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Zwei Vorlagen, eine Reform und alle gegen links: Was du zu «AHV 21» wissen musst

Am 25. September kommt es in der Schweiz wieder zu nationalen Abstimmungen. Zwei der vier Vorlagen betreffen die Reform der AHV. Was sich bei einer Annahme ändern würde, wer dagegen ist und was die Argumente beider Seiten sind.
22.09.2022, 11:00

Die AHV hat ein mittlerweile allen bekanntes Problem: Die Ausgaben bei der staatlichen Rentenversicherung steigen schneller als die Einnahmen. Der Hauptgrund: Die Babyboomer-Generation geht in Rente.

Das heisst, die Prozentzahl derjenigen, die von ihrer Rente leben, steigt im Vergleich zu den Menschen, die noch am Arbeitsmarkt teilnehmen und somit in das Rentensystem einzahlen. Ausserdem beziehen eben diese Rentnerinnen und Rentner aufgrund ihrer Lebenserwartung zunehmend länger ihre Renten.

Erkannt wurde das Problem schon vor langer Zeit, nur: Über dessen Lösung wird seit Jahren gestritten. In den letzten 20 Jahren sind mehrere Revisionsversuche gescheitert, wobei die letzte umfassende Revision der AHV auf das Jahr 1997 zurückgeht.

Nun steht eine weitere Reform an. Es ist keine, die das Problem der AHV grundlegend löst, sie soll die AHV aber «stabilisieren». Das heisst: Die Renten sollen zumindest für die kommenden zehn Jahre sichergestellt werden. Alle wichtigen Informationen zu «AHV 21»:

Worum geht's bei der AHV-Reform?

Mit der Reform «AHV 21» sollen für die nahe Zukunft die Renten gesichert werden. Dafür wird an beiden Enden der AHV angesetzt: einerseits an der Einnahme- und andererseits an der Ausgabenseite.

So funktioniert die AHV – kurz erklärt:
Die AHV ist der wichtigste Pfeiler der Alters- und Hinterlassenenvorsorge in der Schweiz. Sie wird im sogenannten 3-Säulen-System auch als 1. Säule bezeichnet. Die AHV wird durch die 2. Säule (Pensionskasse) und die 3. Säule (Private Vorsorge) ergänzt. Die 1. und die 2. Säule sind obligatorisch.
Die AHV ist eine staatliche Rentenversicherung und soll die Existenz von Schweizerinnen und Schweizern nach deren Pensionierung sichern. Die Leistungen werden als Renten jeden Monat ausbezahlt.
Einzahlung:
Alle Beschäftigten mit Wohnsitz in der Schweiz sind AHV-pflichtig. Die Beiträge werden durch den Arbeitgeber direkt vom Lohn abgezogen und einbezahlt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Beiträge zu gleichen Teilen.
Auszahlung:
Die AHV funktioniert nach dem sogenannten Umlageprinzip. Das heisst, die einbezahlten Beiträge werden direkt für die Überweisung der laufenden Rentenzahlungen benutzt. Die ordentliche Vollrente erfolgt in der Regel ab der Pensionierung. Dabei werden, je nach Durchschnittseinkommen einer Person, mindestens 1195 und maximal 2390 Franken monatlich ausbezahlt.

Einnahmeseite

Bei der Einnahmeseite soll mehr Geld in die AHV fliessen, indem die Mehrwertsteuer erhöht wird. Neu würde der Normalsatz bei 8,1 statt 7,7 Prozent liegen. Die Mehrwertsteuererhöhung ist die für die AHV finanziell gewichtigere Vorlage. Der Bund schätzt, dass sie der AHV bis 2032 etwa 12,4 Milliarden Franken zusätzlich einbringen wird.

Ausgabeseite

Bei der Ausgabenseite soll Geld eingespart werden, indem das Rentenalter der Frauen von heute 64 Jahren demjenigen der Männer angepasst wird. Neu läge der ordentliche Zeitpunkt für die Pensionierung der Frauen ebenfalls bei 65 Jahren.

Video: watson/Helene Obrist. Emily Engkent

Die Renten wären mit der Reform nicht dauerhaft gesichert. Aber: Die Reform würde die AHV voraussichtlich bis 2032 stabilisieren. Das heisst, die Renten wären bis dahin sichergestellt und ihr Niveau kann erhalten bleiben.

Was ist die Mehrwertsteuer genau?

Durch die Mehrwertsteuer (abgekürzt MWST) wird der Verbrauch und der Konsum in der Schweiz besteuert. Sie wird vom Bund erhoben und ist in allen Kantonen gleich hoch. Für den Staat ist die Mehrwertsteuer eine wichtige Einnahmequelle.

Da es zu kompliziert wäre, wenn jeder Konsument und jede Konsumentin ihren Konsum selbst abrechnen würde, wird die Mehrwertsteuer bei den Unternehmen erhoben. Diese geben sie dann weiter, wobei es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder wird die Mehrwertsteuer direkt mit den Konsumentenpreisen verrechnet oder sie wird als separate Position auf der Rechnung aufgeführt.

Die Mehrwertsteuer kennt drei verschiedene Sätze:

  • Normalsteuersatz: Alle steuerbaren Produkte und Leistungen, die nicht zum Sondersatz oder reduzierten Satz besteuert werden, fallen unter den Normalsteuersatz. Dieser beträgt zur Zeit 7,7 Prozent.
  • Reduzierter Satz: Güter des täglichen Bedarfs werden grundsätzlich tiefer besteuert. Darunter fallen z. B. Nahrungsmittel, Medikamente sowie Zeitungen und Bücher. Er beträgt 2,5 Prozent.
  • Sondersatz: Der Sondersatz von 3,7 Prozent gilt für Beherbergungen, inklusive des Frühstückes.

Ausgenommen von der Mehrwertsteuer sind Leistungen im Bereich der Gesundheit, der Bildung und der Kultur sowie bei der Vermietung und beim Verkauf von Immobilien.

Was beinhalten die Vorlagen im Detail?

Erhöhung Mehrwertsteuer:

Bei der Mehrwertsteuer ist bei allen drei Sätzen eine Erhöhung vorgesehen:

  • Der Normalsteuersatz wird von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht.
  • Der reduzierte Satz steigt von 2,5 auf 2,6 Prozent.
  • Der Sondersatz steigt gleichermassen von 3,7 auf 3,8 Prozent.

Im Beispiel: Gibt ein Kunde für einen Einkauf 100 Franken aus, so würden also neu 40 Rappen mehr davon in die AHV fliessen.

Erhöhung Frauenrentenalter

Bei einer Annahme der Reform wird das Frauenrentenalter ab 2025 auf 65 Jahre erhöht. Dafür sind vier Schritte vorgesehen, mit jedem Schritt arbeitet die in Rente gehende Generation drei Monate länger. Wie die Grafik zeigt, wird also diejenige Generation, die 2028 in Rente geht, erst mit 65 Jahren ordnungsgemäss ihre Renten erhalten.

Für die Übergangsgenerationen, die demnächst in Rente gehen, kommt die quasi verkürzte Rente einem finanziellen Verlust gleich. Dieser Verlust kann umso bedeutender sein, als dass er nicht in der Vorsorgeplanung der Frauen berücksichtigt werden konnte. Das Parlament hat deshalb für die Generationen mit den Jahrgängen 1961 bis 1969 zwei Ausgleichsmassnahmen beschlossen. Beide Massnahmen sind so ans Einkommen angepasst, dass Frauen mit tieferen Einkommen bevorzugt werden.

  • Die erste betrifft Frauen, die vor dem ordentlichen Rentenalter in Pension gehen wollen. Normalerweise wird bei einem Vorbezug die AHV-Rente gekürzt, da sie länger ausbezahlt wird. Bei einer Annahme der Reform werden diese Renten als Ausgleichsmassnahme weniger stark gekürzt – und dies lebenslang.
  • Die zweite Massnahme betrifft umgekehrt diejenigen Frauen, die erst später in Rente gehen. Sie kriegen einen Rentenzuschuss, der wiederum höher ist als der normale Rentenzuschuss bei einer späteren Pensionierung. Auch dieser Zuschlag wird lebenslang ausbezahlt.

Zusätzlich zu den Ausgleichsmassnahmen soll es Rentnerinnen und Rentnern mit der Reform einfacher gemacht werden, schrittweise in Pension zu gehen: Neu kann die Rente im Alter zwischen 63 und 70 Jahren ab jedem beliebigen Monat bezogen werden. Will man sich heute früher pensionieren lassen, kann man die AHV-Rente nur entweder ein Jahr oder zwei Jahre im Voraus beziehen. Mit der Reform will man also auch die Pensionierung flexibler gestalten und eine teilweise Pensionierung einfacher machen.

Ich muss zwei Kreuze machen – ist es jetzt eine Vorlage oder sind es zwei?

Es sind zwei Vorlagen – in einer Reform. Über beide wird separat abgestimmt. Allerdings bilden sie eine einzige Reform («AHV 21») und sind dadurch miteinander verknüpft. Dabei ist es wichtig zu wissen: Wird eine der beiden Vorlagen abgelehnt, scheitert die ganze Reform.

Warum stimmen wir über die AHV-Reform ab?

Mit dem Bundesbeschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Verfassung geändert. Deshalb muss zwingend darüber abgestimmt werden. Damit die Verfassungsänderung vorgenommen werden kann, braucht es eine Mehrheit von Volk und Ständen.

Über das Bundesgesetz mit den Leistungsanpassungen hingegen stimmen wir ab, weil gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters das Referendum ergriffen wurde. Für die Annahme dieses Bundesgesetzes braucht es darum nur das Volksmehr.

Wer sind die Befürworter?

Von den grossen Parteien sprechen sich GLP, Mitte, FDP und SVP für die Annahme der AHV-Reform aus. Auch Bundesrat und Parlament sind dafür. So wie wir im September über die zwei Vorlagen abstimmen, hat auch das Parlament separat über die Vorlagen abgestimmt. Das Resultat:

Juni 2022: Seine Partei ist gegen die Reform, der Bundesrat dafür: Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz über die Änderung des Bundesgesetzes der AHV («AHV 21»).
Juni 2022: Seine Partei ist gegen die Reform, der Bundesrat dafür: Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz über die Änderung des Bundesgesetzes der AHV («AHV 21»).Bild: keystone

Ebenfalls für die AHV-Reform sind zahlreiche Wirtschaftsverbände sowie der Bauernverband.

Welches sind die Argumente der Befürworter?

Das wohl wichtigste Argument der Befürworter ist die Notwendigkeit einer AHV-Reform. «Die AHV gerät nach 25 Jahren ohne umfassende Reform finanziell zunehmend in Schieflage. Eine Reform ist dringend», schreibt zum Beispiel der Bundesrat in seinen Erläuterungen zu den Abstimmungen.

Die vorliegende Reform sei ein guter Kompromiss, da sie sowohl aus Mehreinnahmen als auch aus Minderausgaben, respektive Einsparungen besteht. Die Unterstützer der Reform betonen auch die neu mögliche Flexibilität bei der Pensionierung sowie den schrittweisen Übergang vom Berufs- ins Rentnerleben.

Ausserdem sei die Angleichung des Frauen- ans Männerrentenalter gerechtfertigt. Frauen seien heute besser ausgebildet als früher, überwiegend berufstätig und leben länger als die Männer. Man sei sich bewusst, dass Frauen im Schnitt heute immer noch weniger verdienen als Männer, meint der Bundesrat. Zusammen mit dem Parlament setze man sich für eine Lösung ein. Eine Ablehnung der AHV-Reform würde das Problem gemäss Bundesrat nicht beheben.

Wer ist dagegen?

SP und Grüne haben für den 25. September die Nein-Parole beschlossen. Ausserdem gegen die Reform sind zahlreiche Gewerkschaften sowie Angestelltenverbände.

Personen bei der Übergabe der Unterschriften für das Referendum gegen die AHV-Reform, März 2022.
Personen bei der Übergabe der Unterschriften für das Referendum gegen die AHV-Reform, März 2022.Bild: keystone

Welches sind die Argumente der Gegnerinnen und Gegner?

Das Hauptargument liegt beim erhöhten Frauenrentenalter: «Frauen erhalten bereits heute einen Drittel weniger Rente als Männer. Mit ‹AHV 21› soll auf ihre Kosten gespart werden», schreibt das Referendumskomitee.

Von den Gegnerinnen und Gegnern der Reform wird ausserdem befürchtet, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters nur der Anfang sei einer generellen Erhöhung des Rentenalters in der Schweiz. Das würde die Ungleichheit weiter fördern, da es sich nur noch Top-Verdiener leisten könnten, sich früher pensionieren zu lassen, argumentiert das Referendumskomitee.

Ebenfalls problematisch sei die geringe Erwerbstätigkeit von älteren Menschen kurz vor der Pension als Folge von schlechten Arbeitsmarktbedingungen. Würde man zulassen, dass das Rentenalter weiter steigt, riskiere man eine steigende Arbeitslosigkeit unter den älteren Erwerbstätigen.

Leonore Porchet (Grüne), Mattea Meyer (SP), Pierre-Yves Maillard (Schweizerischer Gewerkschaftsbund), Vania Alleva (Unia) sowie Giorgo Tuti (Gewerkschaft SEV) während einer Medienkonferenz über die Lancierung ihres Abstimmungskampfes.
Leonore Porchet (Grüne), Mattea Meyer (SP), Pierre-Yves Maillard (Schweizerischer Gewerkschaftsbund), Vania Alleva (Unia) sowie Giorgo Tuti (Gewerkschaft SEV) während einer Medienkonferenz über die Lancierung ihres Abstimmungskampfes. Bild: keystone

Das Referendumskomitee setzt sich auch gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein. Eine Erhöhung senke die Kaufkraft zusätzlich, während bei den Renten gekürzt wird, so das Argument. In einem Land, in dem Unternehmen «rekordhohe Profite schreiben und die Nationalbank Gewinne anhäuft», gäbe es bessere Möglichkeiten, die AHV-Renten zu finanzieren, so das Komitee.

Gegnerinnen und Gegner der Reform haben darum wiederholt vorgeschlagen, für die Finanzierung der AHV Nationalbankgewinne herbeizuziehen. Dies wurde im Parlament von den linken Parteien sowie von der SVP in die Debatte eingebracht, aber am Ende von einer Mehrheit in den Räten abgelehnt.

Gibt es nicht noch Initiativen zur AHV?

Doch: Neben den beiden Vorlagen des Bundesrats zur Reform der Altersvorsorge stehen aktuell noch zwei Volksinitiativen zur AHV zur Diskussion: Die Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» (Renteninitiative) von den Jungfreisinnigen sowie die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente), die von einem linken Bündnis ins Leben gerufen wurde. Über beide Initiativen wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.

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113 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ohniznachtisbett
21.08.2022 11:18registriert August 2016
"Ich muss zwei Kreuze machen" äähm Kreuze habe ich nur ganz selten auf Stimmzetteln hinterlassen. Nämlich dann wenn es eine Stichfrage gab. Bei normalen Vorlagen wie diesen schreibe ich handschriftlich "JA" oder "NEIN".
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Labär
21.08.2022 11:50registriert August 2020
Man kann doch nicht einfach jede Reform blockieren, wo führt das hin. Kein Kompromiss ist perfekt. Und ja, es geht halt nicht ohne gewisse Opfer. Aber diese Mini-Reform ist fair und das Mindeste, das wir für jüngere Generationen tun sollten, damit die AHV einigermassen gesund bleibt.
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Bürgerliche wollen nur Steuergeschenke für Reich
21.08.2022 12:27registriert Mai 2015
Warum müssen die Arbeitnehmer und somit die Mehrheit mit wenig Einkommen wieder die Zeche bezahlen? Warum nicht nur die Reichen und Firmen mit absurd hohen Gewinnen? Die Einkommensschere wird bei jedem Gesetz immer etwas grösser, aber die Differenz ist jetzt schon zu gross.
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