Im Kanton Zürich will man mit der Kreislauf-Initiative das nachhaltige Wirtschaften fördern und in Schaffhausen wird darüber abgestimmt, ob die Krankenkassen-Prämien für Kinder vom Staat übernommen werden sollen. In dieser Übersicht erfährst du die Schlussresultate der kantonalen und einiger kommunalen Vorlagen:
Als letzter Kanton lieferte auch Zürich seine definitiven Resultate. Zur «Kreislauf-Initiative» sagten 89,3 Prozent der Stimmberechtigten Ja.
Auch die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» wird schlussendlich mit 50,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
In der Stadt Zürich wurde zudem abgestimmt über den «wissenschaftlichen Pilotversuch Grundeinkommen» – das Stimmvolk lehnte diesen mit 53,9 Prozent jedoch ab. Die Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» wurde hingegen mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ebenso angenommen wurde die «definitive Einführung der Tagesschule» mit 80,8 Prozent Ja-Stimmen.
Auch der Kanton Bern hat mittlerweile alle Stimmen ausgezählt. Die Initiative zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre wurde mit 67,2 Nein-Stimmen ganz klar abgelehnt.
In der Gemeinde Köniz beschloss man zudem, dass amtliche Bekanntmachungen in Zukunft nur noch elektronisch veröffentlicht und nicht mehr im Anzeiger abgedruckt werden. 66,8 Prozent der Stimmbevölkerung legten ein Ja in die Urne.
Nachdem im Kanton Luzern nun alle Gemeinden ausgezählt sind, ist das Resultat für die kantonale Vorlage zur «Unterstützung Kasernenneubau für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan» klar negativ. 71,5 Prozent sagten an der Urne Nein.
In der Stadt Luzern wurde darüber hinaus über die Vorlage «Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern und Gegenvorschlag» abgestimmt. 61,1 Prozent Ja-Stimmen erhielt die Vorlage und auch bei der Stichfrage stimmten 53,2 Prozent für die Vorlage des Grossen Stadtrates – somit wird die Vorlage des Grossen Stadtrates in Kraft treten.
Der Kanton Obwalden entschied heute über den «Objektkredit für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen». Die Vorlage wurde mit 69 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die sanierungsbedürftige Luzerner Psychiatrie kann also dem Kredit von 20.5 Millionen Franken renoviert werden.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will künftig nachhaltiger sein. Die «Teilrevision des Energiegesetzes» wurde mit 61,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen von der Stimmbevölkerung. Das neue Gesetz setzt klare Zielvorgaben im Bezug auf den Ausbau erneuerbarer Energien im Kanton.
Im Kanton Uri wurden alle vier kantonalen Vorlagen angenommen. Die «Totalrevision des Gesetzes über die obligatorische Gebäudeversicherung» erhielt an der Urne 79,2 Prozent Ja-Stimmen. Die «Totalrevision des Gesetzes über Schule und Bildung» wurde mit 71,2 Prozent der Stimmen angenommen.
85 Prozent der Stimmberechtigten sind für einen «Kredit für das Hochwasserschutzprojekt Erstfeld» und auch der «Kredit für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals Uri» wurden mit 74,3 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
Alle 27 Gemeinden des Kantons Neuenburg sind nun ausgezählt. 63,2 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Initiative für eine obligatorische Zahnversicherung ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,3 Prozent. Unterstützt wurde die Initiative vor allem von Links.
Im Kanton Aargau sind nun alle elf Bezirke ausgezählt. Die Schlussresultate zeigen, dass die Verfassungsänderung über die Vertretungsregelung der Parlamentsmitglieder angenommen ist. 64,4 Prozent der Stimmberechtigten sagten an der Urne Ja.
Eltern im Kanton Schaffhausen müssen auch in Zukunft selbst für die Krankenkassen-Prämien ihrer Kinder aufkommen – die Vorlage wurde mit 64,9 Prozent Nein-Stimmen vom Volk abgelehnt. Keine einzige Schaffhauser Gemeinde war für die Übernahme der Krankenkassen-Prämien durch den Bund.
Auch der Kanton St. Gallen hat unterdessen alle Stimmen ausgezählt. Das Resultat für die Abstimmung über den Sonderkredit für die Areal-Entwicklung «Wil West» lautet 65'741 Ja-Stimmen gegen 72'898 Nein-Stimmen. Die Vorlage wurde also mit 52,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West abgelehnt. Damit steht fest, dass das geplante Wirtschaftsgebiet nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird. Mehr hier: https://t.co/mxScz38j9D
— Kanton St.Gallen (@kantonsg) September 25, 2022
Im Kanton Basel-Stadt ist fertig ausgezählt. Die «Initiative zur Verkleinerung des Regierungsrats und Abschaffung des Präsidialdepartements» wird von der Bevölkerung mit 60,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die «Teilrevision des Freizeitgartengesetzes» scheitert mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen an der Urne.
Im Kanton Waadt wurde die Vorlage für die Einführung des Justizrates angenommen. Demnach haben 65,2 Prozent der Stimmberechtigten an der Urne Ja gesagt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 51,4 Prozent.