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Kämpfen um die Geschlossenheit ihrer Parteien: FDP-Präsident Thierry Burkart (rechts) und Mitte-Präsident Gerhard Pifster.
Kämpfen um die Geschlossenheit ihrer Parteien: FDP-Präsident Thierry Burkart (rechts) und Mitte-Präsident Gerhard Pifster.Bild: keystone

Prominente Abweichler: Das Medienpaket spaltet die FDP und die Mitte-Partei

Die FDP ist dagegen, dass die privaten Medien mehr Geld vom Bund erhalten. Die Delegierten der Mitte werden sich wahrscheinlich dafür aussprechen. FDP- und Mitte-Politiker schliessen sich nun aber Komitees an, die gegen die Haltung ihrer Parteien kämpfen.
04.12.2021, 09:04
Francesco Benini / ch media

Sollen die privaten Medien in der Schweiz mehr Geld vom Bund bekommen? Nein, findet die FDP. Im Ja-Komitee kämpfen aber mehrere freisinnige Politiker für das Mediengesetz.

Für einmal beschlossen nicht die Delegierten die Parolen zu den Vorlagen, über welche die Stimmberechtigten am kommenden 13. Februar befinden; es entschied die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten. Diese hörten sich Argumente für und gegen das Medienpaket an – und empfahlen schliesslich die Ablehnung.

Sorge um den Lokaljournalismus treibt freisinnige Politiker um

Die meisten Freisinnigen sind nicht gegen die Ausweitung der indirekten Presseförderung: Die Verlage sollen für die Zustellung ihrer Zeitung in die Haushalte künftig weniger zahlen. Viele Parteiexponenten stören sich an der vorgesehenen Subventionierung von Online-Medien. «Die direkte Förderung von Redaktionen ist komplett falsch», meint FDP-Ständerat Ruedi Noser, der sich im Nein-Komitee engagiert.

Es gibt aber freisinnige Politiker, die für die Medienvorlage kämpfen. Der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin zählt zu ihnen. Der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri und der Urner Ständerat Josef Dittli haben sich dem Ja-Komitee angeschlossen. Das tat auch eine ganze Reihe von FDP-Parlamentariern aus der lateinischen Schweiz, wo das Medienpaket weniger umstritten ist als im deutschsprachigen Landesteil.

Josef Dittli sagt: «Ich komme aus einer Bergregion und bin in Sorge um die regionale Berichterstattung.» In seinem Kanton sei das eigenständige «Urner Wochenblatt» auf gute finanzielle Rahmenbedingungen angewiesen. «Das scheint mir wichtiger als die Frage, ob die Online-Förderung ganz geglückt ist oder nicht.»

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sitzt im Ja-Komittee für das Mediengesetz.
Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sitzt im Ja-Komittee für das Mediengesetz.Bild: KEYSTONE

Kurt Fluri pflichtet seinem Parteikollegen bei. Er sagt:

«Die Regionalpresse wäre stark gefährdet, würde die Vorlage abgelehnt.»

Es sei kein Drama, dass die FDP in dieser Frage nicht auf einer Linie liege. Geschlossenheit könne man nicht erzwingen. «Als unser vormalige Bundesrat Hans-Rudolf Merz die verbilligte Zustellung der Zeitungen aufheben wollte, kämpfte ich vehement dagegen an. Ich vertrete stets die gleiche Position.»

Was meint Thierry Burkart dazu, dass seine Partei in der Haltung zum Medienpaket in zwei Lager zerfällt? Als Burkart Anfang Oktober das Amt als FDP-Präsident antrat, erklärte er, dass die Freisinnigen künftig geeinter auftreten sollten. Im Mediendossier ist dies nun nicht der Fall.

«Ein Gesetz, das eine neue Subvention vorsieht, ist kein liberales Gesetz»: FDP-Präsident Thierry Burkart.
«Ein Gesetz, das eine neue Subvention vorsieht, ist kein liberales Gesetz»: FDP-Präsident Thierry Burkart.Bild: keystone

Burkart erklärt, dass die Konferenz der FDP-Kantonalpräsidenten mit einem deutlichen Abstimmungsergebnis «klare liberale Kante» gezeigt habe. Es wäre gut gewesen, wenn die freisinnigen Parlamentarier vor dem Beitritt zu einem Komitee die Parteiparole abgewartet hätten. «Wichtig ist, dass auf Podien nicht Exponenten der FDP gegeneinander antreten und dass sie auf die ablehnende Parteiposition hinweisen», betont Thierry Burkart. Die FDP sei gegen das Medienpaket: «Ein Gesetz, das eine neue Subvention vorsieht, ist kein liberales Gesetz.»

Auch Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte, ist gegen das Paket. «Die direkte Presseförderung ist ordnungs- und staatspolitisch bedenklich», findet er. Pfisters Partei unterstützt nun aber die Vorlage. In der Präsidentenkonferenz der Mitte waren die Befürworter jedenfalls in der Mehrheit. Es ist zu erwarten, dass die Delegierten am kommenden 22.Januar gleich entscheiden werden.

Wie bei der FDP gibt es bei der Mitte Abweichler. Unter ihnen sind der Zürcher Nationalrat Philipp Kutter und der St.Galler Ständerat Benedikt Würth.

Die Grünliberalen schwenken auf ein Ja ein, trotz ihres Präsidenten

Würth erklärt, dass die Einführung einer direkten Medienförderung einem Paradigmenwechsel gleichkäme. «Das ist für mich eine rote Linie.» Das Geschäft sei parteipolitisch nicht so hoch zu gewichten; darum sei es nicht schlimm, wenn die Vertreter der Mitte-Partei nun unterschiedliche Standpunkte verträten. Parteipräsident Gerhard Pfister pflichtet ihm bei: «Alles kein Problem», teilt er mit.

Dem Präsidenten der Grünliberalen, Jürg Grossen, ergeht es wie Pfister. Grossen lehnt die Vorlage ab, seine Partei tendiert jedoch zur Zustimmung. Der Vorstand der Grünliberalen empfiehlt den Delegierten, das Medienpaket gutzuheissen. Die Versammlung ist auf den 22. Januar angesetzt.

Sommaruga betont die Rolle des Bundesparlaments

FDP-Ständerat Ruedi Noser unterstreicht, dass die Medienförderung nicht beendet werde, sollte die Vorlage vom Stimmvolk abgelehnt werden. Vielmehr laufe sie im gleichen Umfang wie bisher weiter. Und er persönlich werde sich mit einer parlamentarischen Initiative für die Ausweitung der verbilligten Pressezustellung einsetzen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) eröffnete am Donnerstag den Abstimmungskampf für das Medienpaket. Sommaruga betonte, wie wichtig die finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Verlagshäuser sei. Die Medienministerin unterliess es dabei aber nicht, darauf hinzuweisen, dass das Parlament den Vorschlag des Bundesrats massiv ausgeweitet habe. Das konnte man so verstehen: Falls die Vorlage an der Urne scheitert, ist das Parlament schuld, nicht der Bundesrat. (aargauerzeitung.ch)

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