Jugendliche ab 16 Jahren können im Kanton Zürich weiterhin nicht abstimmen. Die Zürcherinnen und Zürcher wollen das Stimmrechtsalter nicht von 18 auf 16 Jahre senken. Noch sind zwar nicht alle Gemeinden ausgezählt. Die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.
Zürich wäre nach Glarus erst der zweite Kanton gewesen, der das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 gesenkt hätte. Die Stimmberechtigten folgten aber offensichtlich den Argumenten von SVP und FDP: Für sie war diese Forderung ein Zeichen eines «masslosen Zeitgeistes».
Minderjährige abstimmen zu lassen, führe dazu, dass die demokratischen Entscheide weniger glaubwürdig seien, fanden sie. FDP und SVP zweifelten zudem daran, dass das tiefere Stimmrechtsalter das politische Interesse wirklich fördere.
Das Nein ist eine Niederlage für die Befürworterinnen und Befürworter von links-grüner Seite und aus der Mitte. Für sie wäre das tiefere Stimmrechtsalter ein wichtiges «Demokratie-Update» gewesen.
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Keine Chance hatte auch die SP-Initiative, die einen 36 Wochen langen Betreuungsurlaub für Väter und Mütter forderte. Bisher gibt es auf Bundesebene erst zwei Wochen arbeitsfreie Zeit für Väter.
Hätten die Stimmberechtigten Ja gesagt, wäre Zürich der erste Kanton mit einer Elternzeit geworden. Den Zürcherinnen und Zürchern gingen je 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter jedoch zu weit. Auch hier liegt das Endresultat noch nicht vor, die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.
Eher wenig umstritten waren die beiden anderen Vorlagen: Der Klimaschutz wird neu explizit in der Kantonsverfassung erwähnt. Die bisherigen Resultate zeigen eindeutig Richtung Ja. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelte, musste das Volk darüber entscheiden. Dagegen war einzig die SVP.
Bei der letzten Vorlage, dem Bürgerrechtsgesetz, ging es um die Einbürgerungskriterien von Ausländerinnen und Ausländern. Auch hier liegt das Endresultat noch nicht vor, das Resultat wird aber ein Ja.
Das neue, kantonale Gesetz bringt kaum Verschärfungen gegenüber den Bundesvorgaben. Einzig straffällige Jugendliche müssen in Zürich neu etwas länger mit einem Einbürgerungsgesuch warten.
Der SVP war das Gesetz insgesamt zu sanft, weshalb sie das Referendum ergriff. Ihrer Meinung nach müssten die Anforderungen an Aufenthaltsdauer und Sprachniveau erhöht und die Sicherheitsüberprüfung verschärft werden.
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Im Kanton Bern werden die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlaments gestärkt. Die Stimmberechtigten stellten sich mit 85,4 Prozent Ja hinter eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung.
212'524 Bernerinnen und Berner nahmen die Vorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» an, 36'374 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,8 Prozent, wie der Kanton Bern am Sonntag mitteilte.
Die Verfassungsänderung geht auf eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «In dubio pro populo» zurück. Künftig kann demnach der Volksvorschlag nicht mehr durch Eventualanträge des Parlamentes ausgehebelt werden können. Dieser taktische Kniff - auch als «Buebetrickli» bezeichnet - ist nun nicht mehr möglich.
Die Neuerung fand bereits im Grossen Rat eine klare Mehrheit. Ein unliebsamer Volksvorschlag solle nicht verhindert werden können, befanden die Befürworter. Eine Minderheit sah in der Vorlage hingegen eine Schwächung des Parlamentes.
Den Volksvorschlag gibt es im Kanton Bern seit 1995. Dabei handelt es sich um ein konstruktives Referendum: Die Stimmberechtigten können einer Gesetzesvorlage eine eigene Variante gegenüberstellen. Sammeln sie 10'000 Unterschriften, entscheidet das Volk.
Die Zustimmung fiel mit 85,4 Prozent aussergewöhnlich deutlich aus: Eine Ja-Mehrheit von über 80 Prozent ist auf kantonalbernischer Ebene selten. Das letzte noch klarere Abstimmungsresultat gab es im Kanton Bern im Februar 2020, als 89 Prozent der Stimmenden den Wechsel von Clavaleyres von Bern zum Kanton Freiburg guthiessen.
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Im Kanton Aargau bezahlen grosse Unternehmen künftig deutlich tiefere Gewinnabgaben und natürliche Personen etwas weniger Steuern. Das Volk hat der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes klar zugestimmt. Die Steuerausfälle betragen bis zu 220 Millionen Franken pro Jahr. Auch eine Initiative zur Amtsenthebung fand Zustimmung.
Die Stimmberechtigten hiessen die Steuervorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 56,76 Prozent gut. Der Nein-Anteil betrug 43,24 Prozent (Ja: 88'946 Stimmen, Nein: 67'767 Stimmen). Die Bestimmung betrug 37,55 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Konkret sinkt die Gesamtsteuerbelastung für juristische Personen mit einem Jahresgewinn ab 250'000 Franken von 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent. Die Senkung wird gestaffelt in drei Etappen umgesetzt.
Damit soll der Kanton Aargau ins schweizerische Mittelfeld vorrücken. Rund 1300 Unternehmen, die 430 Millionen Franken oder 82 Prozent der gesamten kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuern bezahlen, werden profitieren. Insgesamt gibt es im Aargau 25'000 Unternehmen.
Die Stimmberechtigten hiessen auch eine Volksinitiative zur Amtsenthebung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 84,32 Prozent gut. Der Nein-Stimmenanteil betrug 15,68 Prozent (Ja: 131'696 Stimmen, Nein: 24'494 Stimmen).
Die Kantonsverfassung wird nun geändert. Das Parlament muss ein Gesetz ausarbeiten, damit auch Regierungsräte und Mitglieder des Kantonsparlaments vom Amt enthoben werden können. Gemeinderäte und Mitglieder von Gerichtsbehörden können bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen vom Amt enthoben werden.
Nur ein offensichtliches und grobes Fehlverhalten oder eine Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen sollen zu einer Amtsenthebung von Regierungsräten und Parlamentsmitgliedern führen, hiess es im Vorfeld. Es gehe bei der Regelung nicht darum, kritische oder als unangenehm empfundene Behördenmitglieder aus dem Amt zu drängen.
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Im Kanton Schaffhausen können Massnahmen für den Klimaschutz künftig aus einem neuen Fonds mitfinanziert werden. Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Vorlage deutlich zugestimmt. Chancenlos war hingegen eine Volksinitiative für eine Erhöhung der Vermögenssteuern.
Der Ja-Stimmenanteil für den im Schaffhauser Baugesetz verankerten Energie- und Klimafonds betrug 56,4 Prozent. 16'892 Stimmberechtigte stimmten der Vorlage am Sonntag zu, 13'065 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 62,6 Prozent.
Der Fonds wird vorerst mit 15 Millionen Franken aus einer finanzpolitischen Reserve des Kantons alimentiert. Davon sind 10 Millionen Franken für «Energie/Klimaschutz» vorgesehen, also beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und 5 Millionen Franken für «Klimaanpassung», worunter etwa die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung fällt.
Ist die Ersteinlage aufgebraucht, sollen jährliche Beiträge in den Fonds fliessen, deren Höhe jeweils der Kantonsrat festlegt.
Deutlich abgelehnt haben die Schaffhauser Stimmberechtigten eine Volksinitiative, die eine befristete Steuererhöhung für Personen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken forderte.
Der Ja-Stimmenanteil für die Initiative betrug 31,2 Prozent. 9469 Stimmberechtigte stimmten dem Volksbegehren zu, 20'835 lehnten es ab. Die Stimmbeteiligung betrug 62,6 Prozent.
Die Initiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» von SP, AL und den Grünen verlangte, dass diese während fünf Jahren auf die Vermögensanteile über 2 Millionen einen Zuschlag von 0,3 Promille zahlen sollen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollten der Kanton und die Gemeinden nach Vorstellung der Initianten die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abfedern.
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Im Kanton Solothurn erhalten Flüchtlinge gleich viel Sozialhilfe wie bisher. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative zur Kürzung der Sozialhilfe knapp abgelehnt. Eine Vorlage zur moderaten Steuersenkung fand eine hauchdünne Mehrheit. Unbestritten war eine Schulvorlage.
Die Stimmberechtigten verwarfen die von der SVP lancierte Initiative mit dem Titel «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,2 Prozent. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 46,8 Prozent (Nein: 35'779 Stimmen, Ja: 31'472 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 37,94 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Das Ziel der Initiative war, die Sozialhilfeleistung an asyl- und schutzsuchende Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung und an vorläufig aufgenommene Menschen erheblich zu kürzen. Die Initiative machte keine genauen Vorgaben.
Regierung, Parlament und alle Parteien neben der SVP lehnten das Begehren ab. Die FDP wie die SP warnten vor sozialen Notständen, mehr Schwarzarbeit und Kriminalität.
Die Ansätze für Menschen im laufenden Asylverfahren und vorläufig aufgenommenen Personen wurden bereits um 20 Prozent reduziert. Für die minimale Existenzsicherung erhalten Nothilfebeziehende im Kanton eine einfache Unterkunft und einen Betrag von höchstens neun Franken pro Tag.
Zustimmung fand eine moderate Steuersenkung. Die Stimmberechtigten hiessen einen entsprechenden Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 50,33 Prozent gut. Der Nein-Stimmen-Anteil betrug 49,67 Prozent (Ja: 31'969 Stimmen, Nein: 31'545 Stimmen).
Die von einem überparteilichen Komitee lancierte Volksinitiative «Jetzt si mir draa» wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 57,84 Prozent abgelehnt. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 42,16 Prozent (Nein: 38'413 Stimmen, Ja: 27'996 Stimmen).
Der vom Volk gutgeheissene Gegenvorschlag entlastet vor allem Familien. Der Pendlerabzug wird auf 7000 Franken begrenzt. Die Steuerausfälle belaufen sich beim Kanton auf 26,6 Millionen Franken und bei den Gemeinden auf 31,2 Millionen Franken pro Jahr.
Aus der Sicht von Regierungsrat und Parlament wäre die Volksinitiative finanziell nicht tragbar gewesen. Bis 2030 hätten sich die Ausfälle bei Kanton und Gemeinden auf 270 Millionen Franken summiert.
Schliesslich hiess das Volk eine Änderung der Kantonsverfassung zu den öffentlichen Schulen mit einem Ja-Stimmenanteil von 85,26 Prozent gut. Der Nein-Stimmenanteil betrug 14,74 Prozent (Ja: 55'422 Stimmen, Nein: 9582 Stimmen). Die Bestimmung regelt die Zuständigkeiten und Aufgabenteilung in der Volksschule. Die Vorlage war unbestritten.
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Das St.Galler Staatsarchiv wird an einem neuen Standort konzentriert und erhält mehr Platz. Dafür kann der Kanton das Studienzentrum Waldau umbauen und erweitern. Das Stimmvolk genehmigt einen Kredit von 44,3 Millionen Franken.
Die Zustimmung fiel mit 78'638 zu 31'248 Stimmen deutlich aus. 71,56 Prozent waren für die Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,53 Prozent, wie die St. Galler Staatskanzlei mitteilte.
Das Staatsarchiv befindet sich heute an drei Standorten in der Stadt St. Gallen: im Regierungsgebäude im Klosterbezirk, an der Spisergasse und an der Schuppisstrasse, wo sich das Aussenmagazin befindet. Die Räume am Hauptstandort im Regierungsgebäude sind zu klein und sanierungsbedürftig. Ausserdem fehlen zeitgemässe Werkstatträume.
Gesamthaft beläuft sich der Kreditbedarf auf 44,3 Millionen Franken. Davon werden 39 Millionen Franken für die Erweiterung und Umnutzung des bestehenden Gebäudes benötigt. 8,3 Millionen Franken setzt der Kanton für eine Ersatzlösung für das Studienzentrum der Ostschweizer Fachhochschule (OST) ein.
Für den Bau der Kulturgüterschutzräume ist ein Bundesbeitrag von drei Millionen Franken zu erwarten. Mit der Konzentration in einem kantonseigenen Gebäude könnten künftig Mietkosten von rund 165'000 Franken pro Jahr eingespart werden.
Mit der Zustimmung zur Vorlage kann das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Mit dem Umbau der Liegenschaft zum neuen Staatsarchiv könnte frühestens 2025 begonnen werden, der Bezug ist für 2028 vorgesehen.
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Im Kanton Basel-Landschaft erhalten bereits seit zwei Jahren von der Sozialhilfe abhängige Personen künftig monatlich 40 Franken weniger vom Grundbedarf. Das Baselbieter Stimmvolk hat am Sonntag eine von der Regierung und dem Parlament abgesegnete Teilrevision des Sozialhilfegesetzes gutgeheissen. Zudem sind Nebenbeschäftigungen für Ombudspersonen künftig erlaubt.
Das revidierte Sozialhilfegesetz wurde mit 44’737 Ja- gegen 25’358 Nein-Stimmen und damit einer Ja-Mehrheit von 63,8 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,5 Prozent, wie die Landeskanzlei mitteilte.
Die vom Landrat im November verabschiedete Vorlage sieht neben dem Grundbedarf von 997 Franken unter anderem Motivations- und Beschäftigungszuschüsse für Sozialhifebezügerinnen und -bezüger vor.
Demnach erhalten künftig Personen, die ein Förderprogramm besuchen oder sich in Ausbildung befinden, einen Zuschuss in der Höhe von 100 Franken pro Monat. Wer ein Beschäftigungsprogramm absolviert, erhält einen monatlichen Zustupf von 80 Franken.
Mit einem Abzug von 40 Franken im Monat müssen hingegen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger rechnen, die bereits zwei Jahre Sozialhilfegelder bezogen haben. Von dieser Regel ausgenommen sind Kinder, Personen über 55 Jahren, Mütter mit Kindern unter 12 Monaten und vulnerable Menschen.
Überdies wird nun Assesmentcenters geschaffen. Dieses soll ausgesteuerten Arbeitslosen vor der Sozialhilfe Beratungen, Abklärungen und Koordination im Bereich der Existenzsicherung und Arbeitsmarktintegration bieten. Damit will die Baselbieter Regierung eine Betreuungslücke im Sozialsystem schliessen.
Neben SP und Grüne wehrten sich die Caritas beider Basel, die Heilsarmee Basel, das Pastorale Zentrum der katholischen Kirche Baselland gegen die Vorlage.
Zudem hat das Baselbieter Stimmvolk am Sonntag Nebenjobs für Ombudspersonen erlaubt. Eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung wurde mit 59'307 Ja- gegen 9338 Nein-Stimmen und damit einer Ja-Mehrheit von 86,40 Prozent angenommen.
Hintergrund für die Änderung ist, dass die Ombudsstelle bis vor zwei Jahren ausschliesslich von einer Person in Vollzeit ausgeübt wurde. Inzwischen wird das Amt jedoch in Jobsharing von zwei Personen wahrgenommen. Die Vorlage war unbestritten.
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Im Kanton Neuenburg werden Reiche künftig nicht stärker besteuert. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Initiative der Partei der Arbeit mit 57,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch eine Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs wurde verworfen.
Die Neuenburgerinnen und Neuenburger lehnten die Steuerinitiative der Partei der Arbeit (POP) mit 22'172 Nein- zu 16'176 Ja-Stimmen ab, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,2 Prozent.
Die Initiative wollte die Vermögenssteuer der reichsten Personen des Kantons erhöhen. Im Visier hatte sie diejenigen Personen, die mehr als 500'000 Franken steuerbares Vermögen besitzen.
Pro Million Franken Vermögen hätten jährlich 1400 Franken Steuern mehr bezahlt werden müssen. Laut den Initianten wäre das viel weniger gewesen als ein Umzug in einen anderen Kanton einen reichen Steuerzahler gekostet hätte.
Zudem wären nur sieben Prozent der Steuerpflichtigen von der Initiative betroffen gewesen, argumentierten sie. Dies hätte 7800 Personen entsprochen, die über zwei Drittel des kantonalen steuerbaren Vermögens verfügen. Die Steuereinnahmen der Gemeinden und des Kantons wären um jährlich 13,4 Millionen Franken gestiegen.
Die Initiative wurde von den linken Parteien und den Grünen unterstützt und von den Parteien der Rechten und der Mitte bekämpft. Die Kantonsregierung hatte sich ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen.
Die Neuenburger Stimmbevölkerung sprach sich mit 67,3 Prozent Nein-Stimmen (26'400 Nein zu 12'808 Ja) auch gegen die Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs aus. Den Gegenvorschlag des Staatsrats und des Grossen Rats nahmen die Bürgerinnen und Bürger hingegen mit 68,2 Prozent der Stimmen (25'999 Ja zu 12'105 Nein) an.
Die im Oktober 2017 eingereichte Initiative wurde praktisch nur von der Mitte unterstützt. Der Staatsrat und der Grosse Rat stellten ihr einen Gegenvorschlag gegenüber, der eine verstärkte Aufsicht durch Parlament und Finanzkontrolle vorsieht, aber auf die Schaffung eines neuen Kontrollorgans verzichtet. In der Schweiz kennen die Kantone Genf und Waadt solche Rechnungshöfe.
Die Stimmberechtigten des Kantons Jura haben sich sehr klar für eine Senkung der Motorfahrzeugsteuern ausgesprochen. Eine entsprechende Volksinitiative aus bürgerlichen Kreisen wurde am Sonntag mit einer Ja-Mehrheit von 82,7 Prozent angenommen.
Für die Vorlage gingen 20'775 Stimmen ein, gegen sie sprachen sich 4346 Stimmbürgerinnen und -bürger aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,9 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Damit stellten sich die Abstimmenden gegen das Kantonsparlament, das eine von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ausgearbeitete Umsetzungsvorlage der unformulierten Initiative abgelehnt hatte. Jetzt wird ein neuer Umsetzungsvorschlag ausgearbeitet werden müssen.
Die Volksinitiative war im März 2019 mit 8000 Unterschriften eingereicht worden - viermal mehr als erforderlich. Das Begehren will die Motorfahrzeugsteuern auf ein Niveau senken, das dem Schweizer Durchschnitt entspricht. Zudem wollen die Initianten das ihrer Ansicht nach überholte Rabattsystem für umweltfreundliche Autos und Kleinwagen revidieren.
Das Tessin führt eine Ausgabenbremse ein. Bis Ende 2025 muss die Regierung die Gewinn- und Verlustrechnung des Kantons ausgleichen. Das Stimmvolk hat den entsprechenden Gesetzesentwurf der SVP mit 56,9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil gutgeheissen.
Alle Massnahmen müssten in erster Linie auf die Eindämmung der Ausgaben ausgerichtet sein, heisst es im Gesetzesentwurf, welchem der Tessiner Souverän mit 46'816 Ja- zu 35'503 Nein-Stimmen zugestimmt hat. Die Stimmbeteiligung lag gemäss Angaben der Staatskanzlei bei 38,27 Prozent. Der Ausgleich muss bis spätestens Ende 2025 erreicht werden.
Die von SVP-Kantonsrat Sergio Morisoli lancierte Gesetzesvorlage sieht vor, dass der Ausgleich der Gewinn- und Verlustrechnung erreicht wird, ohne die Gemeinden zu belasten. Ausserdem dürfen die Steuern nicht erhöht werden.
Der Kanton Tessin kämpft seit vielen Jahren mit roten Zahlen im Haushaltsbudget. Just vor der Pandemie stabilisierten sich die Kantonsfinanzen des Südkantons, bevor 2020 mit einem Defizit von 165,1 Millionen Franken ein neuer Tiefpunkt in der Staatsrechnung erreicht wurde. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 135 Millionen Franken.
Der Kanton Freiburg kann seine aktive Bodenpolitik weiterführen. Die Stimmberechtigten nahmen eine entsprechende Vorlage mit 76,3 Prozent Ja-Stimmen an. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,9 Prozent.
Das Geschäft kam vors Volk, weil es mit einer Transaktion von total 43 Millionen Franken dem obligatorischen Finanzreferendum unterlag. 45'600 Freiburgerinnen und Freiburger sagten Ja zur Vorlage, 14'194 lehnten sie ab, wie der Kanton am Sonntag mitteilte.
Mit der Zustimmung des Stimmvolks wird die selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB) wird damit Eigentümerin von drei Industriearealen im Wert von 37 Millionen Franken, die bereits dem Kanton Freiburg gehörten. Bezahlt wurden sie mit Geldern aus einem eigens dafür geschaffenen Fonds.
Aus diesem Fonds erhält die KAAB zusätzlich Kapital von 6 Millionen Franken. Die Kapitalausstattung soll ihr den Betrieb ermöglichen, bis sie finanziell auf eigenen Füssen steht. Geplant ist, dass die Anstalt ab dem Jahr 2034 jährlich etwa eine Million Franken Gewinn erwirtschaftet.
Mit einer gezielten Bodenpolitik will der Kanton Freiburg die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Seit 2016 kaufte er in diesem Zusammenhang drei Industrieareale in Marly, Romont und St-Aubin, die nun von der KAAB weiterentwickelt werden können.
Das ehemalige Elanco-Areal in St-Aubin soll ein landesweit führender Campus für Lebensmittelproduktion und Biomasse werden. Ein urbanes Industriequartier soll in Romont auf dem einstigen Tetra-Pak-Areal entstehen. Mehrere Produktionsbetriebe sind dort bereits ansässig. Noch offen ist die Entwicklung des Areals Pré-aux-Moines in Marly.
Im Kanton Uri wird der Steuerwert von Liegenschaften künftig vom Schreibtisch aus und nicht mehr vor Ort bestimmt. Das Stimmvolk hat am Sonntag eine Vereinfachung des Schätzungswesens klar gutgeheissen.
Die Urnerinnen und Urner befürworteten die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern an der Urne mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,16 Prozent (6165 Ja zu 1723 Nein). Die Stimmbeteiligung betrug 30,7 Prozent.
Die Eigenmiet- und Steuerwerte von Liegenschaften werden künftig nach objektiven Kriterien schematisch und formelmässig in einem vereinfachten Verfahren ermittelt. Die Revision soll insgesamt nicht zu einer höheren Eigenmietwertbesteuerung führen. Als flankierende Massnahme kann der Landrat den Abzug auf dem Eigenmietwert von aktuell 25 auf 30 Prozent erhöhen.
Dass sich Uri jetzt zu dem Systemwechsel entschieden hat, hängt auch damit zusammen, dass die Software, auf welcher die Behörde die Liegenschaftssteuern berechnet, 17 Jahre alt ist und Ende 2023 abgeschaltet wird, just dann, wenn die nächste allgemeine Neuschätzung ansteht. Die ersten Neuschätzungen nach der neuen Methode dürfte es 2027 geben.
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Im Kanton Genf sollen die nach Leistungsniveau getrennten Klassen auf Sekundarschulstufe nicht abgeschafft werden. Die Stimmberechtigten verwarfen eine Schulreform mit gemischten Klassen.
FDP, SVP und Grünliberale hatten das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Die Genferinnen und Genfer verwarfen das Projekt am Sonntag mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen nur ganz knapp.
Dafür waren 51'189 Stimmberechtigte, 52'920 sprachen sich dagegen aus. Die Stimmbeteiligung betrug 40,8 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Die Orientierungsstufe teilt die Schülerinnen und Schüler im Kanton Genf ab der 9. Klasse entsprechend ihrem Niveau in eine von drei Stufen ein. Neu sollten in den ersten zwei Jahren der Sekundarstufe alle gemeinsam unterrichtet werden - in Fächern wie Mathematik, Deutsch, Französisch und Englisch aber weiterhin auf unterschiedlichem Niveau. Ausserdem sollten die Klassen durchschnittlich nicht mehr als 18 Schülerinnen und Schüler umfassen, verglichen mit derzeit 19,5.
Im Kantonsparlament unterstützten die Linke, die Mitte und das Mouvement citoyens genevois (MCG) die Reform. Diese Parteien zeigten sich überzeugt, dass eine Durchmischung und differenzierte Förderung allen Schülern, insbesondere aber den schwächsten, mehr Chancen bieten würde. Das neue System hätte zudem eine Harmonisierung mit anderen Westschweizer Kantonen wie Wallis, Jura und Neuenburg gebracht.
Die FDP, die SVP und die Grünliberalen, die das Referendum lanciert hatten, warnten demgegenüber vor einer Nivellierung nach unten. Die Lehrerverbände hatten Stimmfreigabe beschlossen.
Die drei Bündner Regierungsparteien haben bei den Wahlen am Sonntag ihre Sitze in der fünfköpfigen Exekutive verteidigt. Der SVP ist es auch im vierten Anlauf nicht gelungen, in die Regierung zurückzukehren. Die Mitte behält die Mehrheit.
Die Mitte-Partei hält demnach unverändert drei Sitze, die FDP und die SP je einen. Die Stimmbeteiligung betrug 39,15 Prozent.
Das beste Resultat erzielte mit 29'991 Stimmen Marcus Caduff (Mitte, bisher) vor Martin Bühler mit 28'649 Stimmen (FDP, neu). Es folgt mit 26'063 Stimmen Peter Peyer (SP, bisher) vor Carmelia Maissen (Mitte, neu) mit 25'145 Stimmen und Jon Domenic Parolini (Mitte, bisher) mit 25'037.
Überraschend deutlich abgeschlagen liegt mit 18'926 Stimmen SVP-Kandidat Roman Hug. Der alt Parteipräsident und Grossrat erreichte damit zwar das absolute Mehr, scheidet aber als Sechstplatzierter aus. Der parteilose Kandidat Hans Vetsch blieb mit 3500 Stimmen chancenlos.
Die SVP scheiterte beim Versuch, in die Regierung zurückzukehren nun schon zum vierten Mal in Folge. Sie ist seit 2008 nicht mehr in der Exekutive vertreten. Damals hatten die beiden SVP-Regierungsräte zur BDP gewechselt.
Die SVP hat bei den Bündner Parlamentswahlen stark zugelegt. Die Volkspartei kommt neu auf 25 Sitze, zuvor waren es 9. Die Sitzgewinne gingen auf Kosten von Mitte und FDP.
Die Mitte-Partei büsst 19 Sitze ein und hat jetzt noch 34. Sie bleibt aber klar stärkste Partei im Grossen Rat. Die FDP verliert 9 Sitze und kommt auf 27.
Zulegen können Grüne und SP. Sie kommen auf 27 Sitze, was einem Plus von 8 Sitzen entspricht. Auch die GLP legt 4 Sitze zu.
Der 120-köpfige Grosse Rat wird zum ersten Mal nach dem Proporzsystem (Verhältniswahl) gewählt und nicht mehr nach dem Majorz (Mehrheitswahl). Der Proporz bricht mit der bisherigen «Persönlichkeits-Wahl» in den Talschaften.
Wahlsystem matters – Grosse Sitzverschiebungen im Bündner Grossrat:
— Petar Marjanović (@petarmarj) May 15, 2022
🔴 Mitte: 34 (–19)
🔴 FDP: 27 (–9)
🟢 SP/Grüne: 27 (+8)
🟢 SVP: 25 (+16)
🟢 GLP: 7 (+4)#WahlenGR
Die Sitze werden nicht mehr separat in jedem der 39 Wahlkreise vergeben, sondern zunächst gesamtkantonal auf die Parteien verteilt. Erst danach erfolgt die Zuweisung innerhalb der Wahlkreise. (sda/cma)
