mit Adoptionen aus Sri Lanka Verfehlungen und Versäumnisse schuldig gemacht haben. Trotz Hinweisen auf teilweise schwere Unregelmässigkeiten handelten die Behörden nicht.
Das gehe so nicht, so der Tenor im Nationalrat. Einerseits gebe es heute bereits verschiedene Organisationen, die dieses spezialisierte Knowhow aufgebaut hätten. Und zweitens könnten private Organisationen im Ausland oft viel effektiver agieren als eine staatliche Stelle.
Mit der vom Nationalrat gutgeheissenen Formulierung würde nicht die Unterstützung im Einzelfall möglich, denn dafür liegt die Zuständigkeit bei den Kantonen. Der Bund soll vielmehr zusätzliche Hilfe zur Koordination und allgemeine Unterstützung leisten, die nicht nur auf einen bestimmten Fall ausgerichtet sei.
(yam/sda)
