Schweiz
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Tritt Hochuli nochmals an? Die Politikerin lässt die SVP AG zappeln

Der Aufbau der SVP-Kampfkandidatur findet in Unkenntnis der Ausgangslage statt. Denn noch ist unklar, ob Susanne Hochuli bei den kommenden Regierungsratswahlen nochmals antritt. Wenn die Regierungsrätin ihren Sitz verteidigen will, ist eine Kampfkandidatur der SVP mit einem hohen Absturzrisiko verbunden.

Urs Moser / az Aargauer Zeitung



Kein anderes Mitglied des Regierungsrats muss so viel Kritik einstecken und sich so viele direkte, auf die Person zielende Angriffe gefallen lassen wie Susanne Hochuli. Wäre sie Polizeidirektorin, würde es nicht erstaunen, wenn sie persönlich dafür verantwortlich gemacht würde, dass die Vierfachmörder von Rupperswil noch nicht gefasst sind.

Die Aargauer Regierungsraetin Susanne Hochuli an einer Medienkonferenz auf dem Flughafen Zuerich in Kloten am Samstag, 13. Februar 2016. Susanne Hochuli ist zurueck von ihrer Eritrea-Reise. An der  Pressekonferenz schilderte sie ihre vielen, und vor allem positiven Eindruecke. Die Reisegruppe will jetzt Bundesraetin Sommaruga treffen und ueber Eritrea reden: Die Schweiz muesse den Umgang aendern. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Noch ist unklar, ob Susanne Hochuli an den Regierungsratswahlen nochmals antritt.
Bild: KEYSTONE

Neuster Anlass zur Kritik: die Sonderprüfung der Finanzkontrolle zum Beschaffungswesen im Asylbereich. Es wurden Regeln der Submissionsordnung verletzt. Prompt orten die Freisinnigen «Missstände, die nur auf grundlegende Führungsfehler zurückzuführen» sein können. SVP-Nationalrat Andreas Glarner gibt seiner Erwartung Ausdruck, dass Susanne Hochuli bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst ihr Amt zur Verfügung stellt.

Tritt Hochuli wieder an?

Das ist die spannende Frage im Hinblick auf die Wahlen: Tritt Susanne Hochuli wieder an, nimmt sie den Dauerbeschuss tatsächlich so gelassen, wie sie es nach aussen aussehen lässt, oder beugt sie sich am Ende doch dem Druck und zieht sich nach zwei Amtsperioden zurück?

Vor vier Jahren war die Ausgangslage klarer: Gleichzeitig mit der Rücktrittsankündigung des Freisinnigen Peter C. Beyeler gaben die anderen vier Regierungsmitglieder schon im Januar gemeinsam bekannt, dass sie sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stellen wollen.

Für Beyelers Nachfolge war der damalige Badener Stadtammann Stephan Attiger gesetzt. Und damit war klar, dass sich eine Kampfkandidatur der SVP für einen zweiten Regierungssitz faktisch nur gegen die Grüne Susanne Hochuli richten konnte. Doch bei Majorzwahlen wachsen die Bäume auch für die SVP nicht in den Himmel, und gegen eine amtierende Regierungsrätin in deren Landammann-Jahr anzutreten, ist ohnehin ein schwieriges Unterfangen.

Thomas Burgherr (SVP/AG) waehrend der Beratungen zum neuen Militaergesetz am Mittwoch, 2. Dezember 2015, im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Thomas Burgher liegt hinter Susanne Hochuli zurück.
Bild: KEYSTONE

Entsprechend harzig verlief die Kandidatensuche, mehrere aussichtsreiche Anwärter sagten ab. Parteipräsident Thomas Burgherr sprang schliesslich in die Bresche, nachdem er zuvor hatte verlauten lassen, eine Regierungskandidatur sei für ihn – er war eben erst zum Parteipräsidenten gewählt worden – «derzeit» kein Thema.

Es kam, wie es die erfolglos angefragten Alternativkandidaten der SVP hatten kommen sehen: Thomas Burgherr machte zwar ein absolut respektables Resultat und blieb nur 2000 Stimmen unter dem absoluten Mehr, mit einem Abstand von 24'000 Stimmen aber meilenweit hinter Susanne Hochuli zurück.

Auf wen soll die SVP setzen?

Dieses Jahr ist die Ausgangslage ähnlich und doch ganz anders. Wieder steht für die SVP fest: Sie will Anspruch auf eine Zweiervertretung in der Regierung erheben, zielt aber wieder nicht auf den freiwerdenden Sitz von Finanzdirektor Roland Brogli, den dürfte die CVP mit dem Wettinger Gemeindeammann Markus Dieth so gut wie auf sicher haben.

Aber bis jetzt steht erst fest, dass Alex Hürzeler (SVP), Stephan Attiger (FDP) und Urs Hofmann (SP) wieder antreten wollen, die Grüne Susanne Hochuli hat die Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Und das bringt die SVP in eine unangenehme Situation. Sollte Hochuli nicht mehr antreten, würde das Interesse an einer Kandidatur bei den SVP-Papabili wohl rasant ansteigen.

Sie hätten mehr als nur gute Chancen, den Einzug in die Regierung tatsächlich zu schaffen. Bei den Grünen jedenfalls ist kein Ersatz für Hochuli in Sicht, der über die eigene Stammwählerschaft hinaus genug mobilisieren könnte, um an die Nähe des absoluten Mehrs heranzukommen.

Will Hochuli hingegen weitermachen, ist eine Kampfkandidatur gegen sie auch dieses Jahr mit hohem Absturzrisiko behaftet, auch wenn sie in der Asylpolitik unter Dauerbeschuss steht. Keine leichte Aufgabe für die Findungskommission unter alt Nationalrat Hans Killer: Kann man auf gestandene Doyens wie etwa Nationalrat Hansjörg Knecht setzen oder soll man einer Newcomerin wie der Aarburger Gemeinderätin Martina Bircher eine Plattform bieten, sich zu profilieren?

Jonas Fricker, Gruene Kanton Aargau und Kandidat fuer den Nationalrat, mit einer Rose im Mund, anlaesslich der Parlamentswahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015, im Regierungsgebaeude in Aarau. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Nicht eingeweiht: Jonas Fricker.
Bild: KEYSTONE

Auch die Grünen sind ahnungslos

Das Nominationsverfahren muss aller Voraussicht nach in Unkenntnis der Ausgangslage über die Bühne gehen, denn die Zeit drängt: Die SVP will ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin am Parteitag vom 20. April küren, bereits diese oder nächste Woche soll die Katze aus dem Sack gelassen werden.

«Es wäre für uns natürlich einfacher gewesen, wenn wir die Pläne von Susanne Hochuli gekannt hätten, so konnten wir unterschiedliche Konstellationen nicht in die Kandidatensuche einbeziehen», sagt SVP-Präsident Thomas Burgherr. In Hochulis Pläne ist auch Jonas Fricker, Noch-Präsident der Grünen, nicht eingeweiht.

«Je länger sie mit dem Entscheid zuwartet, desto eher gehe ich davon aus, dass sie wieder antritt», sagt Fricker. Er setzt damit auf das Prinzip Hoffnung, dass die Regierungsrätin wirklich nur mit der SVP Schlitten fahren will und die eigene Partei nicht im Ungewissen lassen würde, bis es zu spät ist, einen Plan B zu entwickeln. Ein solcher besteht bis jetzt offenbar nicht, jedenfalls ist bei den Grünen noch kein Grundsatzbeschluss dazu gefasst, ob man bei einem Rückzug Hochulis überhaupt versuchen würde, eine Nachfolge-Kandidatur aufzubauen.

(aargauerzeitung.ch)

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