Affen erhalten im Kanton Basel-Stadt keine verfassungsmässigen Grundrechte. Die Stimmbürgerinnen und -bürger haben eine entsprechende Volksinitiative der Tierrechts-Vereinigung Sentience Politics mit einer Nein-Mehrheit von fast 75 Prozent abgelehnt. Die Initiative hatte verlangt, dass nichtmenschlichen Primaten wie ihren menschlichen Verwandten in der Basler Kantonsverfassung das Recht auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit gewährt werden soll. Basel-Stadt ist weltweit die erste staatliche Gebietskörperschaft, die über Grundrechte für Affen abgestimmt hat.
Im Kanton Bern haben die Stimmberechtigten eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern erneut abgelehnt. Es war die mittlerweile dritte Abstimmung innerhalb von rund zehn Jahren. Die ökologischer ausgestaltete Motorfahrzeugsteuer wurde mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Gegen die Gesetzesänderung hatten die SVP und der ihr nahestehende Bund der Steuerzahler das Referendum ergriffen. Im Kern ging es in der Vorlage darum, dass Fahrzeuge nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach CO2-Ausstoss besteuert werden.
Der Kanton Baselland wird nicht gesetzlich dazu verpflichtet, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat eine Initiative der Grünen mit einem Nein-Anteil von 64,3 Prozent abgelehnt. Mit einem Ja-Anteil von über 77 Prozent fand dagegen eine Begrenzung der Frist für die Unterschriftensammlung von Initiativen Zustimmung. Bisher gab es keine zeitliche Begrenzung, um die für eine Initiative notwendigen 1500 Unterschriften zu sammeln. Neu gilt dafür eine Frist von zwei Jahren.
Der Kanton Genf kann den Industriellen Betrieben, Services Industriels de Genève (SIG), ein Monopol auf Wärmeenergie übertragen. Das Stimmvolk hat eine Verfassungsänderung mit 79 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die SIG haben bereits das Monopol bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Elektrizität. Knapp zugestimmt hat das Volk einer Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt einer Sozialwohnung mit einem Ja-Anteil von 50,7 Prozent. Damit muss jemand vorgängig vier statt zwei Jahre im Kanton gelebt haben, um Anspruch auf eine subventionierte Wohnung zu bekommen. Im Kanton Genf sind rund 7000 Gesuche für eine subventionierte Wohnung hängig.
Das Luzerner Kantonsspital erhält vom Kanton 25,9 Millionen Franken, um den 2020 wegen der Coronapandemie erlittenen Verlust zu decken. Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Erhöhung des Aktienkapitals mit einem Ja-Stimmenanteil von 75 Prozent zugestimmt. Das Kantonsspital ist seit Mitte 2021 als AG organisiert. Es war damals vom Kanton mit einem Aktienkapital von 355 Millionen Franken ausgestattet worden.
Im Kanton Jura gibt es mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Eine SP-Initiative wurde mit einer Ja-Mehrheit von knapp 60 Prozent angenommen. Der weniger weit gehende Vorschlag von Regierung und Parlament scheiterte mit einer Nein-Mehrheit von über 55 Prozent. Alle, die an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, müssen demnach ihre Konten und Finanzierungsquellen künftig offenlegen. Die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz haben bereits Vorschriften zur Parteienfinanzierung eingeführt, eine nationale Regelung soll im Herbst in Kraft treten.
Im Kanton Schaffhausen werden die Steuerzahlenden unter anderem wegen der Corona-Krise erneut entlastet. Beide Vorlagen wurden mit Ja-Mehrheiten von über 70 Prozent angenommen. Mit der «steuerlichen Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen» werden die Versicherungsabzüge für natürliche Personen erhöht und die Tarife bei der Vermögenssteuer gesenkt. Bei der befristeten Steuersenkung aufgrund der Corona-Krise sinkt der Kantonssteuerfuss für natürliche Personen um zwei Prozentpunkte und die Entlastungssteuerabzüge werden erhöht. Für die Unternehmen sinkt der Steuerfuss um einen Prozentpunkt.
Die staatseigene Solothurner Spitäler AG und die private Pallas Kliniken AG erhalten 41,5 Millionen Franken als Entschädigung wegen der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Das Solothurner Volk hat in einer zweiten Abstimmung die Kosten mit einer Zweidrittel-Mehrheit gutgeheissen. Konkret ging es um eine Schlusszahlung von 25,3 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten hatten bereits im April 2021 eine Akontozahlung von 16,2 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 71 Prozent gutgeheissen.
FDP-Regierungsrat Urs Janett ist neuer Landammann des Kantons Uri. Der 45-jährige Finanzdirektor wurde am Sonntag für die nächsten zwei Jahre zum Regierungsvorsitzenden gewählt. Sein Vertreter wird Dimitri Moretti (SP), der die Wahl zum Landesstatthalter schaffte.
Janett übernimmt turnusgemäss das Amt von Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP). Er erzielte 5567 Stimmen, Sicherheitsdirektor Moretti machte 4343 Stimmen. Das absolute Mehr lag jeweils bei unter 3000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 30 Prozent. Die Amtsperiode dauert bis 2024. Dann stehen in Uri gleichzeitig Gesamterneuerungswahlen an.
Während die Wahl Janetts unbestritten war, äusserten FDP und CVP im Kanton Uri Zweifel an der Kandidatur Morettis. Die Mitte-Partei entschloss sich gar zur Stimmfreigabe. Der Sicherheitsdirektor hatte in der Vergangenheit etwa im Zusammenhang mit Reorganisationen bei der Polizei Kritik ertragen müssen.
Allerdings schaffte der 2018 gewählte SP-Regierungsrat die Wiederwahl und ist seither einziger Linker in einer Zentralschweizer Regierung. Seine Partei verurteilte im Vorfeld der Landammann-Wahl die Nicht-Empfehlung Morettis denn auch als «Akt der Respektlosigkeit».
Eine Kampfwahl gab es am Sonntag bei der Besetzung des Landgerichts Uri. Die SVP scheiterte mit dem Versuch, ihren Sitz mit dem 30-jährigen Martin Christen aus Altdorf zu verteidigen. Sie musste diesen an Thomas Ziegler abgeben, die FDP hatte den 61-jährigen Angestellten der Kantonsverwaltung aus Altdorf nominiert, da der SVP-Kandidat unbekannt sei. Christen machte 1780 Stimmen, Ziegler 3115, das absolute Mehr lag bei 2600 Stimmen.
(ohe/sda)
Tierwohl- und gesetze ja, Menschenrechte nein.