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Wirtschaft
Schweiz

Abstimmung: Hunderte Frauen protestieren in Bern

Liveticker

Nein statt Ja: Solothurn korrigiert AHV-Resultat wegen Fehler in Balsthal

25.09.2022, 05:0026.09.2022, 19:01

Das Wichtigste in Kürze:

  • Beide AHV-Vorlagen werden angenommen: die Erhöhung des Frauenrentenalters hauchdünn mit 51 Prozent Ja, die Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlicher mit 55 Prozent.
  • Die Verrechnungssteuerreform wird 52 Prozent Nein knapp abgelehnt.
  • Die Massentierhaltungsinitiative wird mit 65 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
  • Alle Abstimmungsresultate vom Sonntag findest du hier.
  • Zu den Resultaten aus den Kantonen geht es hier entlang:
    AG, AR, BE, BS, LU, OW, NE, SG, SH, UR, ZH
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11:49
Solothurn korrigiert AHV-Abstimmungsresultat
Die AHV-Reform ist im Kanton Solothurn abgelehnt statt angenommen wurden. Der Kanton hat am Montag das Abstimmungsresultat korrigiert. Im Wahlbüro Balsthal war es teils zu einer Verwechslung der Ja- und Nein-Stimmen gekommen, was zum Kippen des Kantonsresultats führte.

Es war eng. Lange war am Sonntagnachmittag unklar, ob die AHV-Reform nun angenommen würde oder nicht. Am Ende gaben nur 30'000 Stimmen den Ausschlag.

Eng wars auch im Kanton Solothurn. Auch hier wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters angenommen, gerade einmal 600 Stimmen gaben den Ausschlag.

Doch wie nun, ein Tag später, bekannt wurde, stimmt das gar nicht. Wie die Staatskanzlei mitteilt, wurde in Balsthal falsch gezählt: «Bei einer erneuten Kontrolle und Nachzählung heute Morgen wurde festgestellt, dass es bei der Auszählung teils zu einer Verwechslung der Ja- und Nein-Stimmen gekommen ist und das Resultat korrigiert werden muss.»

Ursprünglich gemeldet wurden aus Balsthal 1352 Ja- und 384 Nein-Stimmen. Mit fast 78 Prozent wäre damit dort die AHV-Reform angenommen worden. Das konnte nun wirklich kaum sein.

Tatsächlich waren es 888 Ja- und 848 Nein-Stimmen in Balsthal. Das hat zur Folge, dass die AHV-Reform im Kanton insgesamt nun – wenn auch haarscharf mit insgesamt 300 Stimmen – abgelehnt wird.

Solothurn ist damit, nebst den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, der einzige Deutschschweizer Kanton, der das Frauenrentenalter 65 ablehnte.

Am Gesamtergebnis ändert diese Korrektur allerdings nichts.
(chmedia/aeg/sda)
12:30
Hunderte Frauen protestieren in Bern gegen höheres Rentenalter
Nationalratein Tamara Funiciello, SP-BE spricht anlaesslich einer Feministischen Protestaktion gegen die AHV-21 Abstimmung vom vergangenen Sonntag, am Montag, 26. September 2022, in Bern. (KEYSTONE/Pe ...
Bild: keystone
Mehrere hundert Frauen haben am Montagmittag in Bern gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters protestiert. Das Ja des Schweizer Volks vom Sonntag sei ein grosser Rückschritt punkto Gleichstellung, hiess es.

Zur Protestaktion auf dem Bahnhofplatz aufgerufen hatten die SP-Frauen Schweiz mit den Co-Präsidentinnen Tamara Funiciello und Martine Docourt. Es sei nicht undemokratisch, gegen ein Abstimmungsresultat zu demonstrieren, rief Funiciello der Menge zu. Undemokratisch sei vielmehr, dass die seit 40 Jahren in der Verfassung verankerte Gleichstellung noch immer nicht umgesetzt sei.

«Es ist eine Schande, was gestern entschieden wurde», sagte Funiciello. Die Protestaktion in Bern sei «die erste Kampfansage an reiche, alte, weisse Männer», die entschieden hätten, dass Frauen länger arbeiten sollten.

«Frauen tragen diese Gesellschaft, unbezahlt», sagte Funiciello. Die Politik habe den letzten grossen Frauenstreik von 2019 und dessen Forderungen offenbar vergessen. Es sei Zeit, sie daran zu erinnern.

«Wir streiken am 14. Juni 2023», hiess es auf einem der mitgeführten Transparente. «Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut», skandierte die Menge nach Funiciellos Auftritt. (sda)
18:11
Pressekonferenz beendet
Die Pressekonferenz endete nach nicht einmal zwanzig Minuten. Wir beenden damit die Liveberichterstattung zum Abstimmungssonntag.
18:03
Finanzminister Ueli Maurer verärgert
Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich enttäuscht über das Nein der Bevölkerung zur Verrechnungssteuer-Abstimmung. Er erklärt sich das mit dem «schwindenden Verständnis in der Bevölkerung für wirtschaftliche Zusammenhänge». Eine heikle Aussage eines Bundesrates. Maurer sieht im Ausgang der Abstimmung immerhin einen Hoffnungsschimmer: Die Ablehnung heute sei weniger deutlich gewesen verglichen zur Stempelsteuer-Abstimmung im Frühjahr.

Sein Fazit: Mit dem Nein sei verpasst worden, mehr Einnahmen für die Bundeskasse zu generieren. Ausserdem würden keine positiven Signale für internationale Unternehmen ausgesendet.
18:00
Wenig Zustimmung für Bersets Vorlage in der Romandie
Ein SRF-Journalist erinnerte den Innenminister daran, dass die Vorlage aus seinem Departement ausgerechnet in der Romandie auf wenig Zustimmung fand – in Bersets Sprachregion also. Der Innenminister bestätigt: «Die Differenzen sind teilweise beträchtlich.»
17:51
Innenminister Berset betont historische Abstimmung
Bundesrat Alain Berset (SP) äusserte sich erfreut über den Abstimmungsausgang zu den beiden AHV-Vorlagen. Es sei die erste Reform seit rund 25 Jahren, die zur Altersvorsorge an der Urne angenommen wurde. Das «Ja» bewertet er als «Symbol der Solidarität». Gleichwohl zeigt sich Berset selbstkritisch: Nicht alle Probleme seien durch die Reform gelöst worden.

Die Kritik der unterlegenen Minderheit will er nun anhören. «Die Reform war absolut notwendig», sagt Berset – das «Ja» nehme die Landesregierung aber mit «grosser Bescheidenheit zur Kenntnis». Weitere Reformen brauche es nun bei der zweiten Säule der Altersvorsorge.
17:46
Bundesrat erklärt sich zur Abstimmung
Der Bundesrat trat um 17:45 Uhr an die Presse, um den Abstimmungsausgang zu kommentieren. Dabei sind Innenminister Alain Berset (SP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP).
17:12
Und sie sind da …
Auch der Kanton Zürich ist ausgezählt. Damit steht fest: Mit nur 32'316 Stimmen Unterschied wird das Rentenalter für Frauen erhöht.
16:57
Zwei Stadtzürcher Kreise fehlen
Die ganze Schweiz wartet auf die Resultate aus den Zürcher Stadtkreisen 1 und 2.
16:41
Bio Suisse betont Bedeutung individueller Kaufentscheide
Die Organisation Bio Suisse sieht nach dem Nein zur Massentierhaltungsinitiative die Konsumentinnen und Konsumenten in der Pflicht. Ihnen bleibe nun die Wahl beim Einkaufen.

Biobäuerinnen und -bauern in der Schweiz in der Schweiz zeigten jeden Tag, dass höhere Standards möglich seien als jene, die das Schweizer Tierschutzgesetz vorschreibe, teilte Bio Suisse am Sonntag mit. «Konsumentinnen haben somit jederzeit die Wahl», hiess es im Communiqué.

Die Organisation empfahl die Annahme der Initiative. Ihre Vorgaben spielten in der Abstimmung inhaltlich eine Rolle. Die Initiantinnen wollten die Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 als künftigen Mindeststandard für die Schweizer Landwirtschaft festlegen. (sda)
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16:28 Uhr: Mattea Meyer gesteht die Niederlage ein
von Dafina Eshrefi
Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, gesteht die Niederlage beim Rentenalter ein und erklärt: «Nach dem historischen Frauenstreik 2019 bedeutet es, dass Frauen ein Jahr länger arbeiten und sie einen Rentenabbau hinnehmen müssen.»
16:06
«… dann muss sich etwas tun!»
Grünen-Präsident Balthasar Glättli zur AHV-Revision: «Wenn es tatsächlich zu einer Sanierung der AHV auf dem Buckel der Frauen kommt, dann muss sich etwas tun in Richtung Gleichstellungspolitik!»
16:01
Waadt ist ausgezählt – Vorsprung des Ja-Lagers schrumpft weiter
Mit den Resultaten aus dem Kanton Waadt kann das AHV-65-Nein-Lager weiter zulegen: Es liegt noch 25'576 Stimmen hinter dem Ja-Lager. Noch sind die Resultate des Kantons Zürich ausstehend.


15:42
Bern ist ausgezählt: Vorsprung des Rentenalter-65-Lager schmilzt
Mit der Auszählung des Kanton Berns verringert sich der Vorsprung des Ja-Lagers bei der Erhöhung des Rentenalters: Noch sind es 30'257 Stimmen. Zwei Kantone sind noch auszuzählen: Waadt und Zürich.
15:18
36'139 Stimmen Unterschied
Noch fehlen drei Kantone. Zürich, Bern und die Waadt haben noch nicht ausgezählt, doch schon jetzt ist klar: Bei der Erhöhung des Rentenalters für die Frauen wird es sehr eng. Im Moment hat das Ja-Lager ein Vorsprung von gerade einmal 36'129 Stimmen. Die beiden Live-Hochrechnungen der EPFL Lausanne und der Tamedia sehen beide ein sehr knappes Ja. In Kürze werden wir mehr wissen.
15:09
Gegner der Massentierhaltungsinitiative beklagen Überregulierung
Mike Egger, conseiller national UDC (SG), prend la parole lors de l'assemblee des delegues de l'UDC (Union democratique du centre) Suisse, ce samedi 15 janvier 2022, a Reconvilier (BE). (KEYSTONE/Anth ...
Bild: keystone
SVP-Nationalrat Mike Egger (SG) hat nach dem Nein zur Massentierhaltungsinitiative einen Kurswechsel des links-grünen Lagers gefordert. Dieses dürfte die Landwirtschaft nicht länger einem «Spiessrutenlauf» aussetzen.


Die Landwirtschaft sei in der Schweiz stärker reguliert als der gesamte Energiesektor, sagte Egger am Sonntag im Gespräch mit dem Schweizer Radio SRF. Das könnte nicht die Lösung sein, denn das Land brauche eine produzierende Landwirtschaft.

«Die Themen Tierwohl und Nachhaltigkeit gibt es bei uns nicht erst seit gestern», betonte Egger. Man sei bemüht, entsprechende Programme weiterzuentwickeln. «Die besten Umweltschützer der Schweiz sind unsere Landwirte.»

Mit den heutigen Tierschutzregeln sei man am Rand dessen, was die Tiere gefährde, widersprach Eggers Nationalratskollege Felix Wettstein (Grüne/SO). Dies sei der Grund der Initiative gewesen.

Trotz des Volksneins werde sich in der Tierhaltung einiges ändern müssen, so Wettstein: «Wir haben zu viele Tiere, und diese machen zu viel Gülle.»

Wettstein kritisierte, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Gegenvorschlag zur Initiative im Parlament keine Unterstützung gefunden habe. Denn bei den Kantonen sei das Echo positiv gewesen. Dies zeige, dass es Handlungsbedarf gebe. (sda)
15:07
Hohe Stimmbeteiligung
Die Stimmbeteiligung lag entgegen den Erwartungen relativ hoch: 52 Prozent der Stimmbevölkerung fanden laut einer Hochrechnungen von gfs.bern den Weg an die Urne (Fehlerbereich +/- 2 Prozent). Damit liegt sie deutlich über dem langjährigen Durchschnitt.
15:02
Der Blick in die Kantone
Neben vier nationalen Vorlagen wird vielerorts auch über kantonale Vorlagen abgestimmt. Im Kanton Zürich zum Beispiel will man mit der Kreislauf-Initiative das nachhaltige Wirtschaften fördern und in Schaffhausen wird darüber abgestimmt, ob die Krankenkassen-Prämien für Kinder vom Staat übernommen werden sollen. Eine Übersicht über die kantonalen Vorlagen findest du hier:
14:58
Ständemehr für die Mehrwertsteuererhöhung
Die Mehrwertsteuererhöhung für die AHV nimmt eine erste Hürde: Sie hat mit 15,5 Ständen das Ständemehr mehr als erreicht. Und auch beim Volksmehr sieht die Situation gut aus. Gemäss der letzten gfs.bern-Hochrechnung nehmen 56 % der Stimmbevölkerung die Vorlage an.
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«Eine grosse Erleichterung»
von Kilian Marti
«Die Initiative ist nicht zielführend und weit weg von der Marktrealität»: Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands und Mitte-Nationalrat, zeigt sich nach der Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative erleichtert.
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«Ich habe nicht damit gerechnet, dass es so knapp wird»
von Dafina Eshrefi
«Wichtig ist, dass man am Schluss gewinnt»: SVP-Nationalrat Albert Rösti zeigt sich trotz der knappen Ausgangslage beim Rentenalter 65 für Frauen zuversichtlich.
14:26
Linke fordern mehr Kooperation im Parlament
Cedric Wermuth, SP-AG, spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. Juni 2022, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth führt den knappen Ausgang der Abstimmung über die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer auf die massive Kampagne der Befürworter zurück. Am Ende hätten die Menschen aber verstanden, dass es nur um eine Subvention für ein paar wenige gegangen sei.

«Das spaltet das Land, mit dieser Politik sollten wir wirklich aufhören», sagte der Aargauer Nationalrat am Sonntag gegenüber dem Schweizer Radio SRF. Man habe gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die geballte Kraft der Wirtschaftsverbände gekämpft. Diese hätten eine Millionenkampagne geführt. (sda)
14:21
Massentierhaltungsinitiative definitiv gescheitert
Mit den Resultaten aus dem Kanton Genf ist klar: Die Massentierhaltungsinitiative ist definitiv am Ständemehr gescheitert. Und auch das Volk dürfte die Vorlage deutlich ablehnen. Laut der letzten Hochrechnung sind 63 Prozent der Stimmbevölkerung dagegen.
14:04
Hochrechungung: Es bleibt eng – aber …
Die aktuellen Hochrechnungen von gfs.bern zeigen nach wie vor ein unverändertes Bild: Nein zur Massentierhaltungsinitiative, Ja zur Mehrwertsteuererhöhung sowie ein knappes Ja zum Rentenalter 65 und ein knappes Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage.

Das deckt sich mit den Hochrechnungen der EPFL Lausanne und der Tamedia: Beide zeigen bei der Erhöhung des Rentenalters und bei der Verrechnungssteuer einen knappen Ausgang – mit einer Tendenz zum Ja (Rentenalter) und zum Nein (VST).

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Applaus bei der Nein-Allianz zur Massentierhaltungsinitiative
von Kilian Marti

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Eine weitere Ohrfeige für die Bürgerlichen
von PeterBlunschi
Das Ergebnis steht noch nicht fest, doch die Hochrechnungen von SRG/GFS und Tamedia deuten auf ein knappes Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer hin. Damit wäre schon die zweite Steuerreform in diesem Jahr gescheitert, nach der Stempelabgabe im Februar. Das muss den Bürgerlichen und der Wirtschaft zu denken geben, denn sie hatten sich um eine moderate Vorlage bemüht. Und die Nein-Kampagne war praktisch unsichtbar. Die Linke konzentrierte ihre Ressourcen offenbar auf die AHV.

Überraschend ist das Nein nicht. Hier meine Analyse dazu:
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«Lasst uns endlich in Ruhe mit solchen Gucci-Täschli-Initiativen!»
von Dafina Eshrefi
Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer dürfte abgelehnt werden. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran mag trotzdem nicht jubilieren.