Spätestens im September muss sich die Schweizer Stimmbevölkerung wieder mit Politik beschäftigen. Konkret mit zwei Vorlagen: Zum einen geht es um die Einführung der kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und zum anderen um das E-ID-Gesetz. Nun hat das Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov Schweiz (ehemals LINK) ein erstes Mal eine Befragung zu den Abstimmungen in der Schweiz durchgeführt. Das sind die Resultate:
Die Vorlage dreht sich um die Einführung von kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Damit sollen die Mindereinnahmen der Kantone durch die Abschaffung des Eigenmietwerts kompensiert werden.
Die Komplexität der Vorlage spiegelt sich in den ersten Umfrageergebnissen wider. 17 Prozent wissen aktuell nicht, was sie stimmen wollen. Mit 58 Prozent sprechen sich aber ein Grossteil der Befragten für die Vorlage aus.
Auf der Pro-Seite scheint besonders das Argument zu verfangen, dass nach Abschaffung des Eigenmietwertes Zweitwohnungsbesitzer weiterhin einen Beitrag an das Gemeinwesen leisten sollen. Die Gegner hingegen sind überzeugt: Besonders für Berg- und Tourismuskantone drohen hohe Einnahmeverluste, wenn der Eigenmietwert wegfällt.
Zwar wird in dieser Vorlage nicht direkt über den Eigenmietwert abgestimmt. Wird die Vorlage aber abgelehnt, fällt auch der Eigenmietwert.
Die Vorlage zum E-ID-Gesetz betrifft die Einführung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz. Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität digital sicher nachweisen können, um Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten.
Laut der ersten YouGov-Umfrage würde das Gesetz zur E-ID Stand heute wohl angenommen. Etwa 63 Prozent der Befragten würden nach ihrem aktuellen Informationsstand ein Ja einwerfen. Nur gerade 26 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Für die Befürworter dieser Vorlage ist klar, dass die E-ID alltägliche Prozesse wie Behördengänge vereinfacht. Dies käme besonders Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder aus Randregionen zugute.
Die Gegner hingegen zweifeln daran, ob der freiwillige Charakter der Vorlage bestehen bleibt, wenn immer mehr Dienste nur noch digital verfügbar sind. (leo)
