Schweiz
Abstimmungen 2023

Kantonale Abstimmungen am 12. März: Die fünf spannendsten Vorlagen

Die 5 spannendsten Abstimmungen in den Kantonen am 12. März

Während die Schweiz erst am 18. Juni wieder auf nationaler Ebene abstimmt, befinden bereits Mitte März mehrere Kantone über verschiedene Vorlagen.
09.03.2023, 05:1810.03.2023, 06:29
Lara Knuchel
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Die Kantone Obwalden und Nidwalden wollen Netto-Null bis 2040 gesetzlich verankern, in Schaffhausen sollen die Hürden zum «Homeschooling» erhöht werden, der Kanton Bern streitet über eine Umfahrungsstrasse und in Genf will man die kommerzielle Plakatwerbung verbieten. Das Stimmvolk in den unterschiedlichen Kantonen befindet am 12. März über insgesamt 18 kantonale sowie zahlreiche kommunale Vorlagen. Hier eine Auswahl der fünf spannendsten:

Obwalden und Nidwalden: Klimainitiative

Skifahrer vergnuegen sich auf der Kunstschneepiste der Klostermatte in gruener Landschaft, aufgenommen am Samstag, 7. Januar 2023, in Engelberg im Kanton Obwalden. (KEYSTONE/Urs Flueeler). People enjo ...
In den Kantonen Obwalden und Nidwalden will die Klimainitiative, dass die Treibhausgasemissionen bis 2040 klimaneutral sind. Bild: keystone

Die beiden Nachbarskantone Obwalden und Nidwalden sollen bis 2040 klimaneutral sein – zumindest, wenn es nach den Initiantinnen und Initianten der Klimainitiative geht. Das Komitee, bestehend aus Linksparteien und der GLP aus Obwalden des Vereins pro natura Unterwalden und der Klima Initiative Obwalden, will Kanton und Gemeinden zu Massnahmen gegen die Klimaerwärmung verpflichten. Sie sollen namentlich verbindliche Absenkpfade festlegen, sodass die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2040 klimaneutral sind.

In beiden Kantonen wird separat über die Initiative abgestimmt, und in beiden Kantonen haben sich Regierungs- und Kantonsrat dagegen ausgesprochen. In Obwalden wird auf das bereits erarbeitete Energie- und Klimakonzept 2035 verwiesen, das gemäss der Regierung viele Übereinstimmungen zur Klimainitiative aufweist. Doch vor allem die Festlegung auf das Jahr 2040 scheint ihr ein Dorn im Auge zu sein: Dieses Ziel legt das Energie- und Klimakonzept bei 2048 fest.

Im Gegensatz zum Kanton Obwalden legen Land- und Kantonsrat in Nidwalden der Bevölkerung einen Gegenvorschlag vor. Auch dieser würde den Klimaschutz mit einem Verfassungsartikel verbindlich festlegen. Jedoch würde sich dieser auf die Ziele des Bundes sowie die internationalen Abkommen abstützen «und nicht auf das zu hoch gesteckte Ziel von 2040», so der Landrat.

Würdest du die Klimainitiative annehmen?

Schaffhausen: Teilrevision des Schulgesetzes

Soziologe Christoph Maeder ist überzeugt, dass die Erfahrung mit Heimunterricht während der Coronakrise "die Technisierung der Volksschule weiter vorantreiben" wird. (Symbolbild)
Seit der Corona-Pandemie wollen deutlich mehr Eltern ihre Kinder privat unterrichten (lassen). Bild: KEYSTONE

In Schaffhausen ist man sich einig: Die Regelung zur Bewilligung von privaten Schulen sowie von Homeschooling sind zu pauschal und zu lasch formuliert. Kantons- und Regierungsrat streben deshalb eine Präzisierung des Schulgesetzes an. Das Vorhaben kommt nicht von Ungefähr: Seit der Pandemie hat sich die Anzahl der Gesuche um privaten Unterricht im Kanton Schaffhausen mehr als versiebenfacht.

Die Teilrevision des Schulgesetzes sieht einerseits vor, dass Kinder grundsätzlich nur noch von Personen mit einem gesetzlich anerkannten Lehrdiplom unterrichtet werden dürfen. Andererseits sollen privat unterrichtete Kinder – ebenso wie alle anderen – neu ihre Lehrmittel gratis von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt bekommen.

Gegen die im Kantonsrat einstimmig angenommene Vorlage hat ein lose organisiertes Komitee – eine Gruppe von sogenannten «Homeschoolern» – das Referendum ergriffen.

Würdest du die Änderung des Schaffhauser Schulgesetzes annehmen?

Basel-Stadt: Steuersenkungen

Kanton Basel-Stadt: The shore of the Rhine River with the Roche Tower in the background, pictured in Basel, Switzerland, on April 19, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Baslerinnen und Basler sollen von einer Steuererleichterung profitieren können. Bild: KEYSTONE

In Basel-Stadt sollen die Steuern für alle Steuerzahlenden sinken. Der Grosse Rat hat das entsprechende Steuerpaket mit 77 zu 15 angenommen. Mit diesem Paket soll die Bevölkerung im Vergleich zu 2022 insgesamt um 112 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden. Von den Steuersenkungen würden gemäss dem Grossen Rat in Basel-Stadt alle Bevölkerungsgruppen profitieren – also «Menschen mit geringem bis hohem Einkommen und Vermögen, Familien, Paare ohne Kinder sowie Einzelpersonen». Aus Sicht des Grossen Rats würde die gute finanzielle Situation des Kantons, der seit Jahren hohe Überschüsse erzielt, Steuerausfälle von 112 Millionen Franken erlauben.

Zugunsten der Familien sollen der Kinderabzug und der Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten steigen sowie der untere Einkommenssteuersatz von heute 21,75 Prozent auf neu 21 Prozent gesenkt werden. Ausserdem wird der Versicherungsabzug auf 4'000 Franken erhöht und zugunsten des unteren Mittelstandes wird der Abzug neu als Pauschale ausgestaltet: Prämienverbilligungen reduzieren den Abzug nicht mehr. Zudem werden neu auch Unterstützungsbeiträge von weniger als 5'500 Franken abzugsfähig. Auch die Tarife der Vermögenssteuern sollen moderat gesenkt werden.

Gegen die Steuersenkung haben die Grünen, die Juso sowie die Partei Basta! (Basels starke Alternative) das Referendum ergriffen. Aus ihrer Sicht ist das Steuerpaket unausgewogen und die Topverdienenden und Vermögenden würden zu stark profitieren.

Würdest du der Steuersenkung zustimmen?

Bern: Umfahrungsstrasse Aarwangen

Luftaufnahme der Parzellen neben Aarwangen, auf welchen die Umfahrungsstrasse durchgehen soll, am Mittwoch, 1. Maerz 2023. Am 12. Maerz wird das Berner Stimmvolk bei den Kantonalen Abstimmungen unter  ...
Hier würde die geplante Umfahrungsstrasse bei Aarwangen durchführen. Bild: keystone

Die Umfahrungsstrasse in Aarwangen ist seit mehr als zwanzig Jahren ein Thema im Oberaargau im Kanton Bern. Heute führt der Verkehr zwischen dem Autobahnanschluss Niederbipp und dem Grossraum Langenthal durch den engen Ortskern von Aarwangen. Unter der Woche fahren über 17'000 Fahrzeuge durch das Dorf und es kommt zu vielen Unfällen, schreibt der Kanton Bern.

Eine 3,6 Kilometer lange Umfahrungsstrasse soll den Verkehr durch das Dorf deutlich reduzieren und die Erreichbarkeit des Wirtschaftsraums Oberaargau verbessern. Dafür wird ein Kredit von fast 100 Millionen Franken benötigt, dem das Berner Stimmvolk 2017 zugestimmt hat. 2022 entschieden die Grünen des Kantons Bern aber, das Referendum gegen die geplante Verkehrssanierung zu ergreifen.

Die Umfahrung von Aarwangen hat eine generelle Diskussion ausgelöst, ob Umfahrungsstrassen heute noch zeitgemäss sind. Die Gegnerinnen und Gegner des Projekts wollen den Verlust von Kulturland und Landwirtschaftsfläche vermeiden. Sie argumentieren, dass Verkehrsprobleme auf diese Weise nur verlagert, statt gelöst würden und befürchten, dass der Verkehr im Gebiet durch eine schnellere Umfahrungsstrasse zunehmen würde.

Würdest du der Umfahrung Aarwangen zustimmen?

Genf: «Zéro Pub» (Genf werbefrei)

Genf: Un chien attend son maitre vers des panneaux de la Societe Generale d'Affichage APG SGA vierges de publicites et une affiche publicitaire de Sunrise, ce mardi 3 janvier 2017 a Geneve. (KEYS ...
Ein Zustand, der permanent hergestellt werden soll: (unabsichtlich) weisse Plakatwände in Genf. Bild: KEYSTONE

Die Stadt Genf soll Werbeplakate, die Passantinnen und Passanten zum Kaufen verleiten sollen, nicht mehr erlauben. Zumindest, wenn es nach den linken Parteien in der Stadt Genf geht. Die Initiative «Zéro Pub» sieht auf kommunaler Ebene vor, dass ab 2025 Werbeplakate, die auf dem Boden der Stadt Genf stehen, verbannt werden.

Ursprung dieses Anliegens war eine Panne im Jahr 2017, als aufgrund eines Vertrag-Problems viele Plakatwände leer blieben. Bewohnerinnen und Bewohner nutzten die Flächen, um dort ihre eigenen Botschaften oder Kunstwerke zu verbreiten. Als ein neuer Vertrag zustande kam, wurden diese wieder mit Werbung überklebt. Die Initiantinnen und Initianten von «Zéro Pub» wollten von da an den Zustand weisser Plakatwände permanent herstellen.

Zwar steht lediglich ein Zehntel der Plakatwände in Genf auf öffentlichem Grund. Die Gegner der Initiative befürchten dennoch den Einnahmeausfall in Millionenhöhe, der durch fehlende Werbung entstehen würde. Ausserdem beklagen sie eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.

Würdest du die Initiative «Zéro Pub» annehmen?
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Die Basler Fasnacht 2023
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Die Basler Fasnacht 2023
«Morgestraich – vorwärts, Marsch!» Dieser Ruf ist am Montag um 04.00 Uhr durch die Basler Innenstadt geschallt, gefolgt von tausendstimmigen Trommel- und Pfeiferklängen.
quelle: keystone / georgios kefalas
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57 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Chnebeler
09.03.2023 06:27registriert Dezember 2016
Weshalb wird die Umfahrung von Oberburg im Projekt Emmentalwärts nicht thematisiert? Es soll dabei für stolze 420Mio ein Tunnel durch ein Grundwasserschutzgebiet nahe der Emme gebuddelt werden. Dies ohne dass man weiss wie genau sich das Grundwasser bewegt. Dies ist meiner Meinung nach deutlich fragwürdiger als die Umfahrunge von Aarwangen. Gerade, da die Emme die bedeutendste Trinkwasserquelle der Region ist.
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Yunnan
09.03.2023 07:36registriert Oktober 2019
Die Umfahrungen in Aarwangen und vor allem Oberburg sind bereits finanziell ein Desaster angesichts der desolaten Kantonsfinanzen. Abgesehen davon werden sie nur zu noch mehr Verkehr führen, und während Aarwangen etwas entlastet würde, würde das Problem einfach auf die Anschlüsse an die neue Strasse verlagert. In einer Zeit, wo der Individualverkehr reduziert werden sollte. Zudem geht die geplante Strasse bei Aarwangen durch ein Naturschutzgebiet.

Es stimmt nicht, dass es keine Alternativen gibt, dies wäre z.B. die Lösung in Köniz. Die Kapazität wäre nicht ganz gleich, muss aber eh sinken.
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Höheres Armeebudget soll ohne Steuererhöhungen kompensiert werden

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