Abstimmung im Kanton Schaffhausen: Darüber wird am 18. Mai 25 abgestimmt

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So hat der Kanton Schaffhausen abgestimmt

Am 18. Mai 2025 wird im Kanton Schaffhausen abgestimmt. Auf nationaler Ebene gibt es zwar keine Vorlagen, dafür aber auf kantonaler. Hier findest du alle Informationen und Ergebnisse aus dem Kanton Schaffhausen dazu.

Kanton Schaffhausen:
Ombudsgesetz

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Die Resultate:

Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)

Ausgezählt: 26/26 | Stand: 09:42 Uhr

60,6% Ja

39,4% Nein

Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)

Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat

60,6% Ja

39,4% Nein

Gemeinde

Die Parlamentarische Untersuchungskommission Schulzahnklinik (PUK) empfahl dem Kantonsrat 2020, eine Anlaufstelle zu schaffen, an die sich Personen, die Missstände in der kantonalen Verwaltung orten, wenden können. Der Kantonsrat beauftragte danach den Regierungsrat, eine entsprechende Anlauf- und Beschwerdestelle zu schaffen. Das vorliegende Gesetz schafft eine solche neutrale und unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle in Form einer Ombudsstelle, welche für die Behörden und die Verwaltung des Kantons und aller Gemeinden im Kanton Schaffhausen zuständig ist.

Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser sagten am Sonntag Ja zur neuen Ombudsstelle für die kantonale Verwaltung. Die Vorlage wurde mit 17'594 zu 11'455 Stimmen angenommen. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 60,6 Prozent.

Kanton Schaffhausen:
Teilrevision des Baugesetzes

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Die Resultate:

Teilrevision des Baugesetzes (Kantonale Zone für Anlagen für erneuerbare Energien zur Verfahrensbeschleunigung)

Ausgezählt: 26/26 | Stand: 09:42 Uhr

55,4% Ja

44,6% Nein

Teilrevision des Baugesetzes (Kantonale Zone für Anlagen für erneuerbare Energien zur Verfahrensbeschleunigung)

Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat

55,4% Ja

44,6% Nein

Gemeinde

Im Kanton Schaffhausen können grosse Windkraftanlagen künftig auch gegen den Willen der Standortgemeinden gebaut werden. Dies haben die Stimmberechtigten mit klarer Mehrheit entschieden.

Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Vorlage am Sonntag mit 55,4 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. 16'018 Ja-Stimmen standen 12'898 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 61,25 Prozent.

Verfahren kommt nicht in jedem Fall zum Zug

Im Kanton Schaffhausen wird somit das Verfahren zum Bau von Windkraftanlagen und anderen Anlagen für erneuerbare Energien vereinfacht und beschleunigt. Mit der Änderung des Baugesetzes werden kantonale Zonen für erneuerbare Energien eingeführt.

Diese sollen zum Zug kommen, wenn es um grössere Anlagen geht, die im kantonalen Interesse sind. Für kleinere Anlagen soll das Verfahren nicht zur Anwendung kommen.

Innerhalb dieser Zonen für erneuerbare Energien gelten besondere Regeln. Kommunale Bauvorschriften werden aufgehoben. Zudem sollen Planung und Baubewilligung im Rahmen einer sogenannten Planfestsetzung in einem Schritt erfolgen, um Zeit zu sparen.

Dass die Gemeinden nur noch angehört, aber nicht mehr aktiv mitentscheiden sollen, stiess im Vorfeld der Abstimmung auf Widerstand. Gegen die Vorlage waren SVP und EDU, alle anderen Parteien waren dafür.

Kanton Schaffhausen:
Energiegesetz

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Die Resultate:

Energiegesetz (Zusammenführung der bestehenden Energiebestimmungen und punktuelle Ergänzungen)

Ausgezählt: 26/26 | Stand: 09:42 Uhr

60,1% Ja

39,9% Nein

Energiegesetz (Zusammenführung der bestehenden Energiebestimmungen und punktuelle Ergänzungen)

Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat

60,1% Ja

39,9% Nein

Gemeinde

Mit 60,1 Prozent Ja-Stimmen deutlich zugestimmt haben die Stimmberechtigten auch einem neuen Energiegesetz. Dieses enthält zahlreiche Bestimmungen zum Thema Energie, die bisher im Baugesetz oder im Elektrizitätsgesetz enthalten waren.

Einzelne neue Bestimmungen gibt es beispielsweise zum Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung. Die Vorlage wurde mit 17'572 zu 11'650 Stimmen angenommen.

Mit der Schaffung des neuen Energiegesetzes werden die energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz sowie dem Elektrizitätsgesetz in ein eigenständiges Gesetz überführt. Bestimmungen zu Energiethemen fanden sich bisher an mehreren Stellen im Baugesetz und im Elektrizitätsgesetz, was wenig übersichtlich war. Eine Zusammenfassung in einem kompakten Energiegesetz sollte Ordnung und Übersicht schaffen.

(ome/sda)