Diskriminierungsverbot: Ein Gegner und eine Befürworterin im Pro-Contra-Duell

Benjamin Fischer: Nein. Diese Strafnorm ist insgesamt eine Fehlkonstruktion. Strafrecht soll generalisierbar sein und klar festhalten, was eine strafbare Handlung ist, unabhängig gegenüber wem die Handlung ausgeübt wird. Die Einführung der Anti-Rassismus-Strafnorm ist historisch begründet und war ursprünglich vor allem zur Verhinderung des Antisemitismus gedacht. Heute ist dieser Artikel ad absurdum geführt. Der Begriff der Religion ist nicht klar definiert. Und fragen Sie einmal einen Biologen, was eine menschliche Rasse ist, er wird sie auslachen. Was soll dieser Begriff in einem Gesetz?

Fischer: Es braucht keine neuen Gesetze. Man muss die bereits vorhandenen aber konsequenter anwenden und die Richterinnen und Richter sollen ihren Spielraum besser nutzen. Es ist unehrlich von den Befürwortern, zu behaupten, man könne heute ungestraft hetzen, drohen oder gar jemanden verletzen. All das ist bereits strafbar, es muss nur von den Betroffenen angezeigt werden!

Fischer: Nein, im Gegenteil. Wer tatsächlich hasst, wird sich davon eher bestätigt sehen, weil man nun nicht mehr mit Argumenten, sondern mit der Keule des Strafrechts gegen seine Meinung vorgeht. Vorurteile, beispielsweise von der «bösen Homo-Lobby, die einem den Mund verbietet», werden dadurch bestätigt. Die meisten stimmen instinktiv zu, dass Hass keine Meinung ist. Aber ist es Hass, wenn jemand sagt Homosexualität sei «unnatürlich», «ungesund» oder «nicht von Gott gewollt»? Das ist eine Meinung, vielleicht eine dumme, aus meiner Sicht auch eine falsche Meinung, aber Dummheit allein darf nicht strafbar sein.

Fischer: Nein, nicht automatisch. Sonst könnte man sich ja kaum mehr auf die Strasse trauen, angesichts dessen was in den (sozialen) Medien so an Hass und Herabwürdigung verbreitet wird. Dennoch muss gegen Hass vorgegangen werden und das wird auch getan, es gibt dazu alle Instrumente, die nötig sind. Vonseiten des Pro-Komitees wurde beispielsweise behauptet, es wäre legal, wenn jemand auf Facebook schreibt «alle Lesben müssten vergewaltigt werden». Dabei fällt dies unter Aufruf zu Gewalt nach Artikel 259 Strafgesetzbuch, kann also nach geltendem Recht bereits angezeigt werden.

Fischer: Genau dasselbe, was der Staat gegenüber jedem Menschen tun muss, um Übergriffe zu verhindern! Der Staat hat die Aufgabe, jeden Menschen zu schützen, völlig egal, welcher Gruppe er sich zugehörig fühlt. Es kann aber nicht Staatsaufgabe sein, Gefühle zu schützen. Wenn jemand meinen verstorbenen Vater beleidigt, verletzt mich das enorm, aber ich muss damit selber fertig werden, solange es die Schwelle zum Strafrecht nicht überschreitet. Diese ist bewusst hoch angesetzt, denn Anstand und Respekt werden nicht durch das Strafrecht erwirkt.

Fischer: Die Meinungsfreiheit muss in einem demokratischen Rechtsstaat fast unbegrenzt sein. Die Grenzen sind dort, wo jemand direkt angegriffen und geschädigt wird. Dafür reichen die aktuellen Bestimmungen zu Beschimpfung, Drohung usw. Die Vorlage ist ein Zensurgesetz, denn ob eine Meinung wahr ist oder Gefühle verletzt, hat im Strafrecht nichts zu suchen. In der freien Gesellschaft zählt der offene Diskurs und allein der zwanglose Zwang des besseren Arguments. Problematisch finde ich den Satz «Ich bin für Meinungsfreiheit, aber Diskriminierung ist keine Meinung». Jeder Diktator stellt sich hinter die Meinungsfreiheit, nur um dann zu ergänzen: «Aber XY ist keine Meinung».