Schweiz
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Die Gemeinde Oberwil (Oberwil-Lieli), aufgenommen am Mittwoch, 27. April 2016. Die Stimmberechtigten von Oberwil-Lieli AG werden am kommenden Sonntag, 1. Mai in einer Referendumsabstimmung entscheiden, ob die Gemeinde die vom Kanton Aargau zugeteilten Asylsuchenden aufnehmen soll. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Am Sonntag kommt es in Oberwil-Lieli zu einer Entscheidung wegen der Aufnahme der Flüchtlinge. Bild: KEYSTONE

SVP-Glarner liess vor Asyl-Abstimmung Beitrag aus Dorfblatt kippen

Der Streit um die Aufnahme von Asylbewerbern in Oberwil-Lieli spitzt sich kurz vor der Abstimmung am Sonntag zu. Die IG Solidarität wirft Gemeindeammann Andreas Glarner Zensur in der Dorfzeitung vor. Der SVP-Politiker dreht den Spiess um.

Rolf Cavalli / az



Die Nervosität in Oberwil-Lieli steigt. Man rechnet mit einer Rekord-Stimmbeteiligung am Sonntag und einem engen Resultat zur Frage, ob die Gemeinde wie vom Kanton vorgesehen Asylbewerber aufnehmen oder stattdessen eine Ersatzabgabe zahlen soll.

Und so kämpfen die beiden Lager bis zum letzten Tag mit harten Bandagen.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner, AG, spricht ueber die vorgeschlagenen Aenderungen des Asylgesetzes, am Montag, 4. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

SVP-Nationalrat Andreas Glarner. 
Bild: KEYSTONE

«Gemeinderat zensuriert ‹Wochenfalter› – was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Oberwil-Lieli nicht lesen dürften!» titelt die IG Solidarität in einem Extrablatt, das am Donnerstag publiziert wurde. Es geht um einen Artikel, in dem die IG Behauptungen des Gemeinderates zur Definition von Asylbewerbern im Zusammenhang mit Sozialhilfe zurechtrücken wollte (siehe Textbox). Die Intervention sei dem Vernehmen nach durch Gemeindeammann Andreas Glarner persönlich erfolgt, so die IG Solidarität.

Begriffsstreit um Asyl und Sozialhilfe

Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli warnt davor, dass Asylbewerber nach fünf, spätestens nach sieben Jahren «voll zu Lasten der Sozialhilfe der Wohngemeinde gehen», falls der Asylbewerber zum Sozialhilfeempfänger werde (was bei 65-70 % der Fall sei). Das koste die Gemeinde 30'000 Franken Grundkosten im Jahr pro Sozialhilfeempfänger.

Diese Aussage sei falsch, sagt die IG Solidarität. Nur bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen müsse die Gemeinde nach 5 bzw. 7 Jahren die Sozialkosten übernehmen. Bei der Abstimmung vom 1. Mai gehe es jedoch um die Aufnahme von Personen mit Satus F, also solchen, deren Asylgesuche abgewiesen worden seien, die vorläufig aber nicht in ihr Land zurückgeschickt werden könnten, weil dort beispielsweise Krieg herrsche. Die Kosten für diese Personen würden vom Kanton übernommen.

«Wochenfalter»-Redaktor Robert Brendlin bestätigt auf Anfrage: Ja, Andreas Glarner habe ultimativ verlangt, den Beitrag rauszunehmen. Die Zeitungsvorlage sei am Mittwochmorgen bereits in der Druckerei gewesen, als die Gemeindeschreiberin ihn gebeten habe, die Artikel zur Asylabstimmung vorzulegen. Das habe er getan, worauf er ein Telefon von Glarner bekommen habe. «Er hat soviel Druck gemacht, dass ich den Artikel am Schluss halt entfernt habe», sagt Brendlin.

„Wochenfalter“: Zensur durch Gemeinderat?

Die IG Solidarität, die sich in Oberwil-Lieli für Asylsuchende einsetzt, behauptet, der Gemeinderat betreibe aktiv Zensur. Gemeindeammann Andreas Glarner ist erzürnt. Video: kaltura.com

Rekordverdächtige Stimmbeteiligung

In Oberwil-Lieli findet dieses Wochenende die Abstimmung über die möglichen Asylbewerber statt. Die Stimmbeteiligung ist bereits jetzt immens. Video: kaltura.com

Für die IG Solidarität ist diese Intervention ein «inakzeptabler Akt von obrigkeitlicher Zensur». Sie habe sich ihrerseits verpflichtet, den Abstimmungskampf sachlich und unpolemisch zu führen. «Die Zensurintervention des Gemeinderates zerstört das Vertrauensverhältnis und damit die sachliche Streitkultur und den politischen Anstand in unserem schönen Dorf», heisst es im Extrablatt.

Andreas Glarner steht dazu, bei der «Wochenfalter»-Redaktion interveniert zu haben. «Die IG Solidarität wirft uns in ihrem Artikel vor, Fakten zu verdrehen und fordert uns darin auf, die Behauptungen richtig zu stellen. Dazu hatten wir aber gar keine Gelegenheit mehr, weil die Zeitung schon zum Druck fertig war.» Glarner kritisiert auch «Wochenfalter»-Redaktor Brendlin. «Er hatte nicht mal die Fairness, uns über den Artikel mit den Anschuldigungen zu unterrichten.» Das gehe so kurz vor der Abstimmung nicht, darum habe er den Artikel gestoppt.

Glarner spricht von fairem Abstimmungskampf

Der «Wochenfalter» ist gemäss Redaktor Brendlin abgesehen von amtlichen Publikationen frei in der Gestaltung. Wirtschaftlich ist das Dorfblatt aber von der Gemeinde abhängig. Laut Glarner steuert diese der Zeitung jährlich über 50'000 Franken bei.

Glarner nimmt für sich und den Gemeinderat in Anspruch, im Abstimmungskampf immer fair gespielt zu haben. «Wir haben den Gegnern in den Abstimmungsunterlagen bewusst gleich viel Platz eingeräumt wie den Argumenten des Gemeinderates», sagt Glarner, «obwohl wir das gar nicht müssten.»

Das stimme, sagt Martin Uebelhart von der IG Solidarität. Allerdings hätten sie stets die Halbwahrheiten des Gemeinderates zum Asylthema im Nachhinein korrigieren müssen. Darum hätte man ihren Beitrag im «Wochenfalter» abdrucken sollen, ohne zuerst wieder den Gemeinderat Stellung nehmen zu lassen.

Am Sonntag kommt das vorläufige Ende

Mittlerweile haben die Asyl-Befürworter ihre Botschaft auch so unter die Bevölkerung gebracht. Bis am Freitagmorgen sind gemäss Uebelhart alle Haushalte in Oberwil-Lieli mit dem Extrablatt beliefert worden. Auch die lokale SVP hat nochmals mobilisiert und ebenfalls Flugblätter zur Asylabstimmung verteilt. 

Am Sonntag ist das Hickhack vorläufig vorbei. Sagen die Stimmberechtigten Ja zum Budget, muss die Gemeinde Asylbewerber aufnehmen. Gemäss Verteilschlüssel sind das zehn vorläufig aufgenommene Personen mit Status F.

(aargauerzeitung.ch)

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44
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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alfons Gschwind 30.04.2016 18:39
    Highlight Highlight Unglaublich. Und so einer darf sich Nationalrat nennen.
  • äti 30.04.2016 17:09
    Highlight Highlight uii, das ist dick. Herr Glarner meint tatsächlich die Gemeindemitglieder sein zu dumm um selber entscheiden zu können. Niemals würde ich mich diktatorisch behandeln lassen. Egal worum es geht. Auch in Lieli nicht.
  • Mnemonic 30.04.2016 16:53
    Highlight Highlight Tja, also für einen rechtskräftig vorbestraften Straftäter führt der Glarner Andreas eine ziemlich grosse Klappe. Ich muss schon sagen...
    • Hierundjetzt 30.04.2016 17:57
      Highlight Highlight Er sieht sich als Wilhelm Tell 2.0. Er darf das. Das System ist eben gegen ihn (sorry hab grad ein lachanfall)
  • Sillum 30.04.2016 15:32
    Highlight Highlight Die Kommentarspalte hier ist ein einziger Spiel- und Tummelplatz linkspopulistischer Trolle die ihre Wut mit Beleidigungen und Diffamierungen an politisch Andersdenkende auslassen und abreagieren können. Jeder der nicht genau dieser linken Meinung ist, ist ein Nazi, Faschistoid oder ganz ein kreuzdumm. (Alles Beleidigungen welche tatsächlich hier verwendet werden.)
    • Charlie Brown 30.04.2016 16:36
      Highlight Highlight @Sillum: Danke für die pauschale Diffamierung. Wir sind alle froh, dass du und ein paar deiner Kumpel hier für ein Gegengewicht sorgen.
    • Lord_Mort 30.04.2016 16:36
      Highlight Highlight Also wenn ihr rechten Trolle einen eigenen Spielplatz habt (20min) dann will ich als Linker auch sowas haben. Auf diesem Spielplatz dürfen übrigens alle mitspielen, ihr könnt dabei sogar noch was lernen. ;)
    • Töfflifahrer 30.04.2016 16:40
      Highlight Highlight Was ist daran auszusetzen, wenn man sich darüber empört, dass ein Politiker eine Zeitung zensuriert, nur weil der geplante Artikel aufzeigt, dass die Unterstützer um diesen Politiker Fakten verdrehen und den Wähler anlügen?
      Dabei ist es ziemlich egal ob der betreffende nun Links oder Rechts ist. Das ist einfach eine Sauerei.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mxvds 30.04.2016 13:59
    Highlight Highlight Bei dem ganzen anhaltenden Drama in dieser Gemeinde, dachte ich immer es ginge um ein grösseres Flüchtlingszentrum mit mehreren 100 Flüchtlingen... Nun lese ich 10 Flüchtlinge. 10 Flüchtlinge! Gott, wie uns andere Länder für unsere selbst gemachten Problemen im Land beneiden müssen. Herr Glarner, es ist einfach nur lächerlich.
    • balzercomp 30.04.2016 16:57
      Highlight Highlight Belächeln wäre ja noch gut. Nach den beiden Berichten über die Gemeinde und ihren Präsidenten haben grosse Teile Deutschlands nur noch den Kopf geschüttelt. Da ist mir Lächeln lieber.
  • IG Solidarität Oberwil-Lieli 30.04.2016 13:04
    Highlight Highlight Danke, Watson. Bleiben Sie und Ihre Leserschaft weiterhin gut informiert und lesen Sie http://igsolidaritaet.blogspot.ch!
  • pamayer 30.04.2016 12:14
    Highlight Highlight im land der untergehenden sonne. Sonne steht für demokratie.
  • zombie woof 30.04.2016 12:06
    Highlight Highlight So funktioniert die SVP, jeder darf ein kleiner Führer sein.
    • Hinkypunk #wirsindimmernochmehr 01.05.2016 02:39
      Highlight Highlight Aktuell würde sich Adolf nicht als Nazi bezeichnen. Er wäre nur ein besorgter Führer...
  • 7immi 30.04.2016 11:41
    Highlight Highlight ach so läuft das mit der ig solidarität: steuergelder des kantons zu beziehen ist also besser als steuergelder der eigenen gemeinde. steuergelder sind steuergelder, egal woher sie kommen. "ig solidarität auf kosten der allgemeinheit" würde da besser passen. hauptsache es betrifft nicht das eigene kässeli.
    gut dass darüber abgestimmt wird, so ist es wenigstens eine saubere sache.

    dieser zensurstreit ist mal wieder typisch politik: schuldzuweisungen und vorwürfe, ohne zu seinen fehlern zu stehen. schade...
    • Adam Gretener 30.04.2016 12:59
      Highlight Highlight Du hast nicht gerade grosse Ahnung, was? Vorläuftig Aufgenommene (Status F) werden nie Sozialhilfe beziehen. Nie. Glarner hingegen behauptet, die würden 30'000 pro Jahr und Person kosten, und zwar die Gemeinde. Er lüft also wie ein Kleinkind. Bevor Du solchen Stuss verbreitest, lieber mal vorher informieren.
    • EvilBetty 30.04.2016 13:14
      Highlight Highlight Natürlich spielt es eine Rolle wenn der eine behauptet dass es DIE GEMEINDE kostet, dem aber nicht so ist... 🙄

      Schön wie sie sich alles immer zurecht biegen.
    • _kokolorix 30.04.2016 13:15
      Highlight Highlight Es kommt sehr wohl darauf an ob 30000 Fr vom budget einer gemeinde mit ein paar hundert einwohner oder vom budget eines kantons mit ein paar hunderttausend einwohnern kommen.
      Die alternative zur aufnahme von vorläufig aufgenommenen ist sie in kriegs oder krisengebiete zurückzuschaffen. Auch dabei fallen erhebliche kosten an. Aber schwerwiegender ist die moralische schuld die wir damit auf uns laden. Bist du wirklich bereit für ein paar franken das leben von anderen aufs spiel zu setzen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 30.04.2016 11:29
    Highlight Highlight Warum müssen wir eigentlich in nationalen Medien über solche Lokalpossen lesen?
    Ich hoffe nicht, dass die Medien auf Glarner die gleiche krankhafte Fixierung entwickeln wie auf Blocher.
    • Matthias Studer 30.04.2016 12:06
      Highlight Highlight Herr Glarner ist ja auch Nationalrat. Von daher ist es schon national. Im übrigen stinkt das nach Amtmissbrauch. Und das kann auch ein SVP-Wähler nicht gut finden.
    • okey 30.04.2016 12:59
      Highlight Highlight Gegen diese Zensur können wir wenigstens was machen die Nachrichten über Ersogan und die Türkei nervt mich mehr. Schauen wir mal besser das die SVP ihre macht hier verliert bevor die Schweiz den Bach ab geht
    • Töfflifahrer 30.04.2016 16:50
      Highlight Highlight Solche Geschichten gehören national aufs Tapet gebrach. Genau die Partei von diesem Glarner schreit ja immer nach Demokratie, Volk, ... So ist es doch interessant, dass genau Exponaten dieser Partei Medien aktiv zensurieren. Hier ist das Motto "Wehret den Anfängen" wohl ziemlich angebracht.
      Der Glaner scheint gut aus der Türkei zu lernen.
  • Bobness 30.04.2016 11:22
    Highlight Highlight Faschistoide Methoden einer Partei die mit der Nazikeule schwingt. You couldn’t make it up.
  • Serjena 30.04.2016 11:21
    Highlight Highlight Oberwiel-Lieli könnte doch eine Mauer (gibt genug Beispiele) um die Gemeinde ziehen, anschließend könnte die Gemeinde als Touristenattraktion werben. Das erste und bisher einzige Dorf in der Schweiz in welcher die Demokratie abgeschafft wurde.
    Achtung Ironie ist gewollt.
    • Black Cat in a Sink 30.04.2016 13:20
      Highlight Highlight .... und einen Druiden (Glarner?) ernennen, der der Zaubertrank köchelt...
  • Hammerschlegel 30.04.2016 11:19
    Highlight Highlight Hr. Glarner ist bekannt, dass er im Schnellredetempo bewusst Fakten falsch darstellt und für seine gefährliche Ideologie zurecht rückt. Dass er nun zu undemokratischen Mitteln greift um Gegner mundtot zu machen ist äusserst bedenklich aber eigentlich nicht wirklich erstaunlich. Passt gut zu seiner Partei. Die Dauerpräsenz der SVP in den Medien ist langsam aber sicher degoutant.
    • Töfflifahrer 30.04.2016 17:10
      Highlight Highlight Das schlimmste daran ist aber doch, dass dieses Vorgehen eine grosse Zahl Anhänger hat. Die SVP gibt für mich immer mehr ein sektenähnliche Bild ab.
  • dr_very_evil 30.04.2016 10:53
    Highlight Highlight Der eine will als Bundesrat bestimmen, wie unabhängige Medien (Maurer mit seinem "Arena"-Erpressungsversuch) ihr Programm zu gestalten haben. Der andere (Glarner) übt massiven Druck auf die Berichterstattung des Lokalblatts auf - mit Erfolg.

    Undemokratisch, unfreiheitlich, volksfeindlich, brandgefährlich. Danke az/watson für's Aufdecken.
  • Fabio74 30.04.2016 10:52
    Highlight Highlight Die freie Schweiz der SVP. Ein schönes Beispiel von Freiheit und Meinungsäusserungsfreiheit
  • Timmy :D 30.04.2016 10:48
    Highlight Highlight Der Gemeindeamman denkt wohl, dass er Lügen und Unwahrheiten verbreiten kann, wie es ihm gefällt und wenn jemand seine Lügen entlarven will, muss der Gemeindeamman zuerst informiert werden, damit dieser weitere Ausflüchte erdenken kann. Eine Frechheit.
  • Ridcully 30.04.2016 10:47
    Highlight Highlight Tolles Demokratieverständnis. Herr Glarner heat keinerlei Legitimität Zeitungsartikel zu stoppen. Wie ist den das bei dem journalistischen Qualitätserzeugnis namens Weltwoche? Werden da die öffentlich Verunglimpften vor Veröffentlichung auch vorab informiert und nach ihrer Meinung gefragt?
    Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass die SVP die schweizer Demokratie zerstören will, dem kann man definitiv nicht mehr helfen.
    • Töfflifahrer 30.04.2016 17:02
      Highlight Highlight Sie verstehen das wohl falsch, die SVP hat nur begonnen ein mediales Qualitätsmanagement einzuführen. Als Guideline für Printmedien gilt dabei die Weltwoche. Richtig ist dabei das was der grosse Heilsbringer CB in Transzendenter Erleuchtung Erfahren hat. (Ironie aus)

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