Das finanziell angeschlagene Kantonsspital Aarau (KSA) erhält aus der Staatskasse eine Finanzhilfe von 240 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat am Dienstag die Millionensumme mit 121 zu 12 Stimmen bewilligt. Die Millionen sollen den Konkurs des grössten Aargauer Spitals verhindern.
Alle Fraktionen sprachen sich für die Hilfe aus - «zähneknirschend», wie die Grünen die Stimmung im Parlament zusammenfassten. Man «beisse in den sauren Apfel», sagte der Mitte-Sprecher. Das Zentrumsspital sei unverzichtbar, hiess es. Kritisiert wurde, dass es so weit gekommen sei. Es sei eine «Existenzkrise mit Ansage».
«Es geht jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen», sagte ein FDP-Sprecher. Es brauche nachhaltige Veränderungen, sonst sei das Spital bald wieder in der gleichen Situation.
Die GLP machte klar, man könne das KSA «nicht in den Konkurs schicken». Auch die SP hielt fest: «Ein Konkurs des KSA ist keine Option.» Das KSA bestehe seit mehr als 130 Jahren.
Die SVP meinte, es brauche massive Veränderungen und man müsse auch die Eigentümerschaft des Spitals überdenken. Denkbar sei eine private Beteiligung. Die SVP befürwortete mehrheitlich die Hilfe - trotz anfänglicher Zurückhaltung. In der Abstimmung gab es in der SVP-Fraktion vereinzelte Nein-Stimmen.
Mehrere Parteien wiesen darauf hin, dass das KSA als Endversorgerspital gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringe. Der Kanton bestelle zwar Leistungen wie die 24-Stunden-Versorgung von Intensivpatienten, entschädige das Spital dafür jedoch nur mangelhaft.
Der Aargau bezahle fünf- bis zehnmal weniger als im schweizerischen Durchschnitt an diese Leistungen, rechnete ein SP-Sprecher vor. Regierung und Parlament hätten diese Fragen aus finanzpolitischen Gründen jahrelang ausgeblendet.
Auch Landammann und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) sagte, es gehe letztlich um diese Frage: «Konkurs - oder nicht Konkurs.» Das KSA sei ein sehr gutes Spital, was die medizinischen Leistungen betreffe. «In kaufmännischer Sicht ist das Spital ungenügend unterwegs. Das muss sich bessern», sagte Gallati.
Ein Konkurs hätte «gravierende und weitreichende Konsequenzen», die nicht beziffert werden könnten, hielt Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) fest.
Die 240 Millionen Franken entsprechen fast dem nominellen Aktienkapital der staatseigenen KSA-Gruppe. Diese wies für das Jahr 2022 bei einem Umsatz von 810 Millionen Franken einen Verlust von 3.5 Millionen Franken aus. Das KSA mit 5400 Mitarbeitenden errichtet derzeit einen Neubau für 750 Millionen Franken.
Der Entscheid zur Finanzspritze untersteht dem fakultativen Referendum. Eine Volksabstimmung ist jedoch nicht wahrscheinlich. Damit es zu einer Abstimmung käme, müsste eine Gruppierung innerhalb von 90 Tagen insgesamt 3000 Unterschriften sammeln. (aeg/sda)
Finger weg von der Privatisierung der Grundversorgung ihr Lobbyvasallen!
Eine Frechheit, dass man dann dem Spital vorwirft, dass es schlecht wirtschaften würde. Weil der Aargau die 24/7 Aufrechterhaltung der Notfall- und Intensivstationen nicht ordentlich vergütet sind auch die Löhne für Ärzte und Pflege bis 10% tiefer als in den umliegenden Kantonen.