Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Er ist ein «ehrbarer Bürger», der seine Steuern immer bezahlt hat – blöd nur, dass er auf Facebook Schwarze als «Halbaffen» bezeichnet und deren Erschiessung befürwortet



Ein Aargauer Rentner ist wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden. Er hatte auf Facebook einen diskriminierenden und herabsetzenden Eintrag über Schwarzafrikaner geschrieben.

Der 67-jährige Schweizer wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 90 Franken verurteilt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Die Busse beträgt 900 Franken. Das Bezirksgericht Aarau bestätigte am Dienstag einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann hatte im vergangenen April auf der Facebook-Gruppe «Jetzt erst recht SVP wählen» einen Kommentar geschrieben und veröffentlicht. Er betitelte Schwarzafrikaner als Halbaffen, Taugenichts und Abschaum. Er hatte laut Strafbefehl zudem deren Erschiessung befürwortet.

Der Mann wurde von Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) des Bundes bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. Mit einer Einsprache wehrte er sich gegen den von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verhängten Strafbefehl.

Bei der kurzen Befragung durch den Einzelrichter vor dem Bezirksgericht Aarau sagte der Mann, er habe nur das geschrieben, «was viele andere auch denken». Es werde langsam Zeit, sich gegen Asylbewerber zu wehren.

Es gebe auf der Facebook-Seite noch viel schlimmere Einträge. Der Mann war ohne Rechtsanwalt vor Bezirksgericht erschienen. Er sei ein «ehrbarer Bürger» und habe seine Steuern immer bezahlt, hielt er fest.

Meinungsfreiheit hat Grenzen

Der Richter sagte bei der Begründung des Urteils, der Tatbestand der Rassendiskriminierung sei erfüllt. Seine Meinungsäusserung sei sicher diskriminierend und herabsetzend gewesen. Diese sei auch öffentlich geäussert worden. Jeder könne seine Meinung kundtun, es gebe jedoch Grenzen.

Der Rentner störte sich auch daran, dass er eine Strafbefehlsgebühr von 1100 Franken bezahlen muss. Das sei «eine Frechheit». Der Richter erinnerte ihn daran, dass gerade die bürgerlichen Parteien und damit auch die SVP entschieden hätten, dass Straftäter die von ihnen verursachten Kosten bezahlen müssten.

Gemäss Strafgesetzbuch macht sich der Rassendiskriminierung schuldig, wer vorsätzlich, also mit Wissen und Willen durch Wort, Schrift und Bild, andere Personen oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert. (wst/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • teXI 13.08.2015 03:48
    Highlight Highlight pff der ist ja noch billig davon gekommen! ich habe mehr bezahlen müssen als ich vor ein paar Monaten mit 118 (auf der Autobahn!!) geblitzt und mein Führerschein eingezogen wurde und habe niemandem geschadet, geschweige denn diskriminiert und beleidigt!
    • Namenloses Elend 13.08.2015 13:53
      Highlight Highlight Was war denn das Tempolimit gewesen?
  • Matrixx 12.08.2015 06:15
    Highlight Highlight Sehr gut. Endlich mal ein Zeichen gesetzt, dass sich viele durch Kommentare und ihre Meinungsfreiheit in schwarzen Bereich bewegen.

    Meinungen bilden sich im Kopf - und sollten in den meisten Fällen auch dort bleiben!

    Allerdungs fürchte ich, dass bald ein Schweizer Breivik auftaucht und ein Märtyrium anstrebt...
  • Sauraus 11.08.2015 21:08
    Highlight Highlight
    Das ist der Abschaum der Gesellschaft. Ich fände am besten, wenn er gemeinnüzig Arbeit zusammen mit Asylanten leisten müsste. Alleine durch Geldstrafen ändert er sein Meinung kaum
  • zombie woof 11.08.2015 19:11
    Highlight Highlight Das Urteil ist zu milde aber trotzdem gut. Ich befürchte dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die ersten Übergriffe auf Fremde/Asylanten stattfinden werden. Und ich meine nicht nur Handgreiflichkeiten sondern bis hin zu Mord. Die Rechtsnationalisten heizen sich gegenseitig auf bis einer dieser Volldeppen das Gefühl hat, durchgreifen zu müssen.
  • KafiWell 11.08.2015 17:30
    Highlight Highlight https://www.facebook.com/groups/105133906255869/
  • Cardea 11.08.2015 16:32
    Highlight Highlight Es wird Zeit, dass hetzerische Internetkommentare ernst genommen und bestraft werden. Was momentan teilweise an Hass und Drohungen in Kommentarspalten zu finden ist macht mir Angst. Das ist oft blanker unbegründeter Hass.
  • Louie König 11.08.2015 15:43
    Highlight Highlight Ich finde schön, wie der Richter diesem Herrn die Ironie so richtig unter die Nase gerieben hat. Die SVP fordert härteren Umgang mit Straftätern, blöd nur, dass auch Rassisten Straftäter sind. Herrlicher Artikel.

Wie der Mafia-Clan die Schweiz unterwanderte und jetzt von der Polizei unterwandert wurde

In Muri AG soll sich die Drehscheibe einer gefährlichen 'Ndrangheta-Zelle befunden haben - im Zentrum steht ein Baggerfahrer.

Mitten in der Nacht auf Dienstag, kurz nach drei Uhr in der Früh, rückte die Polizei mit knapp einem Dutzend zivilen Fahrzeugen in Muri AG an. Die Aktion, die dem Restaurant Bella Vista galt, sollte den ganzen Tag dauern. Gegen Abend wurden zwei Autos, darunter ein Ferrari, von der Polizei abtransportiert.

Auf einen Schlag sieht sich die Aargauer Gemeinde Muri im Zentrum einer gewaltigen Polizeiaktion der italienischen und die Schweizer Behörden gegen die kalabrische Mafia.

Das «Bella Vista», …

Artikel lesen
Link zum Artikel