In der Schweiz finden am (heutigen) Sonntag trotz fehlender eidgenössischer Abstimmungen Urnengänge in zehn Kantonen statt. Unter den 17 Vorlagen befinden sich Klimainitiativen, Steuersenkungspakete und zahlreiche Verpflichtungskredite.
In den Kantonen Ob- und Nidwalden gelangen Klimainitiativen zur Abstimmung. Die Voraussetzungen sind aber in beiden Kantonen unterschiedlich. So gibt es im Kanton Obwalden ein Massnahmenprogramm, das ein Netto-Null-Ziel bis 2048 vorsieht. Die von Umweltverbänden und Ökoparteien unterstützte Initiative will die Klimaneutralität bis 2040 in die Verfassung schreiben.
In Nidwalden verlangt die Initiative ebenfalls Klimaneutralität bis 2040. Regierung und Landrat störten sich aber an einer fixen Jahreszahl und legten einen weniger ambitionierten Gegenvorschlag zur Abstimmung vor.
Um das sogenannte Homeschooling geht es in Schaffhausen. Gemäss der Abstimmungsvorlage soll künftig für den Heimunterricht von Kindern in der Regel ein Lehrdiplom nötig sein. Zur Abstimmung gelangt auch ein neues Informatikgesetz.
Im Kanton Genf wird über eine Volksinitiative der Linken abgestimmt, die eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung fordert. Sie würde dem Kanton rund 150 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen. Im vergangenen September war im Kanton Zürich eine ähnliche Initiative äusserst knapp verworfen worden.
Im Kanton Basel-Stadt wird über ein umfassendes Steuersenkungs-Paket abgestimmt. Es würde dem Kanton im nächsten Jahr Mindereinnahmen von 88 Millionen Franken bescheren. Ein Referendumskomitee störte sich vor allem an der vorgesehenen Senkung des Vermögenssteuersatzes.
Über das bisher grösste Hochbauvorhaben wird im Kanton Graubünden entschieden. Für einen Neubau der Fachhochschule soll ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 151 Millionen Franken genehmigt werden. Bisher sind die Fachhochschulen auf fünf Standorte verteilt. In Betrieb genommen werden soll die neue Fachhochschule 2027.
Im Kanton Solothurn sollen Gemeindefusionen stärker finanziell unterstützt werden. Zudem sollen weitere acht Millionen Franken Corona-Entschädigung an die Spitäler für das Jahr 2021 ausbezahlt werden. Im Vorjahr hatten die staatseigene Solothurner Spitäler AG und zwei Privatkliniken unter dem Titel Corona-Entschädigungen bereits 41.5 Millionen Franken erhalten.
Über zwei umstrittene Strassenprojekte im Oberaargau und im Emmental geht es im Kanton Bern. Gegen die rund 400 Millionen Franken teuren Projekte hat eine breite Allianz aus Parteien und Umweltorganisationen das Referendum ergriffen. Weitgehend unbestritten waren im Vorfeld der Abstimmungen zwei Verfassungsänderungen, die eher gesetzestechnischer Natur sind.
Im Kanton Uri stimmt das Volk über eine knapp acht Millionen Franken teure Sanierung des Tellspielhauses in Altdorf ab. Das Theater war letztmals vor rund 50 Jahren umfassend saniert worden.
Im Kanton Schwyz sind die Wahlen Thema. Bei Majorzwahlen sollen die Parteien künftig keine «Päckli» mehr schnüren dürfen. Neu soll es bei Majorzwahlen nur noch einen Stimmzettel geben, auf dem die Namen aller Kandidierenden aufgelistet sind. Das neue Wahlgesetz soll bereits bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst angewendet werden. (sda)
