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EIDG. ABSTIMMUNG

Nach dem Nein zur Einheitskasse: Berset will Reformen im Gesundheitswesen



Gesundheitsminister Alain Berset sieht im Abstimmungsresultat zur Krankenkassen-Initiative eine klare Unterstützung der bundesrätlichen Gesundheitspolitik. Aus dem klaren Nein zur Initiative könne dagegen nicht abgeleitet werden, dass es keine Reformen brauche.

Das Stimmvolk habe zum Ausdruck gebracht, dass es das Gesundheitssystem reformieren, nicht aber radikal ändern wolle, sagte Berset vor den Medien in Bern. Es gelte, den Weg der Reformen weiter zu verfolgen.

Ob er nach dem Ja in vier Westschweizer Kantonen Einheitskassen in einzelnen Kantonen befürworten würde, liess Berset offen. Es sei an den betroffenen Kantonen, die Initiative zu ergreifen, wenn sie dies wünschten. Allerdings würde dies eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes bedingen, und dafür brauche es eine Mehrheit im Parlament.

Zum Stichwort «Röstigraben» stellte der Gesundheitsminister fest, er möge diesen Begriff nicht. Das Ja in Westschweizer Kantonen relativierte er: Wenn man das Abstimmungsresultat betrachte, falle auf, dass es verglichen mit der letzten Abstimmung zum Thema in allen Kantonen mehr Ja-Stimmen gegeben habe. In manchen Westschweizer Kantonen habe dies gereicht für einen Wechsel ins Ja-Lager.

Alain Berset will Reformen vorantreiben

Bundesrat Alain Berset spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Sonntag, 28. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Diskussion über eine öffentliche Krankenkasse sei nötig gewesen, sagte Berset. Nun gelte es, die Reformen voranzutreiben. Bild: KEYSTONE

Die Diskussion über die öffentliche Krankenkasse sei nötig gewesen, sagte Berset weiter. Nun gelte es, die Reformen voranzutreiben, betonte er mit Verweis auf die Gesundheitsstrategie 2020.

Die Debatte zur Einheitskasse habe gezeigt, dass alle eine bessere Koordination im Gesundheitswesen wünschten. Ausserdem müssten Grundversicherung und Zusatzversicherungen strikter getrennt werden.

Berset wies aber auch auf das bereits Erreichte hin. Das neue Gesetz zur Aufsicht über die Krankenkassen sei ein grosser Fortschritt, der grösste Sprung seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes.

Einheitskasse noch nicht vom Tisch

Die Idee einer Einheitskrankenkasse ist allerdings noch nicht ganz vom Tisch: Die Grünen wollen die Einführung von öffentlichen Krankenkassen in den Kantonen fördern. Sie wollen in der nächsten Session einen Vorstoss dazu einreichen.

Auch für die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr ist die Idee einer Einheitskrankenkasse noch nicht definitiv gestorben. Eine öffentliche Krankenkasse erübrige sich erst, wenn die «Sieger ihre Versprechen wahr machen», sagte sie zur sda. Die Krankenkassen müssten der Jagd auf gesunde Versicherte nun einen Riegel schieben.

«Nein ist ein Vertrauensbeweis»

Für Verena Nold, Direktorin des Krankenkassenverbands santésuisse, ist das heutige Nein hingegen ein Zeichen für die Zufriedenheit des Volkes mit den Krankenversicherern. Nun müsse man die steigenden Kosten in den Griff bekommen.

«Ein wichtiger Grund für die steigenden Gesundheitskosten ist der technologische Fortschritt», sagte Nold. Wichtig sei, dass nur jene Behandlungsmethoden und Medikamente zugelassen würden, die wirtschaftlich, wirksam und zweckmässig seien. (sda)

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