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Abstimmung: Hunderte Frauen protestieren in Bern

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Nein statt Ja: Solothurn korrigiert AHV-Resultat wegen Fehler in Balsthal

25.09.2022, 05:0026.09.2022, 19:01
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Das Wichtigste in Kürze:

  • Beide AHV-Vorlagen werden angenommen: die Erhöhung des Frauenrentenalters hauchdünn mit 51 Prozent Ja, die Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlicher mit 55 Prozent.
  • Die Verrechnungssteuerreform wird 52 Prozent Nein knapp abgelehnt.
  • Die Massentierhaltungsinitiative wird mit 65 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
  • Alle Abstimmungsresultate vom Sonntag findest du hier.
  • Zu den Resultaten aus den Kantonen geht es hier entlang:
    AG, AR, BE, BS, LU, OW, NE, SG, SH, UR, ZH
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11:49
Solothurn korrigiert AHV-Abstimmungsresultat
Die AHV-Reform ist im Kanton Solothurn abgelehnt statt angenommen wurden. Der Kanton hat am Montag das Abstimmungsresultat korrigiert. Im Wahlbüro Balsthal war es teils zu einer Verwechslung der Ja- und Nein-Stimmen gekommen, was zum Kippen des Kantonsresultats führte.

Es war eng. Lange war am Sonntagnachmittag unklar, ob die AHV-Reform nun angenommen würde oder nicht. Am Ende gaben nur 30'000 Stimmen den Ausschlag.

Eng wars auch im Kanton Solothurn. Auch hier wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters angenommen, gerade einmal 600 Stimmen gaben den Ausschlag.

Doch wie nun, ein Tag später, bekannt wurde, stimmt das gar nicht. Wie die Staatskanzlei mitteilt, wurde in Balsthal falsch gezählt: «Bei einer erneuten Kontrolle und Nachzählung heute Morgen wurde festgestellt, dass es bei der Auszählung teils zu einer Verwechslung der Ja- und Nein-Stimmen gekommen ist und das Resultat korrigiert werden muss.»

Ursprünglich gemeldet wurden aus Balsthal 1352 Ja- und 384 Nein-Stimmen. Mit fast 78 Prozent wäre damit dort die AHV-Reform angenommen worden. Das konnte nun wirklich kaum sein.

Tatsächlich waren es 888 Ja- und 848 Nein-Stimmen in Balsthal. Das hat zur Folge, dass die AHV-Reform im Kanton insgesamt nun – wenn auch haarscharf mit insgesamt 300 Stimmen – abgelehnt wird.

Solothurn ist damit, nebst den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, der einzige Deutschschweizer Kanton, der das Frauenrentenalter 65 ablehnte.

Am Gesamtergebnis ändert diese Korrektur allerdings nichts.
(chmedia/aeg/sda)
12:30
Hunderte Frauen protestieren in Bern gegen höheres Rentenalter
Nationalratein Tamara Funiciello, SP-BE spricht anlaesslich einer Feministischen Protestaktion gegen die AHV-21 Abstimmung vom vergangenen Sonntag, am Montag, 26. September 2022, in Bern. (KEYSTONE/Pe ...
Bild: keystone
Mehrere hundert Frauen haben am Montagmittag in Bern gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters protestiert. Das Ja des Schweizer Volks vom Sonntag sei ein grosser Rückschritt punkto Gleichstellung, hiess es.

Zur Protestaktion auf dem Bahnhofplatz aufgerufen hatten die SP-Frauen Schweiz mit den Co-Präsidentinnen Tamara Funiciello und Martine Docourt. Es sei nicht undemokratisch, gegen ein Abstimmungsresultat zu demonstrieren, rief Funiciello der Menge zu. Undemokratisch sei vielmehr, dass die seit 40 Jahren in der Verfassung verankerte Gleichstellung noch immer nicht umgesetzt sei.

«Es ist eine Schande, was gestern entschieden wurde», sagte Funiciello. Die Protestaktion in Bern sei «die erste Kampfansage an reiche, alte, weisse Männer», die entschieden hätten, dass Frauen länger arbeiten sollten.

«Frauen tragen diese Gesellschaft, unbezahlt», sagte Funiciello. Die Politik habe den letzten grossen Frauenstreik von 2019 und dessen Forderungen offenbar vergessen. Es sei Zeit, sie daran zu erinnern.

«Wir streiken am 14. Juni 2023», hiess es auf einem der mitgeführten Transparente. «Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut», skandierte die Menge nach Funiciellos Auftritt. (sda)
18:11
Pressekonferenz beendet
Die Pressekonferenz endete nach nicht einmal zwanzig Minuten. Wir beenden damit die Liveberichterstattung zum Abstimmungssonntag.
18:03
Finanzminister Ueli Maurer verärgert
Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich enttäuscht über das Nein der Bevölkerung zur Verrechnungssteuer-Abstimmung. Er erklärt sich das mit dem «schwindenden Verständnis in der Bevölkerung für wirtschaftliche Zusammenhänge». Eine heikle Aussage eines Bundesrates. Maurer sieht im Ausgang der Abstimmung immerhin einen Hoffnungsschimmer: Die Ablehnung heute sei weniger deutlich gewesen verglichen zur Stempelsteuer-Abstimmung im Frühjahr.

Sein Fazit: Mit dem Nein sei verpasst worden, mehr Einnahmen für die Bundeskasse zu generieren. Ausserdem würden keine positiven Signale für internationale Unternehmen ausgesendet.
18:00
Wenig Zustimmung für Bersets Vorlage in der Romandie
Ein SRF-Journalist erinnerte den Innenminister daran, dass die Vorlage aus seinem Departement ausgerechnet in der Romandie auf wenig Zustimmung fand – in Bersets Sprachregion also. Der Innenminister bestätigt: «Die Differenzen sind teilweise beträchtlich.»
17:51
Innenminister Berset betont historische Abstimmung
Bundesrat Alain Berset (SP) äusserte sich erfreut über den Abstimmungsausgang zu den beiden AHV-Vorlagen. Es sei die erste Reform seit rund 25 Jahren, die zur Altersvorsorge an der Urne angenommen wurde. Das «Ja» bewertet er als «Symbol der Solidarität». Gleichwohl zeigt sich Berset selbstkritisch: Nicht alle Probleme seien durch die Reform gelöst worden.

Die Kritik der unterlegenen Minderheit will er nun anhören. «Die Reform war absolut notwendig», sagt Berset – das «Ja» nehme die Landesregierung aber mit «grosser Bescheidenheit zur Kenntnis». Weitere Reformen brauche es nun bei der zweiten Säule der Altersvorsorge.
17:46
Bundesrat erklärt sich zur Abstimmung
Der Bundesrat trat um 17:45 Uhr an die Presse, um den Abstimmungsausgang zu kommentieren. Dabei sind Innenminister Alain Berset (SP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP).
17:12
Und sie sind da …
Auch der Kanton Zürich ist ausgezählt. Damit steht fest: Mit nur 32'316 Stimmen Unterschied wird das Rentenalter für Frauen erhöht.
16:57
Zwei Stadtzürcher Kreise fehlen
Die ganze Schweiz wartet auf die Resultate aus den Zürcher Stadtkreisen 1 und 2.
16:41
Bio Suisse betont Bedeutung individueller Kaufentscheide
Die Organisation Bio Suisse sieht nach dem Nein zur Massentierhaltungsinitiative die Konsumentinnen und Konsumenten in der Pflicht. Ihnen bleibe nun die Wahl beim Einkaufen.

Biobäuerinnen und -bauern in der Schweiz in der Schweiz zeigten jeden Tag, dass höhere Standards möglich seien als jene, die das Schweizer Tierschutzgesetz vorschreibe, teilte Bio Suisse am Sonntag mit. «Konsumentinnen haben somit jederzeit die Wahl», hiess es im Communiqué.

Die Organisation empfahl die Annahme der Initiative. Ihre Vorgaben spielten in der Abstimmung inhaltlich eine Rolle. Die Initiantinnen wollten die Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 als künftigen Mindeststandard für die Schweizer Landwirtschaft festlegen. (sda)
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16:28 Uhr: Mattea Meyer gesteht die Niederlage ein
von Dafina Eshrefi
Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, gesteht die Niederlage beim Rentenalter ein und erklärt: «Nach dem historischen Frauenstreik 2019 bedeutet es, dass Frauen ein Jahr länger arbeiten und sie einen Rentenabbau hinnehmen müssen.»