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Nach SVP-Eklat: Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth tritt per Ende Juli 2019 zurück



Die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) an einer Medienkonferenz in Aarau am Dienstag. 23. April 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Regierungsrätin Franziska Roth tritt zurück. Bild: KEYSTONE

Nach massiver Kritik und dem Austritt aus der SVP gibt die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth ihr Amt per Ende Juli ab. Die 55-jährige Roth teilte am Mittwoch mit, sie sei nicht mehr in der Lage, die von den Wählern in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Sie ist seit Anfang 2017 im Amt.

«Die Umstände meiner bisherigen Amtszeit haben mich erkennen lassen, dass ich im ganzen System nicht so tätig werden kann, wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe», heisst es in einer persönlichen Erklärung der Regierungsrätin.

Der Rücktritt falle ihr aus einem Grund schwer: «Ich will das in mich gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen». Gerade dieses Vertrauen habe ihr Kraft gegeben, «auch die dunklen, enttäuschenden Momente meiner kurzen Zeit als Regierungsrätin und Departementsvorsteherin zu überstehen».

Sie bitte daher um Verständnis, «wenn das in mich gesetzte Vertrauen nun gebietet, den Aargauerinnen und Aargauern durch meinen Rücktritt zu ermöglichen, eine neue Person ihres Vertrauens zu finden». Die Regierungsrätin hatte an der Sitzung des Kantonsparlaments am Dienstag nicht teilgenommen - aus «gesundheitlichen Gründen» wie es hiess.

Sitz für SVP erobert

Roth war im November 2016 im zweiten Wahlgang für die SVP in den fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat gewählt worden. Damit eroberte die SVP erstmals einen zweiten Sitz in der Regierung. Roth setzte sich überraschend und deutlich gegen Nationalrätin Yvonne Feri (SP) und Grossrätin Maya Bally (BDP) durch.

Roth übernahm das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von ihrer Vorgängerin Susanne Hochuli (Grüne). Bereits kurz nach ihrem Amtsbeginn zeigte sich, dass die frühere Bezirksrichterin von Brugg und politische Quereinsteigerin Mühe hatte, sich ins Regierungsamt einzuleben. Sie fasste nie richtig Fuss. Es kam in ihrem Departement wiederholt zu Abgängen von Führungsleuten.

Kritik von allen Seiten

Im Kantonsparlament hatten FDP, CVP und Grüne Anfang März die Regierungsrätin massiv kritisiert. Die Parteien bemängelten in einer Erklärung das «mangelnde Vertrauensverhältnis» und die «Geringschätzung» gegenüber den Politikern.

Die SVP, die bei Sachentscheiden die eigene Regierungsrätin auch schon im Regen stehen gelassen hatte, wehrte sich nicht für Roth. Zahlreiche SVP-Grossräte zeigten vielmehr Verständnis für die Standpauke im Parlament.

Im April gab Roth vor den Medien ihren Parteiaustritt bekannt. Sie machte klar, dass sie genug habe von «diffusen Vorwürfen» vonseiten der Parteileitung der SVP Aargau.

Sie habe sich deshalb entschlossen, die Partei zu verlassen und als parteilose Regierungsrätin ihr Amt weiterzuführen, sagte sie damals. Die SVP bleibe jedoch ihre politische Heimat.

Die kantonale SVP reagierte gereizt auf die Scheidung. Wie Roth das Regierungsamt - nun sogar ohne helfende Partei - weiterführen wolle, sei der SVP schleierhaft. Ein Rücktritt vom Amt wäre für den Kanton Aargau das Beste. Man sehe ein, das Leistungsvermögen von Roth falsch eingeschätzt zu haben.

Regierungskollegen überrascht

Der Rücktritt kommt nun offenbar selbst für die vier Regierungskollegen überraschend. Der Regierungsrat zeige Verständnis und bedaure die Entwicklung, die zu diesem Entscheid geführt habe, sagte Landammann Urs Hofmann (SP) vor den Medien.

Der Regierungsrat habe erst am Mittwoch im Laufe einer Sitzung vom Rücktritt erfahren. Frau Roth sei krank und könne ihre Amtsgeschäfte nicht ausführen, hielt Hofmann fest. Regierungsrat und Baudirektor Stephan Attiger (FDP) wird vorerst das Gesundheitsdepartement führen; Hofmann übernimmt die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz.

23. April 2019: Franziska Roth verlässt die SVP – die Regierungsrätin im Interview

Anlässlich der Medienkonferenz in Aarau erklärte Roth die Gründe ihres Austritts, kritisiert die Parteileitung, räumt aber auch Fehler in ihrer Kommunkation ein. Video: © sda-Video

Ersatzwahl im Oktober

Die Kantonalparteien sind nun gefordert. Die Ersatzwahl für den freien Sitz in der Exekutive findet zusammen mit den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober statt.

Die SVP wollte sich nicht zum Rücktritt von Roth äussern. Man habe bereits alles gesagt und werde die Ausgangslage in aller Ruhe analysieren, sagte Parteisekretär und Grossrat Pascal Furer auf Anfrage. (aeg/sda)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 20.06.2019 06:02
    Highlight Highlight Ein guter Zeitpunkt für eine Ersatzwahl! Alle potenziellen Kandidat*innen kandidieren schon für das nationale Parlament.
  • Corrado 19.06.2019 23:10
    Highlight Highlight Scheinbar muss ich nun definitiv davon ausgehen, dass die SVP weder im Kanton noch CH - weit wählbar ist!! Für mich sind diese Leute einfach nur destruktiv, nicht konsensfähig, ignorant. Tschüss bei den nächsten Wahlen, da werdet ihr ein Debakel erleben.
  • Alteresel 19.06.2019 20:56
    Highlight Highlight Mutig, souverän und noch nie so klar in Ihrer Amtszeit, Frau Roth. Eine von Typen wie Glarner durchtränkte Partei, hätte pausenlos auf Sie eingeschlagen. Das muss man sich nicht antun. Alles Gute Ihnen.
    Und jetzt warten wir auf Glarner! Jetzt soll er sich „seinem Volk“ stellen! Ob der kleine Tribun diesen Mut aufbringt? Kaum. Feiglinge ballern immer nur in die Luft, ihren Kopf halten sie nicht aus dem sicheren Schützengraben.
  • banda69 19.06.2019 19:37
    Highlight Highlight Kein Problem.
    Die von der SVP haben genügend fähiges Personal. 🤡
  • sägsäuber 19.06.2019 19:24
    Highlight Highlight So, und warum soll ich jetzt nochmals eine/n SVPler/in wählen?
    Eigenständige werden gerobbt und Parteisoldaten wollen wir nicht. http://.??
    • Barracuda 19.06.2019 22:59
      Highlight Highlight Das war nicht das Problem. Roth hat die Parteilinie durchaus vertreten. Sie war schlicht und einfach dem Amt nicht gewachsen.
  • amore 19.06.2019 18:52
    Highlight Highlight Man konnte schon vor der Wahl wissen, dass diese Kandidatin nicht geeignet war. Leider haben die Wählerinnen und Wähler diesen schlechten Wahlvorschlag der SVP unterstützt. Nun haben alle verloren. Frau Roth bleibt auf der Strecke, die guten MA haben das Departement verlassen und die Parteileitung der SVP AG bleibt als Versagerin zurück.
    Das Gute an dieser Geschichte: der Weg für eine grüne Wahl à la Hochuli ist wieder offen.
  • #Technium# 19.06.2019 17:55
    Highlight Highlight Macht richtig Freude zu sehen, wie sich die SVP selber zerfleischt. Nächste Wahlniederlagen vorprogrammiert 😂
  • reactor 19.06.2019 17:05
    Highlight Highlight Wir Zürcher hätten noch Mörgeli anzubieten.
    • Barracuda 19.06.2019 22:58
      Highlight Highlight Schlüer der alte Rotschopf wäre auch noch zu haben?
  • leu84 19.06.2019 16:16
    Highlight Highlight Frau Hochuli hat ihre Arbeit doch nicht so schlecht gemacht und 8 Jahre durchgehalten. Der SVP-Regierungsrat-Hoffnungsträger hat die Partei schneller fallen lassen als eine heisse Kartoffel. Mit dem Laden aufräumen klappte es bzw. die Mitarbeitende gingen "freiwillig".
    • Mafi 19.06.2019 17:11
      Highlight Highlight Leider wahrscheinlich die Guten...

      Leider, leider....
  • Jong & Hässig 19.06.2019 15:58
    Highlight Highlight Das war längst überfällig. Sie hat wohl mitbekommen, was die externe Analyse zu Tage bringen würde. Vermutlich hätte deren Veröffentlichung ihr den Zugang zu jeglichen Führungspositionen in der Zukunft versperrt.
    Ein traurige Kapitel welches heute endlich zu Ende geht.
  • Madison Pierce 19.06.2019 15:58
    Highlight Highlight Schade. Hätte es der SVP gegönnt, dass sie mit ihrem schlechten Stil gegen Frau Roth keinen Erfolg haben. Jetzt können sie wieder einen Kandidaten stellen, welcher der Parteileitung gehorcht.
    • Borki 19.06.2019 17:03
      Highlight Highlight Ich denke jetzt muss die SVP schon eine Top-Kandidatin mit einem grossen Leistungsausweis und Führungserfahrung aufstellen, um eine Chance zu haben. Und mir wäre momentan niemand bekannt, der dies erfüllt.
      Die Mitte hat gute Chancen, sich den Sitz zu schnappen.
    • ands 19.06.2019 17:26
      Highlight Highlight Man kann der SVP in diesem Fall so viel vorwerfen. Aber du schaffst es tatsächlich einen haltlosen Vorwurf zu finden...
      Es ging und geht stets um die Kompetenz der Regierungsrätin Roth. Ihre politische Haltung war nicht das Problem.
  • raketenpippo 19.06.2019 15:55
    Highlight Highlight Hold my Beer, ...und dann geht wählen!
  • Billy Meier 19.06.2019 15:39
    Highlight Highlight Und jetzt muss Andreas Glarner kandidieren. Und das Bildungsdepartement übernehmen. Oder doch besser Stuzi Lamm für das Gesundheitsdepartement? Schwierige Entscheidung bei dem Top-Personal...
    • Fisherman 19.06.2019 15:52
      Highlight Highlight Aber das geht doch nicht wenn die Primarschüler intelligenter sind, als der Regierungsrat.
      (Ich bitte alle Aargauer Primarschüler um Entschuldigung)
    • Junge Schnuufer 19.06.2019 15:57
      Highlight Highlight Der Luzi würde die Medis wenigstens mit Freuden an sich selber testen. Tierversuche wären überflüssig. Absolut perfekte Voraussetzungen!
    • häxxebäse 19.06.2019 17:50
      Highlight Highlight Die sind beide so gut, die wahl fällt mir echt schwer...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Barracuda 19.06.2019 15:32
    Highlight Highlight Wenn ich das so lese, dann lässt Frau Roth unmissverständlich durchblicken, dass sie dem Amt nicht gewachsen war, was eigentlich von Anfang an offensichtlich war.
    Mutig, aber auch vernünftig. Eigentlich hat dieses Debakel in erster Linie die SVP zu verantworten. Frau Roth war von Anfang an zum Verheizen vorgesehen, weil die Voraussetzungen für die Wahl eines SVPlers zum damaligen Zeitpunkt höchst unwahrscheinlich waren. Ein Trauerspiel à la SVP findet endlich ein Ende. Gewinner gibt es dabei leider keine! Vielen Dank für Nichts, SVP!
  • Walter Sahli 19.06.2019 15:31
    Highlight Highlight Ah, endlich Platz für einen kompetenten Mann wie Luzi Stamm oder Andreas Glarner.
    • Baba 19.06.2019 17:00
      Highlight Highlight 😂😂😂, made my day 🤪
  • Daroli 19.06.2019 15:21
    Highlight Highlight Endlich

Erstmals kandidieren über 40 Prozent Frauen: Das sind die Trends der Wahlen 2019

40.2 Prozent aller Kandidierenden für die Nationalratswahlen sind Frauen. Das sind 5.7 Prozent mehr als noch 2015. Ein Allzeit-Hoch von Kandidierenden und viele Ein-Personen-Listen sind die weiteren Trends.

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